SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück

Helge Frederik Lindh (2021)

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In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. "Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann - viel Populismus, wenig Problemlösung", sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der "Welt".

Die SPD habe gemeinsam mit der Union und auch in der Ampel-Regierung das Ausweisungsrecht verschärft, nun gehe es nicht darum, "immer weitere Ausweisungstatbestände zu definieren, sondern die bestehenden anzuwenden", so der Sozialdemokrat. "Denn wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Mehr als 60 Prozent der Abschiebungsversuche scheitern, aber Linnemann und Merz wollen den Leuten weismachen, mit Ausweisungsverschärfungen würden die Abschiebungen plötzlich in die Höhe schießen."

Er werfe "Linnemann aber nicht nur falschen Gesetzgebungsaktivismus vor, sondern den Versuch, Wähler zu gewinnen, indem Ausländer und Kriminalität pauschal verknüpft werden", sagte Lindh.

In der FDP möchte man sich die Unionsforderungen nicht zu eigen machen, man stehe aber einer Diskussion offen gegenüber, heißt es. Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der "Welt": "Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die Regeln zur Abschiebung von Intensiv- und Wiederholungstätern ohne deutschen Pass verschärft werden."

Die zuletzt mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz verschärften Regeln müssten von den Ländern nun flächendeckend angewandt werden. "Stellt sich heraus, dass die neuen Regeln nicht ausreichen, sollte man die Regeln zur Ausweisung und Abschiebung von Intensiv- und Wiederholungstätern weiter verschärfen", so der FDP-Fraktionsvize.

Linnemann hatte angekündigt, eine unionsgeführte Bundesregierung wolle viel mehr straffällige Ausländer ausweisen. Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werde, müsse in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren. Zudem solle auch bei geringeren Straftaten nach einem "Warnschuss" künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", sagte Linnemann der "Bild".

Die AfD begrüßt die Unionsforderungen nach mehr Ausweisungen, forderte aber noch strengere Maßnahmen. Der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio sagte der "Welt": "Nicht nur ausländische Straftäter müssen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, sondern auch solche, die schwere Straftaten angekündigt beziehungsweise angedroht haben." Die Ausweisung müsse auch für Fälle wie den späteren Magdeburg-Attentäter greifen.

Anders sieht es die Flüchtlingspolitikexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger. Sie hält die CDU-Vorschläge für "weder praktikabel noch zielführend". Die Union versuche am rechten Rand zu fischen, ohne tatsächlich Lösungen anzubieten, so Bünger. "Das bestehende Ausweisungsrecht sieht bereits eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse des Staates und dem Bleibeinteresse der Betroffenen vor."

Quelle: dts Nachrichtenagentur