SPD verurteilt CSU-Vorstoß für Integrationspflicht

Dreyer bei einer Rede im August 2013

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Die SPD hat den Vorstoß der CSU für eine Integrationspflicht von Flüchtlingen scharf verurteilt. "Selbstverständlich liegt die Integration der Flüchtlinge in unser aller Interesse", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Allerdings gelte: "Sinnloser Aktionismus à la CSU löst die Probleme nicht."

Wie jeder Bürger in Deutschland müssten "sich auch Flüchtlinge an das Grundgesetz halten". Deswegen brauche man "keine Vereinbarung oder ein Gesetz, das feststellt, dass das Grundgesetz gilt". Eine derartige Vereinbarung hatte die CSU gefordert.

Dreyer sagte der SZ, schon heute bestehe "eine riesige Nachfrage an Integrationskursen durch die Flüchtlinge". Leider würden aber "nicht genügend Kurse angeboten". Hier stehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "seit Langem in der Pflicht" und müsse "endlich liefern".

Außerdem sei "was die CSU heute fordert längst Gesetzeslage: Der Integrationskurs ist für Personen, die sich rechtmäßig und auf Dauer hier aufhalten, jetzt schon verpflichtend". Wenn jemand dieser Verpflichtung nicht nachkomme, sehe "das Aufenthaltsgesetz verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor: von der Leistungskürzung bis hin zur Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis". Das sei seit 2005 Gesetz und das sei "richtig und gut".

CDU-Vize Klöckner begrüßt CSU-Pläne zur Integrationspflicht

Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU offenbar auf Zustimmung. "Integration ist nicht die Addition von Vielfalt und wertneutralem Multikulti, sondern muss von Anfang an angeboten und eingefordert werden", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Die CSU hatte angekündigt, Flüchtlinge auch mit der Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zwingen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. An der Klausur soll erstmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen.

Die Beschlussvorlage trägt den Titel "Integration - miteinander und nicht nebeneinander". In ihr heißt es, Deutschland biete "Menschen, die zu uns kommen eine neue Heimat - als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration". Deutschland müsse diese "Integrationsbereitschaft einfordern". Deshalb müsse sich jeder Flüchtling "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen".

Nach Ansicht der CSU müssen diese Vereinbarungen auch eine Pflicht "aller Kinder, Frauen und Männer" zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten. Die Integrationsvereinbarungen sollen die "Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens" schaffen. Flüchtlinge, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, müssen also damit rechnen, weniger Geld zu bekommen.

Die CSU-Landesgruppe verzichte in ihrem Integrationspapier auf die Forderung nach einem Burka-Verbot, obwohl sich das viele Unionspolitiker wünschen. Nach Ansicht der Christsozialen wäre ein derartiges Verbot in der Praxis nur schwer zu vollziehen und vermutlich wenig ergiebig. In dem CSU-Papier wird das Tragen von Burkas aber deutlich verurteilt, weil es "dem Prinzip der Offenheit" entgegen stehe.

CSU: Weniger Geld für Integrationsverweigerer

Die CSU will Flüchtlinge auch mit der Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zwingen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

An der Klausur soll erstmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Die Beschlussvorlage trägt den Titel "Integration - miteinander und nicht nebeneinander". In ihr heißt es, Deutschland biete "Menschen, die zu uns kommen eine neue Heimat - als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration". Deutschland müsse diese "Integrationsbereitschaft einfordern". Deshalb müsse sich jeder Flüchtling "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen".

Nach Ansicht der CSU müssen diese Vereinbarungen auch eine Pflicht "aller Kinder, Frauen und Männer" zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten. Die Integrationsvereinbarungen sollen die "Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens" schaffen.

Flüchtlinge, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, müssen also damit rechnen, weniger Geld zu bekommen. Die CSU-Landesgruppe verzichte in ihrem Integrationspapier auf die Forderung nach einem Burka-Verbot, obwohl sich das viele Unionspolitiker wünschen.

Nach Ansicht der Christsozialen wäre ein derartiges Verbot in der Praxis nur schwer zu vollziehen und vermutlich wenig ergiebig. In dem CSU-Papier wird das Tragen von Burkas aber deutlich verurteilt, weil es "dem Prinzip der Offenheit genauso wie eine Scharia-Polizei entgegen" stehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur