Richard Graupner: Schluss mit den Asylanten-Attentaten! – Endlich Remigration aus Bayern beginnen!

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Schluss mit den zahllosen Asyl-Attentaten: Konsequente Remigration in Bayern – Planung und Umsetzung sicherstellen“ im Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, Massenabschiebungen mit durch den Freistaat gemieteten Flugzeugen durchzuführen, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Asylpraxis zu erheben und ein Zentrum für Remigration mit ausreichend Abschiebehaftplätzen einzurichten.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert dies wie folgt: „Erst Aschaffenburg, dann München: wieder ein Afghane, wieder zwei Tote und wieder ein kleines Kind darunter. Die AfD wird sich niemals damit abfinden, dass mordende Migranten Angst und Tod verbreiten! Und wir nehmen es auch nicht hin, dass Polizeieinsatzleitungen nicht willens sind, uns ein würdiges Gedenken zu ermöglichen.

Für das geballte Staatsversagen trägt Innenminister Herrmann die Verantwortung. Doch anstatt dem Innenausschuss Bericht zu erstatten, wie von uns beantragt, schweigt der Innenminister zum Ermittlungsstand und thematisiert den Terroranschlag nicht einmal im Plenum. Die Staatsregierung möchte ihr migrationspolitisches Versagen vertuschen. Aber wir bringen es zur Sprache. Wir fordern sie auf, gegen die Asylpraxis der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Und wir fordern die Einrichtung eines Bayerischen Zentrums für Remigration, von dem aus alle Abschiebungen gesteuert werden.

Wir brauchen endlich Abschiebungen im großen Stil. Wir wollen sie mit vom Freistaat gemieteten Abschiebefliegern umsetzen. Der CSU hingegen geht es nur darum, bald wieder in Berlin am Regierungstisch zu sitzen – egal ob mit der SPD oder den Grünen. Das ist die Konsequenz ihrer Brandmauer, die zu einer Blutmauer geworden ist. Denn an ihr klebt auch das Blut der Toten von Aschaffenburg und München.“

Quelle: AfD Bayern