Özdemir unterstützt Kauder-Vorstoß für einheitliche Regeln beim Rüstungsexport

Cem Özdemir (2012)

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir unterstützt die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), in Europa einheitliche Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen. "Wenn wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken wollen, müssen wir gleichzeitig auch die Militärkooperation verbessern", sagte Özdemir der "Welt".

Dazu gehöre auch eine "Harmonisierung der Vorgaben" bei Rüstungsexporten. Dabei müssten sich "alle Beteiligten bewegen, Briten und Franzosen genauso wie die Deutschen". Özdemir warb für Flexibilität in der Exportpolitik. Zwar müssten Waffenlieferungen an autokratische Regime und in Krisenregionen "grundsätzlich gestoppt werden". Doch müsse auch das "Prinzip der Schutzverantwortung" ernst genommen werden, sagte Özdemir und verwies auf die Krise im Irak. Das Interesse an Frieden und der Schutz der Menschenrechte müssten Vorrang haben vor Wirtschaftsinteressen.

Kauder hatte in der "Welt am Sonntag" vorausgesagt, es würden "mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen, vor allem deutsch-französische". Daher müssten auch "die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) solle daran mitwirken. Ihm sei klar, dass in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen in Europa aufeinander träfen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Trotzdem müsse die Diskussion geführt werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die europäischen Armeen ihre Waffen in Zukunft nur noch in Amerika oder sonstwo einkaufen."

Die jüngsten Konflikte zeigten, dass auch im 21. Jahrhundert militärische Fähigkeiten erforderlich seien, um das Völkerrecht zu wahren und Menschenrechte zu schützen, sagte Kauder. Daher müssten "Kernbereiche der Wehrtechnik in Deutschland erhalten bleiben".

Die Bestellungen der Bundeswehr "reichen dafür nicht aus", betonte er. "Die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie wäre eine Aufgabe für Europa - und könnte auch den Franzosen über das eine oder andere wirtschaftliche Problem hinweghelfen."

FDP-Chef Lindner ebenfalls für einheitliche Waffenexport-Bestimmungen

Nach dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, und Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Bestimmungen für Rüstungsexporte in der EU zu vereinheitlichen.

"Die Entwicklung europäischer Standards für Ausfuhrbestimmungen von Rüstungsgütern ist ein notweniger Baustein einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik", sagte Lindner der "Welt". "Wenn die europäischen Staaten mehr Gewicht erlangen wollen, müssen sie mit einer gemeinsamen europäischen Stimme sprechen."

Umfrage: Deutsche für humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen

Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass Deutschland in internationale Konflikte mit Waffenlieferungen eingreift. In einer Emnid-Befragung für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent), Deutschland solle sich mit humanitärer Hilfe engagieren.

15 Prozent befürworteten Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe, ein Prozent ausschließlich Rüstungsgüter. 19 Prozent lehnten jedwedes Engagement Deutschlands bei Konflikten im Ausland ab. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 13. und 14. August für "Focus" 1.004 repräsentativ ausgewählte Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur