Union nennt erstmals Bedingungen für Snowden-Vernehmung

Edward Snowden, 2013

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Union hat erstmals Bedingungen für eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages genannt. Snowden solle "als ersten Schritt" alle Dokumente zur Spähaffäre den Abgeordneten vollständig zur Verfügung stellen, forderte der CDU-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg, im Gespräch mit der Westfalenpost (Samstagsausgabe).

Danach könne man die Materialien sichten, auswerten und ihn anschließend zu einzelnen Aspekten befragen, wenn dies sinnvoll sei. "So muss die Reihenfolge sein", betonte Sensburg. Die Union will nicht allein auf Zeitungsberichte angewiesen sein. "Man muss sich intensiv vorbereiten können,um Snowden die richtigen Fragen zu stellen", sagte Sensburg. Snowdens Enthüllungen hatten die Spähaffäre ausgelöst. Anfang April will der Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit aufnehmen.

Union und Grüne uneinig über Snowden-Befragung

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der designierte Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als verzichtbar bezeichnet hatte. Von Notz sprach von einer bedauerlichen Vorfestlegung.

"Noch in der gestrigen Plenardebatte waren wir uns parteiübergreifend einig, gemeinsam vorgehen zu wollen und auch, dass Edward Snowden ein wichtiger Zeuge sein kann", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Ich kann nur an die Mitglieder des Ausschusses von Union und SPD appellieren, nicht schon an Tag zwei den gemeinsamen Weg des Ausschusses zu verlassen."

Von Notz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Snowdens Name an "prominenter Stelle" den Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss begründe. "Snowden war selbst über ein Vertragsunternehmen für die NSA tätig und hat darüber weitgehende Kenntnisse der Arbeitsweisen der Geheimdienste, die für unseren Ausschuss natürlich sehr interessant sind, erlangt", sagte er. Er sei zudem "unbestritten und objektiv der bisher einzige Kronzeuge der anlasslosen Massenüberwachung unserer Kommunikation."

Binninger hatte zuvor gesagt: "Wir sollten bei jedem Zeugen prüfen, ob er in der Lage ist, uns mit seinem Wissen weiterzubringen." Die öffentlichen Auftritte Snowdens machten ihn jedoch "skeptisch, ob er überhaupt noch ein richtiger Zeuge ist". Snowden habe ja, so Binninger weiter, nach eigenem Bekunden keine Unterlagen mehr, sondern alles an Journalisten abgegeben. Seine Äußerungen - etwa gegenüber dem Europäischen Parlament - seien sehr allgemein gewesen und hätten "nicht weitergeholfen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur