Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger

Steuern: Geld das für keinen bestimmten Zweck von den Einwohnern erzwungen wird. Es kann daher jederzeit zur finanziellen Befriedigung von Parlamentarierern verwendet werden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, in der heutigen Plenardebatte.

"Ein spezielles Versorgungswerk ist das falsche Signal in einer Situation, in der große Teile der Gesellschaft die Landtagsabgeordneten als privilegiert und den Sorgen der Bürger entrückt empfinden. Gerade der von einigen in diesem Haus schon länger sitzenden Parteien im Februar 2017 unternommene Versuch, binnen sage und schreibe 30 Stunden eine Staatspension für Abgeordnete durchzuwinken, hat die schlimmsten Vorurteile bei den Bürgern leider bestätigt", so Sänze. Auch die neuerliche Version einer teuren "Sachverständigenkommission", die im Grunde die Entscheidung an den Landtag zurückdelegiert hat, und 25 Zufallsbürgern sei kein Deut besser.

"Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP sind bestrebt, dass ihre Abgeordneten bereits in einer Legislaturperiode einen Rentenanspruch von 1000 Euro erwerben, der auch noch quasi vererbbar sein soll. Allein die Verwaltung des Versorgungswerkes kostet die Steuerzahler 180.000 Euro jährlich. Das Geld der Abgeordneten wird weder im Land Baden-Württemberg angelegt noch verfügen sie in dem Versorgungswerk über ein Stimmrecht analog dem der Gründerländer. Das Versorgungswerk schafft in Zeiten, in denen vielen Bürgern durch politische Entscheidungen Wohlstandsverlust und Existenzangst drohen, den Eindruck eines ungehemmten Privilegierungswillens ohnehin Privilegierter."

"Stuttgarter Rentenmodell" der AfD zeigt Lösungsmöglichkeit auf

Die AfD-Landtagsfraktion hat mit ihrem "Stuttgarter Rentenmodell" ein Konzept entwickelt, das sich für alle Bürger - und damit auch die Abgeordneten - als logische, konsequente und vor allem gerechte Alternative zum derzeitigen Ist-Zustand erweisen würde. Von der AfD-Landtagsfraktion wird eine solidarische Deutsche Pensionskasse angestrebt, in der alle Erwerbstätigen ohne Ausnahme versichert sein werden und zu deren Finanzierung jede Form von Wertschöpfung beitragen wird. "Schon aus diesem Blickwinkel versteht es sich von selbst, dass die AfD-Landtagsfraktion jegliche Sonderversorgungswerke ablehnt", so Sänze.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)