Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zurück - mit dem #Volkstrojaner

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Bild: Piratenpartei Deutschland / Unbekannt

Die Piratenpartei Deutschland startet in Reaktion auf die gesetzliche Einführung des sogenannten Staatstrojaner einen bundesweiten Social Media Wettbewerb unter dem Hashtag #Volkstrojaner und die Internetseite www.volkstrojaner.de.

Die Piratenpartei Deutschland hat auf die gesetzliche Einführung des sogenannten verfassungswidrigen Staatstrojaner [1] [2] reagiert und startet am 9. September zeitgleich zu den Demonstrationen "Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte" in Berlin und Karlsruhe den bundesweiten und mehrwöchigen Wettbewerb #Volkstrojaner in den sozialen Medien.

Dieser Wettbewerb ruft dazu auf, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" [3] und den dazugehörigen Änderungsantrag der Bundesregierung [4] positiv abgestimmt haben.

Bundesdatenschutzbeauftragte war nicht amüsiert

Offiziell heißt es "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" [3], welches die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Staatstrojaner selbst steht nicht im Gesetzesentwurf, wohl aber in einem Änderungsantrag [4], den die Bundesregierung nachträglich als "Formulierungshilfe" eingebracht hat. Eine öffentliche Debatte fand deshalb praktisch nicht statt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte erfuhr erst über die öffentliche Berichterstattung davon - und war nicht amüsiert.

Der Staatstrojaner - ein staatlicher Hackerangriff auf die Bevölkerung

Das Hacken von Computern, das Verwanzen von Smartphones, das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten und das Abgreifen von persönlichen Daten durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden bedeutet, dass die Regierung mit dem Staatstrojaner die gesamte Bevölkerung ausspioniert - unter Nutzung aller technischen Möglichkeiten - von Handy bis Heim-PC.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in NRW: "Nach dem Ausbremsen des NSA-Untersuchungsausschuss und den vielzähligen Grundrechtseinschränkungen der Großen Koalition, wie z.B. dem BND-Gesetz, dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und vielen weiteren NoGos ist der Staatstrojaner ein weiterer krasser Schritt in Richtung Orwell's Dystopie "1984", wo ein Staat alle Bürger permanent überwacht, kontrolliert und beherrscht."

Terroristen hatten Erfolg: Unsere Freiheit ist eingeschränkt

"Nach den letzten Terroranschlägen hieß es einhellig und immer wieder gebetsmühlenartig aus den Mündern der Bundesregierungsmitglieder, man wolle sich nicht in seiner Freiheit einschränken lassen, denn dies sei ja genau das, was die Terroristen haben erreichen wollen. Heute muss konstatiert werden, dass diese leider Erfolg mit dem Terror hatten. Um darauf hinzuweisen und gegen Überwachung zu mobilisieren, starten wir die Aktion #Volkstrojaner", so Schiffer weiter.

#Volkstrojaner - Hackerangriff aus der Bevölkerung

Die PIRATEN starten die Aktion #Volkstrojaner am 9. September - einen Tag vor ihrem 11. Geburtstag und am Tag der Demonstration "Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte" in Berlin und Karlsruhe. Dabei handelt es sich um eine mehrwöchige Social Media Aktion [5], die dazu aufruft, Fotos von den Regierungspolitikern zu machen, die für den Staatstrojaner gestimmt haben und die sie selbst in ihrer Privatsphäre zeigen. Diese Fotos sollen dann in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Volkstrojaner gepostet werden.

Diese Fotos können im Internet gefunden sein, selber geschossen werden, aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt, oder egal woher sein. Die Piratenpartei Deutschland ruft natürlich ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen.

Spitzenkandidaten sind Juroren der Preisvergabe

Besonders gelungene Einsendungen werden mit Preisen prämiert und falls gewünscht, unter Angabe der Gewinnernamen auf der Seite www.volkstrojaner.de veröffentlicht. Die Jury besteht aus den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Anja Hirschel, René Pickhardt und Sebastian Alscher.

Datenbasis: [1] Netzpolitik.org: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen, http://ots.de/DgYFt [2] ZEIT ONLINE: Dein trojanischer Freund und Helfer, http://ots.de/l9OTX [3] Deutscher Bundestag: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811277.pdf [4] Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze, www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811272.pdf [5] Aktionsseite #Volkstrojaner, www.volkstrojaner.de

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Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

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PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur, Vermischung von Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten, Rassismus, geheime Verträge und Absprachen zwischen Staaten und Unternehmen, ausufernde Leiharbeit, Hartz-4 Sanktionen und Atomkraft. Das Bundestagswahlprogramm 2017 liefert viele neue und innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und besseres Leben im Deutschland der Zukunft - dem Neuland der Piraten.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)