Umfrage: Große Koalition geht zu wenig auf Zuwanderungssorgen ein

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Für 65 Prozent der Deutschen gehen die Regierungsparteien der Großen Koalition nicht ausreichend auf die Sorgen der Menschen bei den Themen Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. Nur 28 Prozent sehen kein solches Defizit, dies ergab eine Umfrage von TNS Forschung für das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Zudem sind 34 Prozent der Befragten der Ansicht, dass in Deutschland zunehmend eine Islamisierung stattfindet. Dem "Spiegel" sagte Innenminister Thomas de Maizière über den Zulauf zu den Pegida-Demonstrationen: "Mich besorgt, wie schnell die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen innerhalb weniger Wochen in die Höhe geschnellt ist."

Der Minister stellte zudem eine Verbindung zwischen Pegida und der AfD her. "In dieser Gruppe gibt es viele Menschen, die sich sorgen vor den Herausforderungen unserer Zeit. Es geht um Flüchtlinge, die Angst vor angeblich drohender Islamisierung, den Euro. Ich sehe Schnittmengen mit den Anhängern der AfD", sagte er.

Politologe: Mehrheit bei Pegida-Demos "verunsicherte und enttäuschte Bürger"

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hat die Mehrheit der Teilnehmer an den Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) als "verunsicherte und enttäuschte Bürger" charakterisiert.

"Es marschieren durchaus Rechtsextreme und Neo-Nazis mit. Aber die Mehrheit sind verunsicherte und enttäuschte Bürger, die unzufrieden mit der gesellschaftlichen und der persönlichen Entwicklung sind", sagte Funke der "Bild". "Viele Menschen haben Ängste, die verständlich sind. Sie sind ohnmächtig angesichts der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung und des eigenen Lebens. Und sie haben das Gefühl, dass die Politik zu wenige Antworten liefert."

Am Montagabend waren gut 10.000 Menschen dem Aufruf der Pegida-Bewegung, die seit acht Wochen in Dresden auf die Straßen geht, gefolgt und nahmen an einer Demonstration teil. Dies war die bislang höchste Teilnehmerzahl.

Oppermann: Pegida-Initiatoren "üble Nationalisten"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist mit den Initiatoren der Pegida-Bewegung hart ins Gericht gegangen: "Die Drahtzieher der Demonstrationen sind für mich keine Patrioten, sondern üble Nationalisten", sagte Oppermann im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Sie nutzen die Angst vor islamistischem Terror dazu, ihre kruden rassistischen Thesen wieder salonfähig zu machen."

Das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" hatte am Montag gut 10.000 Menschen zu einer Demonstration in Dresden mobilisiert. "Wenn wie in Dresden Zehntausend Menschen zu fremdenfeindlichen Protesten zusammenkommen, macht einen das nachdenklich", sagte Oppermann.

"Die Bürger, die mitlaufen, ohne genau zu wissen, wem sie da folgen, kann man im direkten Gespräch davon überzeugen, dass viele ihrer Ängste unbegründet sind", gab sich der SPD-Fraktionschef überzeugt. Eine klare Ablehnung von radikalem Salafismus oder Dschihadismus sei richtig und auch politisch geboten, sagte Oppermann.

"Diese Ablehnung aber ausgerechnet auf die Opfer zu übertragen, die vor dem `Islamischen Staat` zu uns fliehen, ist völlig inakzeptabel", so der Sozialdemokrat. "Viele dieser Menschen haben ihr nacktes Leben und ihre Kinder gerettet und hoffen jetzt auf Schutz und Unterstützung. Beides wollen wir ihnen gewähren, zumal gerade wir Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg selbst viel Unterstützung bekommen haben."

Außerdem könne Deutschland mittelfristig von dem Zuzug der Menschen profitieren. "Viele syrische Flüchtlinge bringen Qualifikationen mit, die auf unserem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden", so Oppermann.

Riexinger wirft Union und AfD "geistige Brandstiftung" vor

Die Linkspartei hält der AfD und der Union eine Politik der "geistigen Brandstiftung" und offenes Verständnis für fremdenfeindliche Demonstrationen vor: "Da zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Leipziger Volkszeitung" vor dem Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und der "Pegida"-Demonstrationen in Dresden.

Die AfD stehe "Pegida ohnehin näher als dem Grundgesetz und Bernd Lucke ist ein geistiger Brandstifter mit Biedermanngesicht." Aber auch die Union "bricht ein weiteres Tabu nach rechts, indem sie offen Verständnis für fremdenfeindliche Demonstrationen äußert". Diese Art der Politik, so Riexinger, "hat schon einmal nach Lichtenhagen und noch weiter geführt". In einem politischen Klima, "wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt". Im August 1992 war es in Rostock-Lichtenhagen zu Ausschreitungen gegen Asylbewerber gekommen.

Oppermann will Punktesystem für mehr Einwanderung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich für ein Punktesystem ausgesprochen, um mehr qualifizierten Einwanderern den Weg nach Deutschland zu ermöglichen. "Ich hege große Sympathien für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild", sagte Oppermann im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deutschland muss sich weltweit als Einwanderungsland präsentieren und zeitgleich offensiv kommunizieren, welche Bedarfe es hat."

Er kündigte an, das Thema "noch in dieser Legislaturperiode" anzugehen. "An der Frage der Einwanderung und Integration gut qualifizierter Menschen aus dem Ausland entscheidet sich Deutschlands Zukunft", sagte Oppermann. Die Bundesrepublik verliere in den nächsten zehn Jahren sechs Millionen Arbeitskräfte. "Da entsteht eine riesige Lücke, die eine echte Einwanderungspolitik nötig macht. Sonst laufen wir in ein wirtschaftliches Desaster."

Oppermann zufolge erfordert es "einen hohen politischen Einsatz aller demokratischen Parteien, aber auch der Kirchen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen, einen solchen Einwanderungsprozess so abzusichern, dass der soziale Friede in Deutschland nicht in Gefahr gerät". Da sei "vielleicht die größte politische Herausforderung, vor der dieses Land steht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur