Umfrage: Mehrheit will Betreuungsgeld wieder abschaffen

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Eine Mehrheit der Bevölkerung steht dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber und befürwortet eine Abschaffung der Leistung. Gut 54 Prozent der Bundesbürger würden es begrüßen, wenn mit den entsprechenden Steuermitteln stattdessen andere familienpolitische Leistungen finanziert würden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung.

Danach hat vor allem die Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten für die Befragten Priorität. Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die 2012 eingeführte Familienleistung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Denn es gibt Bedenken, dass der Bund mit der Einführung des Betreuungsgeldes seine Kompetenzen überschritten hat, weil für derartige Leistungsgesetze die Bundesländer zuständig sind. 38 Prozent der Bürger würden es laut Umfrage begrüßen, wenn das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld aus diesem Grund für grundgesetzwidrig erklären sollte. 32 Prozent hielten ein solches Urteil für falsch.

Vor allem die Wähler der Linken setzten große Hoffnungen in die Richter: 54 Prozent wollen das Betreuungsgeld auf diesem Weg loswerden. Auch die Mehrheit der SPD-Anhänger sowie 44 Prozent der Grünen-Wähler fänden es gut, wenn die Familienleistung für verfassungswidrig erklärt würde. Die Anhänger der Union sind in dieser Frage gespalten: 36 Prozent hielten ein Aus für richtig, während 37 Prozent dem nicht zustimmen. Die Ausgaben für das Betreuungsgeld belaufen sich derzeit auf rund eine Milliarden Euro pro Jahr.

Eine Mehrheit der Deutschen plädiert dafür, dieses Geld lieber für andere familienpolitische Leistungen auszugeben. Nicht nur das Gros der Linken-Anhänger sowie die deutliche Mehrheit der Wähler von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus, statt des Betreuungsgeldes andere Leistungen zu finanzieren. Auch 54 Prozent der Unions-Wähler sind der gleichen Meinung.

Neben der Qualitätsverbesserung der Kita-Betreuung, die an erster Stelle der Wunschliste rangiert, plädieren die Bürger auch für den Ausbau der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Eine stärkere Unterstützung Alleinerziehender sowie kostenloses Schul- und Kitaessen und eine generell kostenlose Beförderung zur Schule zählen aus Sicht der Befragten ebenfalls zu den fünf wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen. Geringe Akzeptanz hat dagegen eine zeitliche oder finanzielle Aufstockung des Elterngeldes.

CSU drängt auf weitere Steuersenkungen

Die CSU drängt auf weitere Steuersenkungen. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte Entlastung bei der kalten Progression könne "nur der Anfang eines steuerpolitischen Frühlings sein", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt am Sonntag".

Konkret forderte er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags "als größte Steuersenkung aller Zeiten", einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung und eine steuerliche Förderung von Wagniskapital. "Wir freuen uns über das Zwischenergebnis und lassen in der Diskussion mit unseren Koalitionspartnern nicht nach, bis alle Ziele erreicht sind", kündigte Scheuer an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur