"Spiegel": Widerstand im Bahn-Aufsichtsrat gegen Wechsel Pofallas

Ronald Pofalla (2013).

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Im Aufsichtsrat der Bahn formiert sich offenbar Widerstand gegen die geplante Berufung des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand des staatseigenen Unternehmens. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wollen Teile des Aufsichtsrats verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht wird. "Unser Ziel ist es eigentlich seit längerem, die Zahl der Vorstände zu reduzieren", sagte ein Aufsichtsratsmitglied. "Deshalb wird das Upgrade für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt."

Die Grünen kritisierten den möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn. "Wenn ein bundeseigenes Unternehmen für ein gerade erst ausgeschiedenes Regierungsmitglied extra einen so hoch dotierten Posten schafft, dann riecht das schon sehr nach Versorgung", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Dagegen verteidigte der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die Personalie. "Solange jeder Bürgermeister in diesem Land die Bahn als sein Eigentum betrachtet, braucht der Konzern einen starken hauptamtlichen Lobbyisten", sagte Mehdorn. "Pofalla ist die perfekte Wahl."

Weiter Kritik an Pofalla-Wechsel - Grüne fordern Merkel-Statement

Der mutmaßliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand steht weiter in der Kritik. Nach Ansicht der Grünen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Stellung dazu beziehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte gegenüber der "Rheinischen Post": "Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert, sich zum offenbar bevorstehenden Wechsel Pofallas zur Bahn zu positionieren." Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tue, als habe sie mit dem Wechsel nichts zu tun, "nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett nicht mehr angehört", so Haßelmann weiter. Pofalla habe "massiven Erklärungsbedarf gegenüber seinen Wählern im Wahlkreis Kleve, die ihn direkt in den Bundestag gewählt haben und die sich jetzt hinters Licht geführt fühlen müssen", sagte die Grünen-Politikerin. Dieses Verhalten "wirft auf uns alle ein schlechtes Licht. Es schadet dem Ansehen von Politikern", sagte Haßelmann. Auch aus der Union kamen bereits kritische Stimmen: Der Fraktionsvorsitzender der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hat Pofalla aufgefordert, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da die Deutsche Bahn zu 100 Prozent in Staatsbesitz sei, müsse "eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden", so Hauk zur Begründung.

Die Kritik am Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG hat die Union erreicht: Der Fraktionsvorsitzender der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hat Pofalla aufgefordert, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der "Welt" sagte Hauk: "Grundsätzlich sind Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft zu begrüßen, da ein Erfahrungsaustausch im Interesse aller liegt. Da es sich bei der Deutschen Bahn jedoch um ein Unternehmen handelt, dass zu einhundert Prozent in Staatsbesitz ist, muss eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden. Deshalb sollte Ronald Pofalla sein Bundestagsmandat aufgeben." 

CDU-Fraktionschef Hauk: Pofalla soll Bundestagsmandat niederlegen

Zuletzt war der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, nach einem Wechsel zum Daimler-Konzern in die Kritik geraten. Klaeden hatte daraufhin auch seine Parteiämter in der CDU aufgegeben. Diese Notwendigkeit sieht Hauk im Fall Pofalla nicht: "Wir wollen doch niemanden ächten, der in die Wirtschaft wechselt. Es kann im Gegenteil einer Partei nur gut tun, wenn sie in ihren Führungsgremien Menschen mit Erfahrungen in der Wirtschaft hat."

Transparency fordert neue Regeln für Wechsel von Politikern in Wirtschaft

Der Geschäftsführer der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Christian Humborg, hat für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft neue Regeln gefordert. Humborg sprach sich am Freitag in hr-iNFO dafür aus, einen Ethikrat einzusetzen, um zu überprüfen, wie eng die Verknüpfung zwischen der bisherigen und der künftigen Position sei. Es müsse eine Pause geben zwischen dem Ausscheiden aus der Politik und dem Amt in der freien Wirtschaft, so Humborg im Gespräch mit dem Radiosender weiter. "Wenn es einen engen Sachzusammenhang gibt, drei Jahre, und wenn es keinen Zusammenhang gibt, null Jahre."

Linke: Bahn-Aufsichtsrat sollte Pofalla-Wechsel verhindern

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat sich kritisch zu einem möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn geäußert und den Aufsichtsrat aufgefordert, diesen zu verhindern. "Das riecht nach Postenschieberei", sagte er der "Berliner Zeitung". "Da geht offenkundig Parteibuch vor Qualifikation." Ernst fügte hinzu: "Der Bund ist Alleinaktionär der Bahn. Das ist eine Versetzung zu Lasten der Steuerzahler und Bahnkunden. Diese Personalie muss im Bundestag Thema werden. Die Bahn ist kein Versorgungswerk für gescheiterte Minister. Der Aufsichtsrat kann dieser Personalie weder mit Blick auf die Interessen des Anteilseigners noch unter Berücksichtigung der Grundsätze guter Unternehmensführung zustimmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur