Bayern blockiert Reform der Asylprozesse

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wehrt sich gegen den Plan der Bundesregierung und mehrerer Länder, Vorschriften für Asylgerichtsverfahren zu reformieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der CSU-Politiker hat demnach seinen Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, schriftlich gebeten, die Reformpläne für Asylprozesse aufzugeben – wohl auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober.

Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag und ist Gegenstand einer Bundesratsinitiative mehrerer Länder: Aktuell leiden die Asylprozesse an einer Fülle zum Teil widersprüchlicher Einzelentscheidungen und einem Stau von gut 350.000 Fällen. Ein Grund dafür ist, dass Asylkläger derzeit selten Berufung oder Revision einlegen können. Daher gibt es wenige Grundsatzentscheidungen höherer Gerichte, an denen sich die 1.700 Verwaltungsrichter der ersten Instanz orientieren können. "Das führt zu einer Zersplitterung der Rechtsprechung und löst Wanderungseffekte bei den Klägern aus", sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Verwaltungsrichterbundes. "Jeder Kläger sucht sich möglichst das Verwaltungsgericht aus, bei dem er die größten Chancen hat."

Um einheitliche Urteile zu ermöglichen, fordert der Richterverband, Asylklägern in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung den Weg zu höheren Gerichten zu erleichtern – wenn es etwa darum geht, wie die Sicherheitslage in Syrien zu bewerten ist oder ob eine Rückführung von Flüchtlingen auch nach Staaten wie Ungarn zulässig ist. "Zur Frage, ob das Asylverfahren in Ungarn systemische Mängel hat, urteilen die etwa 1.700 Verwaltungsrichter sehr unterschiedlich ", erklärte Seegmüller. Eine weitere Instanz würde die jeweiligen Asylprozesse freilich verlängern. Bayerns Innenminister fürchtet offenbar, die Reform könne den Eindruck erzeugen, die CSU ermögliche Flüchtlingen neue Klagewege und einen längeren Aufenthalt in Deutschland.

Sein Sprecher teilte mit: "Jede Rechtsänderung und jede Ausweitung von Rechtsmittelmöglichkeiten, die stets zu einer Verlängerung von Verfahrenslaufzeiten führen würden", sei abzulehnen. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), der mit Berlin, Bremen und Brandenburg eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht hat, kritisierte "machtpolitische Spielchen der Union": Eine weitere Instanz helfe, eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung herzustellen. Insgesamt werde das System entlastet, sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur