Hass im Netz: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften fordert Campact seit 2018

Staatliche Zensur zu deinem Schutz? Merkwürdigerweise gibt es kaum Beschwerden dagegen. Auch Zensiert? Wer soll das jetzt noch wissen können?

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Als Reaktion auf die neuerlichen Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker fordert die Bürgerbewegung Campact die konsequente Umsetzung eines Maßnahmenpakets, dass die Organisation schon seit Herbst 2018 im Einsatz gegen Hass und Hetze im Internet vorschlägt.

Danach sollten endlich u.a. zentrale Ermittlungsstellen in den Bundesländern und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden. Täter und Täterinnen, die andere Menschen akut bedrohen, kommen immer noch viel zu oft davon.

"Der Rechtsextreme, der im Oktober in Halle zwei Menschen tötete, radikalisierte sich vorher im Netz. Er handelte zwar allein - doch er fand im Internet Gleichgesinnte, die ihn in seinem Hass bestärkten. Diese rechten Online-Netzwerke sind schon lange bekannt - es ist überfällig gegen sie vorzugehen", so Victoria Gulde von Campact. "Wir begrüßen die Maßnahmen, die das Bundeskabinett vergangene Woche vorgestellt hat. Aber Hass im Netz muss auf allen Ebenen - eben auch in den Bundesländern - konsequent verfolgt werden."

Am Donnerstag werden Campact-Aktive sich daher auch an die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister wenden, die in Berlin tagt. Sie müssen ihren Plänen endlich konkrete Taten folgen lassen: wo werden welche Mittel für den Kampf gegen Hass im Netz beschafft, wo werden welche Stellen im Einsatz gegen Hass, Hetze und Cybercrime geschaffen?

Obwohl die Morddrohungen die "finsterste Version" des Online-Hasses sind, führen auch andere Arten von Hassreden zu verzerrter Wahrnehmung und zum Rückzug aus politischen Debatten - bis hin zu emotionalem Stress und Depressionen. Und das auch bei Menschen, die nicht direkt betroffen sind. Zu diesem Schluss kommen zwei repräsentative Studien, die Campact in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zum Thema Hass im Netz erstellt hat. Die erste beschrieb im Herbst 2018 die Situation in Hessen. Dort hat die Koalition aus Grünen und CDU inzwischen einen Aktionsplan im Einsatz gegen Hate Speech verabschiedet.

Im Juli diesen Jahres stellten Campact und das IDZ dann die bundesweite Studie "#Hass im Netz" vor. Ein Ergebnis: Wegen Hass und Hetze im Internet bekennen sich mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland seltener zu ihrer politischen Meinung. Damit wird Hassrede im Internet zur Bedrohung für Meinungsvielfalt, -freiheit und die Demokratie in Deutschland.

Quelle: Campact e.V. (ots)