Hausdurchsuchungen bei Bundestagskandidaten von dieBasis in Thüringen

Bild: dieBasis

Anfang der Woche haben bei dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, beim Ehepaar Ulrich und Almuth Masuth, beide Bundestagskandidaten für dieBasis, sowie bei den Gutachtern Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ulrike Kämmer und Prof. Dr. Ines Kappstein fast zeitgleich Hausdurchsuchungen stattgefunden. Dabei wurden Handys, Computer, sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt. Dies berichtet die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) in ihrer Pressemitteilung.

Weiter berichtet dieBasis: "Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Erfurt: Eine angebliche Rechtsbeugung durch Richter Dettmar. Dieser hatte auf dem Rechtsweg am Familiengericht Fragen zum Kindeswohl und seiner Gefährdung durch die Corona-Maßnahmen aufgeworfen. Die Maskenpflicht an der Erfurter Schule hatte er durch sein Urteil schließlich gekippt.

Das Urteil von Christian Dettmar orientierte sich an validen Gutachten. Zudem gab es informative Vorgespräche, die im Rahmen des besonderen Verfahrens gem. § 1666 BGBeine rasche, unbürokratische Hilfe für gefährdete Kinder völlig legal ermöglichten. Das betonte sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate in seiner Pressemitteilung vom 29. Juni 20211. Umso befremdlicher sei das massive Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

„Es ist unglaublich, dass die Polizei ohne Not einfach alle möglichen Unterlagen, mein Handy und meinen Computer beschlagnahmt und sich so Zugang zu meiner gesamten Korrespondenz auch in meiner Eigenschaft als Spitzenkandidatin der Partei dieBasis für die Bundestagswahl verschaffte. Ich frage mich, ob meine Kandidatur nicht viel eher Anlass für die Durchsuchung war als meine gutachterliche Stellungnahme im Kindswohlverfahren“, sagt Prof. Dr. Kämmerer. „Normalerweise wird man zu einer Aussage vorgeladen und dann von der Polizei oder vom Gericht befragt.“

Auch die Wohnung des Spitzenkandidaten von dieBasis, Ulrich Masuth, und seiner Frau Almuth wurde durchsucht: “Grund der Durchsuchung ist laut richterlichem Beschluss die Frage, ob ich ein “Kennverhältnis” zu Richter Dettmar unterhalte,“erklärt Almuth Masuth. Wäre sie direkt gefragt worden, hätte sie bestätigt, dass sie Richter Dettmar nicht nur kennt, sondern seit vielen Jahren mit ihm befreundet ist. Von den insgesamt neun beschlagnahmten technischen Geräten, waren acht von ihrem Mann Ulrich, der für dieBasis zur Bundestagswahl antritt.

„Die Entwicklung dieses Verfahrens macht uns im Hinblick auf unseren Rechtsstaat große Sorge. Diese Vorgänge müssen ganz genau untersucht werden!“, fordert Alkje Fontes, Landesvorstand von dieBasis in Sachsen-Anhalt. Es könne nicht sein, dass hier mit fadenscheinigen Gründen unabhängige Richter drangsaliert werden, weil eine Entscheidung möglicherweise staatlichen Interessen widerspricht. „Absolut gar nicht hinnehmbar ist, dass sich in diesem Zusammenhang staatliche Stellen unter Verletzung von Verfahrensvorschriften auch noch Zugang zu privater und parteiinterner Korrespondenz von oppositionellen Bundestagskandidaten verschaffen,“ betont Fontes.

„Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Machtbegrenzung auf politischer Bühne Not tut“, sagt Rechtsanwältin Viviane Fischer, die ebenfalls für dieBasis kandidiert und zudem Mitglied der Stiftung Corona-Ausschuss ist. dieBasis möchte mit ihren vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz Basisdemokratie fördern. „Wir erleben hier auf eine harsche Art und Weise, wie das Herrschaftsdenken der Regierung nicht nur unsere Grundrechte beschneidet, sondern jetzt auch noch die Exekutive einspannt, um ohne jegliche Notwendigkeit Angst vor Repressalien zu schüren“, empört sich auch Ulrich Masuth."

• 1 https://strate.net/verfahren/ermittlungsverfahren-gegen-christian-dettmar/

Quelle: dieBasis