Haushaltsausschuss steht erstmals vor Wahl seines Vorsitzenden

Gesine Lötzsch, 2017

Foto: Gesine Lötzsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linksfraktion im Bundestag will bei der Konstituierung des Haushaltsausschusses am Mittwoch formellen Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten für den Vorsitz, Peter Boehringer, einlegen. Die Linke akzeptiere zwar, dass der AfD drei Ausschussvorsitze zustehen, sagte die Linken-Haushälterin Gesine Loetzsch dem "Handelsblatt".

"Allerdings halten wir den Kandidaten nicht für geeignet", fügte sie mit Blick auf Boehringer hinzu. Als Grund nannte Loetzsch frühere Aussagen des AfD-Politikers. "Er hat sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert, vor einer Umvolkung gewarnt." Das stehe im Widerspruch zur Tätigkeit des Haushaltsausschuss-Vorsitzenden, der nicht nur die Sitzungen zu leiten, sondern auch den Ausschuss öffentlich im In- und Ausland zu repräsentieren habe. Mit der Ablehnung der Linken steht der Haushaltsausschuss erstmals in der Geschichte des Bundestags vor der Wahl seines Vorsitzenden. Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur "bestimmt".

Sollte allerdings ein Vertreter der anderen Fraktionen nach Eröffnung der Sitzung durch den Bundestagspräsidenten oder einen seiner Stellvertreter Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegen, müsste es stattdessen zu einer Wahl des Vorsitzenden kommen. Die Grünen wollten sich zunächst nicht festlegen, sondern eine Erklärung von Boehringer zu den Vorwürfen gegen ihn einfordern. "Wir akzeptieren, dass die AfD-Fraktion wie andere Fraktionen auch das Recht hat, Ausschussvorsitze zu besetzen und den Haushaltsausschussvorsitz im Zugriffsverfahren gezogen hat", sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler dem "Handelsblatt".

Gleichzeitig gebe es aber Bedenken gegen Boehringer bezüglich seiner Qualifikation als Ausschussvorsitzender. "Er hat öffentlich die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter diffamiert, Ressentiments gegenüber Muslimen und geflüchteten Menschen verbreitet und Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt", sagte Kindler. "Wir werden diese Bedenken in der Ausschusssitzung in der Sache deutlich zur Sprache bringen, dazu eine Erklärung von Herrn Boehringer einfordern und dann das weitere Vorgehen beraten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur