Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung kritisiert Altkanzler Schröder

Gerhard Schröder (2009) Bild: SPD-Schleswig-Holstein / de.wikipedia.org

Der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. "Gerhard Schröder outet sich als lupenreiner Zyniker", sagte Löning der Tageszeitung "Die Welt". Er finde es "unerträglich, dass er Kollegen aus dem Bundestag, die sich seit Jahren in Russland engagieren, so desavouiert". Schröder hatte die Arbeit der OSZE-Wahlbeobachter infrage gestellt, zu denen auch die Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck (Grüne) und Karl-Georg Wellmann (CDU) gehörten. Außerdem hatte der SPD-Politiker seine Einschätzung verteidigt, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat".

Natürlich werde Deutschland mit dem gewählten Präsidenten Putin zusammenarbeiten, sagte Löning weiter. Der habe versprochen, mögliche Wahlmanipulationen zu untersuchen. "Darüber freue ich mich. Wenn er das auch umsetzt, kann Russland international viel Vertrauen gewinnen", sagte Löning.

Sozialdemokraten kritisieren Altkanzler Schröder

In der SPD stoßen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder über Wahlen und Wahlbeobachter in Russland auf Widerspruch. "Wenn die OSZE-Wahlbeobachter in Russland Fälschungen und Manipulation festgestellt haben, ist es nahezu eine Frechheit, ihnen Vorurteile zu unterstellen", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der Tageszeitung "Die Welt". Die richtige Schlussfolgerung sei es, "diese ernst zu nehmenden Vorwürfe zum Anlass für eine Debatte auch und gerade unter politischen und wirtschaftlichen Freunden zu nehmen", sagte Vogt: "Damit wäre der Demokratisierung mehr geholfen als ewiges Schönreden."

Indirekte Kritik an Schröder äußerte auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes. "Die Berichte über Wahlmanipulationen in Russland haben mich sehr beunruhigt", sagte Schulz der "Welt": "Es ist wichtig, dass die Vorwürfe rasch und mit internationaler Hilfe aufgeklärt werden. Es ist jetzt an Wladimir Putin, auf die Opposition zuzugehen."

Der Mitgründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg (SPD), attackierte Altkanzler Schröder. "Gerhard Schröder hat aus den Fehlern der Entspannungspolitik nichts gelernt. Er stellt die geopolitischen deutschen Interessen über die Solidarität der Demokraten", sagte Hilsberg der "Welt". Der frühere Staatssekretär sagte weiter: "Die Wahlbeobachter der OSZE machen eine gute Arbeit. Nicht sie sind das Problem in Russland, sondern die dort üblichen politischen Morde und die Medienzensur." Die russischen Macht-Oligarchen "lädieren und zerstören die demokratischen Institutionen - gewiss nicht zum Wohl ihrer Bürger", sagte Hilsberg.

Beck kritisiert Altkanzler Schröder für Parteinahme zugunsten Putins

Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner jüngsten Äußerungen zu Russland scharf kritisiert. "Schröder handelt nach der Devise: Wes Geld ich krieg, des Lied ich sing", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn so blind kann man gar nicht sein, wie Schröder tut. Und bei diesen Tausenden von Wahlverstößen ist es eine Frechheit davon zu sprechen, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei."

Die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, erinnerte daran, "dass in Russland Journalisten vor ihrer Haustür erschossen werden". Die Ökopartei erbost unter anderem, dass Schröder die grüne Wahlbeobachterin Marieluise Beck namentlich genannt hatte. Die 59-Jährige war während seiner Kanzlerschaft Ausländerbeauftragte der Bundesregierung.

Auch der Außenexperte der Linksfraktion, Stefan Liebich, mahnte Schröder gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ein Geschäftsmann im Staatsdienst Russlands sollte sich in solchen Angelegenheiten zurückhalten."

Schröder hatte dem Deutschlandfunk gesagt, er sei sich bei manchen der Wahlbeobachter "nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile". Er halte überdies an seiner Einschätzung fest, dass Präsident Wladimir Putin ein "lupenreiner Demokrat" sei. "Ich habe daran nichts abzustreichen." Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zuvor "ernsthafte Probleme" bei der Abstimmung vom Sonntag festgestellt. Die Rede ist von massenhaften Manipulationen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur