Gabriel signalisiert Zustimmung zu Dobrindts Mautkonzept

Sigmar Gabriel (2013)

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) signalisiert überraschend Zustimmung zu dem Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems" begegneten "keinen durchgreifenden Bedenken", heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen, "bei gleichzeitiger Kompensation der inländischen Kfz-Halter durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer" erscheine "im Grundsatz europarechtlich vertretbar", schreiben Gabriels Experten der SZ zufolge weiter. Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer für Inländer werde erreicht, dass es nicht zu einer "Doppelbelastung der Inländer" komme. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit "nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter".

Die SPD hatte die Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen noch auf das Schärfste bekämpft. Mit der positiven Äußerung aus dem Wirtschaftsministerium kommen allerdings nun die stärksten Vorbehalte aus CDU-geführten Ministerien. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) gravierende Einwände gegen Dobrindts Mautkonzept haben.

So befürchtet Schäuble, dass es unterm Strich erheblich weniger als die vom Verkehrsministerium genannten 600 Millionen Euro pro Jahr einbringen wird, weil die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Maut-Systems womöglich zu niedrig angesetzt seien.

Innenminister de Maizière meldete zudem verfassungsrechtliche Bedenken an, weil Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lkw ungleich behandelt würden: So müssen nach Dobrindts Plänen in Zukunft zwar Autos eine Pkw-Maut zahlen und Lkws eine Lkw-Maut. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen aber sollen nicht belastet werden.

Die Experten des Wirtschaftsministerium weisen dagegen auf andere kritische Punkte hin, wie etwa die Grenzregionen, die künftig unter Einbußen leiden könnten, wenn weniger Ausländer zum Einkaufen nach Deutschland kommen. Doch offenbar halten sie das Problem für leicht lösbar. Da seien "eventuelle Sonderregelungen in Betracht zu ziehen", schreiben sie der Zeitung zufolge.

Gabriel zieht kritisches Gutachten zur Pkw-Maut zurück

Im koalitionsinternen Streit um die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück: Wie "Bild" (Dienstag) berichtet, hat Gabriel eine sogenannte "Leitungsvorlage" zurückziehen lassen, in der die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt wird. Zur Begründung hieß es in Regierungskreisen, Gabriel habe den Streit um die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gutachten nicht noch weiter anheizen wollen.

Wie die Zeitung weiter schreibt, gab es auch in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik. Das Maut-Konzept habe zwei zentrale Fehler, hieß es: zu viel Bürokratie, zu wenig Einnahmen. In der CDU/CSU-Fraktionssitzung habe Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagnachmittag ebenfalls den Maut-Streit angesprochen. "Am Jahresende werden wir eine Lösung haben, die alle zufriedenstellt", sagte er nach Teilnehmerangaben. Die Reaktion seien vernehmliche Buh-Rufe aus den Reihen der Abgeordneten gewesen, berichteten Teilnehmer.

Merkel hält an Umsetzung der Maut-Pläne fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der derzeit hitzig geführten Debatte an der Umsetzung der geplanten Pkw-Maut fest. "Es geht nicht um Machtworte, sondern es geht um die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung", sagte Merkel im SAT.1-Sommerinterview. Dabei gebe es Diskussion, die geführt werden müssten. "Aber ich darf versichern, dass alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten, die Themen, die man diskutieren muss, auch zu diskutieren."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt werde einen Gesetzentwurf erstellen "und auf der Basis der Eckpunkte und des Gesetzentwurfs werden dann alle Fragen geklärt", so Merkel weiter. Einen Kompromiss, wie in einigen Medien berichtet, gebe es bisher nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur