ZDF-Politbarometer Mai 2015; Mehrheit für Veröffentlichung der NSA-Spähliste

Bild: "obs/ZDF"

In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen, 31 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Im Detail sind die Anhänger der SPD (67 Prozent), der Grünen (79 Prozent) und der Linken (82 Prozent) mehrheitlich für eine Offenlegung der Liste, aber auch von den Anhängern der CDU/CSU fordern dies 46 Prozent und von den Anhängern der FDP 49 Prozent. Gespalten sind die Deutschen hinsichtlich der Konsequenzen, die eine solche Veröffentlichung auch gegen den Willen der USA mit sich bringen könnte: 46 Prozent rechnen damit, dass US-Geheimdienste Deutschland dann wichtige Informationen vorenthalten werden, 44 Prozent glauben das nicht.

Das Tarifeinheitsgesetz, das heute im Bundestag beschlossen werden soll, stößt auf mehr Zustimmung als Ablehnung. 48 Prozent sind dafür und 39 Prozent dagegen, dass nur die Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder einer Berufsgruppe vertritt, über Tarifabschlüsse verhandeln soll, wenn sich konkurrierende Gewerkschaften in einem Unternehmen nicht einigen können. Im Gegensatz zu den Anhängern der Regierungsparteien fordern die Anhänger der Linken (58 Prozent) und der Grünen (54 Prozent) mehrheitlich, dass wie bisher alle Gewerkschaften eigene Tarifverträge abschließen dürfen.

Für den mittlerweile beendeten Streik der Lokführer in dieser Woche haben 31 Prozent Verständnis, 67 Prozent haben das nicht. Dass bisher keine Einigung im Tarifkonflikt zwischen GDL und Deutscher Bahn erzielt wurde, liegt für 28 Prozent an der GDL, 14 Prozent machen hierfür die Deutsche Bahn verantwortlich und 51 Prozent geben beiden gleichermaßen die Schuld daran.

TOP TEN: Thomas de Maizière mit deutlichen Einbußen

Die beste Bewertung der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker und Politikerinnen erhält weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen im Vergleich zu April unveränderten Durchschnittswert von 2,3. Es folgen Frank-Walter Steinmeier mit 2,1 (April: 2,0), Wolfgang Schäuble mit 1,7 (April: 1,7) und Hannelore Kraft ebenfalls mit 1,7 (April: 1,6). Auf Platz fünf liegt Sigmar Gabriel mit 1,1 (April: 1,0), dahinter Manuela Schwesig mit 1,0 (April: 1,0) und Ursula von der Leyen mit 0,7 (April: 0,6). Gregor Gysi wird mit 0,3 (April: 0,3) eingestuft. Auch Thomas de Maizière erhält nun 0,3, womit er gegenüber April (1,0) stark an Ansehen verliert und von Rang fünf auf Rang neun zurückfällt. Schlusslicht bleibt Horst Seehofer, der mit minus 0,1 (April: 0,1) in den Negativbereich abrutscht.

Projektion: FDP legt zu - AfD verliert

Nach ihrem Parteitag kann die FDP in der Politbarometer-Projektion zulegen, während die AfD in einer Woche mit viel innerparteilichem Streit verliert. Aber auch an anderer Stelle gibt es Bewegung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1) und die SPD erreichte 26 Prozent (unverändert). Die Linke bliebe bei 9 Prozent und die Grünen erzielten 11 Prozent (plus 1). Die FDP verbesserte sich auf 4 Prozent (plus 1) und die AfD läge noch bei 5 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien zusammen kämen unverändert auf 5 Prozent. Damit gäbe es neben einer Großen Koalition auch eine Mehrheit für CDU/CSU und Grüne, ganz knapp reichen könnte es auch für ein Bündnis aus SPD, Linke und Grünen.

Drei Viertel zweifeln an langfristigem Erfolg der AfD

Überwog schon bisher in der Frage einer Etablierung der AfD im Parteiensystem die Skepsis, so ist der Anteil der Zweifler jetzt noch einmal deutlich angestiegen: 76 Prozent (Februar: 64 Prozent) sind der Meinung, dass die AfD langfristig nicht erfolgreich sein wird, nur 12 Prozent gehen von einem dauerhaften Erfolg aus (Februar: 22 Prozent). Zudem stufen noch einmal mehr Befragte die Partei als "rechts" ein (53 Prozent), als dies Anfang des Jahres (Januar: 49 Prozent) der Fall war. 20 Prozent (Januar: 20 Prozent) ordnen die AfD politisch "in der Mitte" ein und 11 Prozent (Januar: 14 Prozent) bezeichnen sie als "links".

EU-Flüchtlingspolitik: für Quotenregelung und militärisches Vorgehen gegen Schlepper

Der innerhalb der Europäischen Union umstrittene Plan einer gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer nach bestimmten Quoten stößt bei den Deutschen auf sehr große Zustimmung. So unterstützen 85 Prozent eine solche Regelung, nur 11 Prozent lehnen sie ab. Mit 55 Prozent befürworten zudem die meisten das Vorhaben der EU, die Schleuserbanden im Mittelmeerraum auch militärisch zu bekämpfen. 38 Prozent sprechen sich dagegen aus, darunter mehrheitlich nur die Anhänger der Linken (61 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. Mai 2015 bei 1 230 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 30 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 12 Prozent, FDP: 5 Prozent, AfD: 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. Juni 2015. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de

Quelle: ZDF (ots)