CDU-Politiker Sensburg: Bundeswehr im ernstfall in 4 Tagen kampfunfähig

Bundeswehr könnte nach 4 Tagen Verteidigungsfall mit Steinen werfen...

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor dem Hintergrund der Debatte um stärkere Verteidigungsanstrengungen der europäischen Nato-Partner fordert der CDU-Sicherheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Die wachsende Verantwortung Deutschlands als internationaler Akteur muss mit einer Vorbildfunktion bei der Verteidigungsfähigkeit einhergehen. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht", sagte Sensburg der "Heilbronner Stimme".

Dieser Schritt, so Sensburg weiter, würde drei zentralen Zielen dienen: "Einer verbesserten Verteidigungsbereitschaft in sicherheitspolitisch unruhigen Zeiten, der engeren Verzahnung zwischen Bevölkerung und Bundeswehr, sowie der Wahrnehmung der wachsenden Verantwortung Deutschlands in internationalen Belangen."

Nach 55 Jahren war die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Sensburg sagte weiter: "In der Tat bleibt die Bundesrepublik mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes derzeit hinter dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zurück. Jedoch wird das Volumen für den Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2020 um zehn Milliarden Euro wachsen.

Das ganze Spektrum unserer Streitkräfte muss technisch insbesondere auch in Hinblick auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich weiterentwickelt werden." Der CSU-Wehrexperte Reinhard Brandl, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, betonte gegenüber der Zeitung: "Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt und kann bei Bedarf wieder eingeführt werden."

Im Moment, so Brandl, sei man allerdings erst einmal damit beschäftigt, vorhandene Lücken zu schließen. Da würde eine "neue Strukturdebatte und -reform die Bundeswehr lähmen". Brandl sagte: "Wir arbeiten stattdessen intensiv daran, die vorhandenen Strukturen materiell aufzufüllen." Das Verteidigungsministerium plant bis zum Ende der Legislaturperiode noch größere Investitionen in die Bundeswehr.

Die Beteiligung des Parlaments beziehungsweise des Verteidigungsausschusses ist bei Beschaffungsvorhaben erforderlich, die einen Auftragswert von 25 Millionen Euro übersteigen. "Seit Beginn der 18. Legislaturperiode bis Ende Dezember 2016 haben wir im Parlament 42 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von circa 15 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Ich hoffe, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode an die 60 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von deutlich über 20 Milliarden Euro erreichen werden", sagte Brandl. Zum Vergleich, so der CSU-Politiker weiter, habe man in der letzten Legislaturperiode gerade einmal 32 solchen 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von circa sechs Milliarden Euro zugestimmt.

Zuvor hatte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Zeitung gesagt, dass es noch Jahre dauern werde, "bis die Depots mit Gerät, aber auch mit Munition wieder so befüllt sind, dass wir hundertprozentig das haben, was wir eigentlich haben müssten". Arnold: "Wenn wir wirklich einen Konflikt hätten, der wäre für Deutschland nach vier, fünf Tagen zu Ende, weil uns die Munition ausgeht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur