Journalist Hahn: Sind wir auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Radome der Bad Aibling Station

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Was derzeit im Bereich der Überwachung hier in Deutschland geschieht, scheint fast einem bekannten Roman mit einer ganz bestimmten Jahreszahl entnommen. - Genau George Orwells 1984. Denn es scheint ganz so, als wäre in der Abhörstation in Bad Aibling nicht nur das Abhören von Terrorverdächtigen auf der täglichen ToDo-Liste, sondern es werden dort, laut dem Geheim-Bericht der deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seiner Zusammenarbeit mit der NSA, scheinbar größere Kreise gezogen.

Es ist die Rede davon, dass sogar befreundete Staaten und auch unschuldige Privatpersonen in die Mühlen der Überwachungsmaschinerie geraten sind. Und das wiederum könnte auf fehlende Kontrollen zurückzuführen sein, die schon fast einem Freifahrtschein gleich kommen.

Gewiss, es ist unzweifelhaft nötig, dass wir ein funktionierendes Überwachungssystem haben, dass uns in dieser Zeit der ständigen Terrorgefahr durch funktionierende Überwachung von Terrorverdächtigen vor potentiellen Gefahren schützen kann, doch dass dadurch die Freiheit unschuldiger Bürger beschnitten und unser gesamtes Internet überwacht wird, das ist etwas ganz Anderes. Es scheint tatsächlich so, als wäre das was bisher nur in der DDR bei der Stasi möglich schien nun auch aus der Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst hervorgeht und wir sozusagen bereits in einem Überwachungsstaat leben ohne etwas davon zu wissen.

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung hat herausgefunden, dass die gemeinsame Internet-Überwachung in Bad Aibling wieder mit geblähten Segeln läuft, nachdem im Mai letzten Jahres vor dem Hintergrund von Edward Snowden die Kooperation des BND und der NSA erst einmal auf Eis gelegt worden war. Doch es war schon im letzten Frühjahr bekannt geworden, dass dort eben gerade nicht nur Terrorismusbekämpfung betrieben worden ist, sondern vielmehr auch ganze befreundete Länder und vor allem unschuldige Einzelpersonen überwacht wurden.

Einem Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zufolge, gab es gar alleine 18 massive Rechtsverstöße in Bad Aibling und dieser geheime Prüfbericht soll nun auch von kritischen Journalisten ausgewertet worden sein.

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