Bundesregierung und EZB auf Kollisionskurs

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Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Konflikt wegen der möglichen Griechenland-Umschuldung ausgebrochen. Wie die "Welt" aus der Zentralbank erfuhr, fühlen sich die Währungshüter von Berlin im Stich gelassen und sehen sogar ihre Unabhängigkeit in Gefahr. "Die Regierung versucht, der Notenbank das Problem vor die Tür zu kehren", heißt es in hochrangigen EZB-Kreisen.

Ziel der Deutschen sei es offenbar, die griechischen Finanzprobleme vor allem mit neuem Geld der Notenbank und nicht mit Krediten und Garantien anderer EU-Regierungen zu lösen. "Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank. Hier wird die EZB als Institution aufs Spiel gesetzt."

In dem Streit geht es in erster Linie um die Frage, ob eine kleine Umschuldung, ein "Reprofiling", schon jetzt sinnvoll und möglich ist. Während die Bundesregierung dafür plädiert, bald die Laufzeiten der Griechenland-Anleihen zu verlängern und möglicherweise auch die Zinsen zu senken, sperren sich die Notenbanker gegen diesen Schritt. Damit steht die EZB allein da. Denn die Bundesregierung weiß die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ihrer Seite.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte auf Anfrage der "Welt", dass kaum eine Regierung in Europa in der Frage der Unabhängigkeit der Notenbank eine derart "klare, eindeutige und belegbare Historie" wie die deutsche habe. Mit Blick auf eine Umschuldung wolle man nun den Bericht von EZB, EU-Kommission und IWF zur Lage in Griechenland abwarten.

In dem Konflikt geht es um einen zentralen Teil der Geldpolitik, nämlich um die Frage, ob die Zentralbank die Anleihen eines schwer angeschlagenen Staates als Sicherheiten für Kredite an Geschäftsbanken akzeptiert. "Eine Laufzeitverlängerung, auch wenn sie freiwillig wäre, käme dem Eingeständnis Griechenlands gleich, dass es insolvent ist", sagt ein Notenbanker, der nicht genannt werden möchte. Man dürfe jedoch keine Anleihen eines bankrotten Landes in die Bilanz nehmen. Damit aber wäre das griechische Bankensystem sofort pleite. Zudem würde eine kleine Umschuldung nach Ansicht der Währungshüter kaum zu einer dauerhaften Linderung der Misere führen, sondern lediglich den Druck von der griechischen Regierung nehmen. "Die Vorstellung, man könnte eine Haushaltskrise durch eine einfache Schuldenreduzierung lösen, ist eine Illusion", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark am Freitag in Aachen. Dabei hat er nach Informationen der "Welt" die volle Rückendeckung des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet.

Die Bundesregierung plädiert vor allem aus politischen Gründen für eine baldige Umschuldung. Denn je früher sie vorgenommen wird, desto größer ist die Chance, private Banken und Versicherungen in die Pflicht zu nehmen, was hierzulande alle Parteien fordern. Führende Notenbanker halten dem entgegen, dass gerade in Deutschland private Banken kaum noch griechische Staatsanleihen besitzen. Vielmehr liegen diese meist in staatlichen Abwicklungsanstalten, die nach Schieflagen von Häusern wie der Hypo Real Estate geschaffen wurden. Weitere Risiken sind die europäischen Regierungen mit dem Stützungsprogramm eingegangen, das sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem IWF auf den Weg brachten. Den größten Teil der Papiere aber halten inzwischen die europäischen Zentralbanken. Nach Informationen der "Welt" haben sie etwas mehr als 40 Prozent der gesamten ausstehenden Schuld von über 340 Milliarden Euro entweder als Sicherheiten für Kredite an Banken oder durch den direkten Ankauf in ihren Bilanzen stehen. "Die Beteiligung des privaten Sektors ist in Deutschland kaum noch möglich", heißt es in Zentralbankkreisen. Noch steht der 23-köpfige EZB-Rat fast geschlossen zu dieser Position. Auch die Bundesbank ist dem Vernehmen nach klar gegen eine Laufzeitverlängerung. Das habe deren neuer Präsident Jens Weidmann in Berlin bereits deutlich gemacht.

EU-Währungskommissar Rehn ruft Deutschland zur Unterstützung für Milliarden-Hilfspakete auf

Angesichts der zunehmenden Skepsis gegenüber Rettungshilfen für strauchelnde Euro-Länder hat EU-Währungskommissar Olli Rehn die Deutschen zur Unterstützung aufgerufen. Das Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Portugal, das die Finanzminister der 17 Euroländer am Montag in Brüssel beschließen wollen, sei notwendig, sagte Rehn der Tageszeitung "Die Welt".

"Wir können das nicht ohne Deutschland und seine Bereitschaft, die Stabilität des Euro zu sichern, machen. Indem wir Portugal unter strikten, aber realistischen Bedingungen helfen, schützen wir auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger", sagte Rehn dem Blatt weiter. Die Bemühungen um Stabilität und Reformen erforderten "noch sehr schwierige Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene".

Mit Blick auf Griechenland, das ebenfalls auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister steht, zeigte sich Rehn unzufrieden über den bisherigen Reformkurs: "Ich sage klar und deutlich: Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicher stellen. Und es ist absolut notwendig, dass die politischen Parteien ihre Streitigkeiten zum Wohle des Landes beenden. Es ist illusionär zu glauben, dass es eine Alternative zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm gibt."

Wie das Blatt unter Berufung auf mehrere hohe EU-Diplomaten weiter meldet, gibt es im Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Zweifel, ob dem hoch verschuldeten Griechenland weitere Kredithilfen bereit gestellt werden sollten. Im IWF herrsche noch stärker als in Europa "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus." Sollte sich der IWF bei der Auszahlung der nächsten Kredittranche von 12 Milliarden Euro im Juni verweigern, würden die Europäer den gesamten Betrag übernehmen, hieß es. Diplomaten zufolge wird aber erwartet, dass sich der IWF letztlich doch trotz schwer! wiegende r Bedenken an der Auszahlung der nächsten Kredittranche beteiligt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur