Der Habeck-Effekt: Auch Scholz täuscht die Öffentlichkeit - BioNTech in China nicht zugelassen

Olaf Scholz (2022)

Bild: Eigenes Werk /sB

Es war eine seiner wichtigsten Erfolgsmeldungen bei seinem Besuch in China: Bundeskanzler Scholz kündigte die Zulassung des COVID-Vakzins von BioNTech an. BioNTech rudert jetzt zurück. Es gibt keine konkreten Verabredungen einer Zulassung. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Bei seinem Besuch in China hat Bundeskanzler Scholz (SPD) die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff der Firma BioNTech erreicht. Zunächst nur für in China arbeitende Ausländer, aber man habe "einen Fuß in der Tür", sagte Scholz noch in China. Auf der Pressekonferenz am 4. November in Peking sagte Scholz wörtlich:

"Ich habe mich daher mit dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten auf eine enge Zusammenarbeit bei der weiteren Pandemiebekämpfung geeinigt. Das beinhaltet auch eine Zulassung des BioNTech-Impfstoffes für Expatriates in China. Dies kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Ich hoffe, dass der Kreis der Berechtigten bald erweitert werden kann – bis hin zu einer allgemein freien Verfügbarkeit des BioNTech-Impfstoffs."

Die Aussicht auf einen Einstieg in den chinesischen Markt beflügelte die Aktie. Sie legte unmittelbar nach der Aussage des Kanzlers zu. Auch die Medien waren begeistert. Das Handelsblatt schreibt:

"Der Besuch von Kanzler Scholz ebnet den Weg für den deutschen mRNA-Impfstoff in der Volksrepublik."

Die Zeitung zitiert den Kanzler weiter: Es sei "auch über die Perspektive einer allgemeinen Zulassung von BioNTech in China" gesprochen worden. "Eine engere Kooperation mit der EU-Arzneimittelbehörde EMA würde hier den Weg ebnen. Damit würden wir einen konkreten Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten."

Doch anscheinend wird es mit der Zulassung erst einmal nichts. Die Agentur Reuters schreibt unter Berufung auf Ryan Richardson, Chief Strategy Officer bei BioNTech, es gebe zwar Verhandlungen. Es sei aber noch zu früh, um etwas über den zeitlichen Ablauf und eine mögliche Zulassung zu sagen, erklärte Richardson gegenüber der Nachrichtenagentur.

Das klingt anders als die Ankündigung von Scholz. Was als Erfolgsmeldung durch die Presse ging, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine bloße Absichtserklärung. Das muss auch Scholz klar gewesen sein.

Der Ablauf erinnert an die Vorgehensweise von Wirtschaftsminister Habeck, der nach seinem Besuch in Katar im Frühjahr dieses Jahres die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat. Er hatte angekündigt, Katar würde Deutschland künftig mit Flüssiggas versorgen. Katar dementierte Habecks Ankündigung. Auch von Scholz' Fuß in der chinesischen Tür bleibt nach Auskunft von BioNTech kaum ein Zeh übrig. 

Durch die Corona-Situation ist BioNTech zu einem der wichtigsten deutschen Unternehmen geworden. Im Jahr 2021 leistete BioNTech einen messbaren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Das war das erste Mal, dass ein Einzelunternehmen den Indikator messbar beeinflusste - zudem noch mit einem einzigen Produkt. Dieser Erfolg wurde allerdings von der Politik stark befördert. Die EU hat Konkurrenten wie den russischen Impfstoff Sputnik V vom Markt ausgeschlossen.

Weiterhin hält die EU die Verträge unter Verschluss. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat relevante Kurzmitteilungen zu Absprachen mit BioNTech und Pfizer gelöscht, das EU-Parlament erhält nur Einsicht in umfangreich geschwärzte Verträge. Zu welchen konkreten Konditionen die EU den Impfstoff eingekauft hat, ist daher bis heute unklar. Gewiss ist nur: Teuer war's. 35 Milliarden Euro hat sich die EU die Beschaffung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen kosten lassen. 

Zudem wurden die Bürger insbesondere in Deutschland massiv zum Impfen gedrängt. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde gesetzlich verankert. Es gab darüber hinaus eine massive Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften mit dem Ziel, die Impfquote in Deutschland zu erhöhen. Davon profitierte vor allem BioNTech. Welchen Ausschlag wirtschaftspolitische Erwägungen bei der Verhängung der Corona-Maßnahmen gaben, wurde in Deutschland bisher kaum diskutiert. "

Quelle: RT DE