Steuerzahlerbund lehnt CDU-Kompromiss zur kalten Progression ab

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt den CDU-Kompromiss zu Begrenzung der Kalten Progression ab: "Alle sind sich einig, dass die Kalte Progression ungerecht ist. Es wäre deshalb richtig gewesen, klare Beschlüsse zu fassen", sagte der BdSt-Vorsitzende Reiner Holznagel der "Bild-Zeitung" (Mittwoch).

"Mit dem Vorschlag hat vielleicht die CDU Ruhe in eigenen Reihen geschaffen, die Steuerzahler gehen trotzdem leer aus", erklärte Holznagel. Der Kompromiss des CDU-Vorstands sieht vor, dass noch in dieser Legislaturperiode "finanzielle Spielräume" erarbeitet werden sollen, um Steuerzahler zu entlasten. Neue Schulden und Steuererhöhungen soll es dafür jedoch nicht geben.

Lindner: CDU-Kompromiss zur kalten Progression "nur ein Reförmchen"

FDP-Chef Christian Lindner sieht in dem Kompromiss der CDU zur Reduzierung der kalten Progression "gemessen am Problemdruck nur ein Reförmchen". Verglichen mit dem im letzten Jahr von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetzentwurf sei der Kompromiss ein Rückschritt, sagte Lindner am Dienstag. "Und im Vergleich mit dem Wahlprogramm der Union ist er ein Witz."

Es sei eine Frage der Fairness und Transparenz, "dass die Menschen vor heimlichen Steuererhöhungen geschützt werden", betonte der Chef der Freidemokraten. "Der Tarif der Einkommensteuer sollte daher automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden. Es darf nicht dabei bleiben, dass in Zeiten von höchsten Einnahmen und niedrigsten Zinsen die Steuer- und Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger weiter ungebremst zunimmt"

Kraft: SPD-Länder für Abbau der kalten Progression

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bereitschaft der SPD-geführten Länder bekräftigt, dem von der CDU geforderten Abbau der kalten Steuerprogression zuzustimmen. Allerdings sei dies nur möglich, wenn die Länder zugleich zusätzliche Einnahmen durch die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer erhielten, sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

"Durch die Integration in den Steuertarif würde das Geld aus dem Soli Bund, Ländern und Kommunen zukommen", sagte Kraft. "Bei dem Vorschlag haben wir als SPD-geführte Länder dabei immer im Blick gehabt, dass es nicht zu einer steigenden Belastung der Steuerzahler, beispielsweise für Familien, kommen darf. Das hätte die SPD nie mitgemacht", sagte Kraft.

"Und es wurde auch darüber diskutiert, dann etwas bei der kalten Progression zu tun, um genau solche Effekte nicht eintreten zu lassen", betonte die SPD-Politikerin. "Das ist durch Glättung des Kurvenverlaufs der Einkommenssteuer zu erreichen", erklärte Kraft. Ähnlich hat sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geäußert.

CDU-Mittelstandsvereinigung rechnet fest mit Steuerentlastung 2017

Nach dem Kompromiss mit der CDU-Spitze zum Abbau der kalten Progression geht der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, fest von einer Steuerentlastung spätestens 2017 aus. "Wir haben unser Ziel erreicht. Noch in dieser Legislaturperiode, also spätestens 2017, werden die Steuerzahler in einem ersten Schritt entlastet", sagte Linnemann der "Bild".

Zufrieden äußerte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), dessen Organisation sich ebenfalls für die Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt hatte. Ziemiak sagte "Bild": "Die Einigung ist ein Erfolg. Die kalte Progression ist leistungsfeindlich, denn sie ist eine versteckte Steuererhöhung ausschließlich zu Lasten der Mitte der Gesellschaft, die unseren Wohlstand jeden Tag erwirtschaftet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur