Leopoldina-Mitglied: 50er Inzidenz nicht einfach ignorieren

Leopoldina-Hauptgebäude in Halle (Saale).

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Halle (Stefan Huster, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, hat dazu gemahnt, den im Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Inzidenz-Richtwert von 50 nicht einfach zu umgehen, solange er noch im Gesetz steht. Das sagte das Mitglied des Corona-Beratungsgremiums der Bundesregierung, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

"Die Ansicht, dass die 50er-Inzidenz nicht mehr sinnvoll und daher aus dem Gesetz zu streichen sei, ist durchaus nachvollziehbar", sagte Huster. Was aber nicht gehe, sei diese Vorgabe zu ignorieren, solange sie noch im Gesetz stehe. "Das scheinen ja einige Bundesländer vorzuhaben", kritisierte er. "Will man den Richtwert loswerden, muss der Bundestag das Infektionsschutzgesetz ändern."

Regierung will 50er-Inzidenz aus Infektionsschutzgesetz streichen

Die Bundesregierung will den 50er-Inzidenzwert offenbar noch vor der Bundestagswahl aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. Das Corona-Kabinett habe am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. 

Zuvor hatten sich mehrere Minister für diesen Schritt ausgesprochen. "Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht. Sie ist in einer Zeit entstanden, als wir noch ganz andere Zahlen hatten, als wir noch nicht ausreichend Impfstoff hatten", sagte zum Beispiel Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) der "Bild". Stattdessen sollten die Impfquote und die Belastung des Gesundheitswesens in den Blick genommen werden. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor im ZDF-Morgenmagazin gesagt, dass die 50er-Inzidenz im Gesetz "ausgedient" habe. Die Hospitalisierungsrate müsse dafür künftig eine stärkere Rolle spielen.

Spahn: 50er-Inzidenz hat ausgedient

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Sie galt für eine ungeimpfte Bevölkerung." 

Man müsse den 50er-Inzidenzwert zügig noch vor der Bundestagswahl aus dem Gesetz streichen. Die Hospitalisierungsrate müsse dafür künftig eine stärkere Rolle spielen. 

Weitere einschränkende Maßnahmen seien zunächst nicht nötig. Durch Herbst und Winter komme man sicher durch die Anwendung der AHA-Regeln, der 3G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) in Innenräumen sowie weiteren Impfungen, so Spahn. "Wenn wir das konsequent machen, dann braucht es keine zusätzlichen Maßnahmen." Private Anbieter könnten allerdings für sich entscheiden, nur Geimpfte und Genesene in ihre Räumlichkeiten zu lassen, fügte der Minister hinzu.

Laschet will Infektionsschutzgesetz "sehr bald" ändern

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fordert eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Bundestagswahl, um die darin enthaltene Inzidenz von 50 zu streichen. "Wir haben gelernt: die Inzidenz alleine ist nicht mehr aussagekräftig", sagte Laschet dem TV-Sender "Bild". Die stehe aber immer noch im Infektionsschutzgesetz. Jeder wisse, "dass 50 heute nicht mehr das gleiche ist wie vor einem Jahr, weil so viele Menschen geimpft sind". Und deshalb müsse man das Infektionsschutzgesetz jetzt "sehr bald" ändern. 

Auf Nachfrage bestätigte der CDU-Vorsitzende, dass er diese Änderung möglichst noch vor der Bundestagswahl anstrebt. Darüber habe er bereits mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darüber gesprochen: "Wir brauchen eine Lösung, die die Hospitalisierung - also den Grad derer, die wirklich krank werden - ebenfalls misst. Das muss ins Infektionsschutzgesetz hinein." Er setze darauf, "dass wir beim Impfen weitere Fortschritte machen, dass wir für die, die geimpft sind, keine Beschränkungen mehr haben, und dass wir vor allem keinen Lockdown mehr machen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur