AfD-Fraktion deckt auf: Ausnahme von E-Fuels ohne E-Fuel-Industrie ist „gezieltes Verbrennerverbot durch die Hintertür“!

Freigeschaltet am 26.09.2024 um 14:55 durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger fordern öffentlich die Ausnahme von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, aus dem EU-weiten Verbrennerverbot. Diese Ausnahme soll bei einer möglichen Revision des Verbots frühestens 2026 umgesetzt werden.

Laut den beiden Politikern würde diese Maßnahme die bayerische Automobilindustrie, die stark auf Verbrennungsmotoren basiert, retten. Doch wie ehrlich ist dieses Versprechen?

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wollte es genau wissen und stellte eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung. Die Antworten offenbaren, dass bis 2035 in Bayern keine nennenswerte Versorgung mit E-Fuels geplant ist. Auch gibt es keinerlei strategische Pläne, diese Kraftstoffe in den kommenden zehn Jahren aufzubauen. Das Fazit der AfD-Fraktion: Selbst wenn eine Ausnahme für E-Fuels durchgesetzt würde, könnten die betroffenen Fahrzeuge nicht betrieben werden, da kein Kraftstoff vorhanden sein wird.

Aus den Antworten der Staatsregierung ergeben sich folgende zentrale Punkte:

a) Bisher spielen synthetische Kraftstoffe in Bayern weder in der Produktion noch im Verbrauch eine relevante Rolle.

b) Die Staatsregierung hat keine konkreten Ziele oder Pläne zur E-Fuel-Produktion bis 2035 und verweist lediglich auf die Arbeitsgruppe „CleanTech in der Luftfahrt“ von vor drei Jahren.

c) Auch hinsichtlich des technischen Potenzials für die Produktion von E-Fuels in Bayern hat die Staatsregierung keine Daten.

d) Die Staatsregierung setzt offiziell auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs und fördert E-Fuels nur für schwer elektrifizierbare Sektoren wie den Flug- und Schiffsverkehr.

Der industriepolitische Sprecher der Fraktion Oskar Lipp erklärt dazu: „Unsere Anfrage zeigt deutlich, dass die Staatsregierung keinerlei ernsthafte Überlegungen zur zukünftigen Versorgung mit E-Fuels anstellt. Die von CSU und Freien Wählern geforderte Ausnahme für E-Fuels ist in Wirklichkeit nichts anderes als ‚ein gezieltes Verbrennerverbot durch die Hintertür‘, wie es auch BMW-Chef Oliver Zipse treffend formuliert hat. Söders vermeintlicher Sinneswandel ist nur eine politische Inszenierung, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen.“

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Florian Köhler stimmt ihm zu: „Tatsächlich hält Markus Söder weiterhin an seiner Verbrenner-Ausstiegsstrategie fest – ein Kurs, den er bereits 2007 und 2020 öffentlich verkündete. Die AfD hingegen steht fest hinter den über 180.000 Arbeitsplätzen in der bayerischen Automobilindustrie, die vom Verbrennungsmotor abhängen. Wir fordern seit jeher die vollständige Streichung des Verbrennerverbots und setzen uns konsequent für Technologieoffenheit ein. Unser Antrag hierzu, Drucksache 19/3266, wird im Oktober 2024 im Bayerischen Landtag behandelt.“