PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle

Totalüberwachung: In Deutschland läuft der Wettlauf um die beste Überwachung aller Menschen und Aktivitäten (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nach Medienauskunft [1] plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung "verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement" soll ein eindeutiger "Identifier" vergeben werden, "um etwa Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen sowie Flurstücken mit einzelnen Personen aus den Datenbeständen der Behörden zusammenzuführen".

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland warnt: "Was vor unserer aller Augen passiert, ist erschreckend. Es ist ein gefährlicher Fehler, Social Scoring, also die ständige Beobachtung und Bestrafung für nicht konformes Verhalten durch Punktabzug, und anlasslose Überwachung aller Lebensbereiche immer wieder als Dystopie abzutun und als etwas zu behandeln, was nur in fernen Ländern passiert. Wir müssen auch in Deutschland äußerst wachsam bleiben. Denn nach dem Zusammenlegen der Bestände an Gesundheitsdaten planen nun die Innenminister, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen und die nötigen Datenbestände zu verbinden, die man braucht, um ein vergleichbares Überwachungssystem in Deutschland zu betreiben. Auch wenn es sich mit "Registerübergreifendes Identitätsmanagement" zunächst nur nach einem Verwaltungsakt anhört."

Hintergrund: Für die lebenslang gültige Steuer-ID existiert bereits eine umfassende Datenbank im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), welche auch Informationen zu persönlichen Lebensverhältnissen wie etwa die Religionszugehörigkeit oder Daten zu Ehepartnern und minderjährigen Kindern enthält. Damit bewahrheitet sich endgültig die Befürchtung von Datenschützern, wonach die Steuer-ID entgegen vorheriger Beteuerungen Einzug in immer weitere Lebensbereiche hält und somit durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen werde. Die Idee dahinter ist leider nicht neu. So führte die DDR bereits 1970 zur eindeutigen Identifikation aller Einwohner eine allgemeine Personenkennzahl (PKZ) ein, welche u. A. auch beim Ministerium für Staatssicherheit Verwendung fand.

PIRATEN forderten bereits 2013, sich im Rahmen eines "Freiheitspaketes" von der Steuer-Identifikationsnummer zu verabschieden [2].

Fußnoten:

[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Melderegister-sollen-ueber-die-Steuer-ID-vernetzt-werden-4615550.html

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Freiheitspaket_verabschieden

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)