Hat die Bundesrepublik Deutschland doch eine Verfassung?

Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews

Immer wieder kommt es zur Diskussion darüber, ob Deutschland nun eine Verfassung hat oder nicht. Es gibt dazu die unterschiedlichsten Meinungen. Die beiden Studiogäste in der neuen Ausgabe von „Alles, was Recht ist“, die am Ende des Textbeitrages in voller Länge zu sehen ist, sagen jetzt, dass sie eine Verfassung für das deutsche Volk geschrieben haben, die rechtmäßig seit dem 5. Januar 2015 in Kraft getreten sei. Jetzt werden nur noch ausreichend Unterstützer gesucht, damit diese ratifiziert werden kann.

In dem Sendeformat „Alles, was Recht ist“ haben in den bereits gezeigten Beiträgen unterschiedliche Studiogäste auf die Unstimmigkeit bezüglich des Status der „Bundesrepublik Deutschland“ und der Rechtsprechung der BRD hingewiesen. Der Schwerpunkt in der aktuellen Sendung liegt darauf, ob zur Zeit eine gültige Verfassung existiert. Hierzu hat das ExtremNews-Team mit Karina Richter und Dr. jur. Detlef Spaniol zwei Vertreter der Bürgerbewegung „Demokratie für Deutschland“ eingeladen.

Welche Brisanz in dem Thema steckt, wird auf den ersten Blick gar nicht so bewusst, doch sobald man sich näher damit beschäftigt, stößt man auf immer mehr Unstimmigkeiten. Ohne die bereits viel zitierte Rede von Carlo Schmid zu bemühen, in der er unter anderem gesagt hat, dass das Grundgesetz für das geschaffene Staatsfragment zeitlich begrenzt ist und es gar nicht darum ging, einen Staat mit einer Verfassung zu gründen, sollte man sich den folgenden Sachverhalt anschauen: Laut dem Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002 lautet die rechtliche Definition für den Begriff Grundgesetz: „Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten) für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD).“ Wie kommt aber dann die Definition laut juraforum.de zustande, auf die auch von den Medien immer wieder gerne zurückgegriffen wird, in der es zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Verfassung des deutschen Staates ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“?

Doch kann das Grundgesetz wirklich eine Verfassung sein, wenn im Artikel 146 GG steht: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ob die Einheit, wie sie bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gemeint war, ohne die Ostgebiete vollendet ist, darüber ließe sich vielleicht noch diskutieren, aber dass zwischenzeitlich von dem deutschen Volke in freier Entscheidung eine Verfassung beschlossen worden ist, ist uns jedenfalls nicht bekannt und auch im Mainstream ist darüber nie etwas berichtet worden. Insofern das Grundgesetz eine Verfassung wäre, hätte man zwischenzeitlich sicherlich diesen Paragrafen gestrichen, da dieser bedeutungslos geworden wäre.

Alleine an diesem obigen Beispiel wird ersichtlich, dass wir immer noch keine Verfassung besitzen. Genau diesen Sachverhalt, dass bisher keine gültige Verfassung und Souveränität besteht, will die Gruppe "Demokratie für Deutschland" ändern. Da, wie Karina Richter meint, bis alles juristisch geklärt und aufgearbeitet ist wahrscheinlich zwanzig Jahre vergehen würden, geht man jetzt den vermeintlich schnelleren Weg, indem man einen Verfassungstext verfasst und diesen bei den alliierten Besatzungsmächten, der Volksrepublik China, dem Vatikan und der UN nebst einer Unabhängigkeitserklärung eingereicht hat. Bei der russischen Botschaft hat man sogar persönlich vorgesprochen. Jetzt gehe es darum auf Informationsveranstaltungen die notwendigen ca. 21 Millionen Unterstützerunterschriften zu bekommen, damit die Verfassung ratifiziert ist. Durch die erzielte Stimmenmehrheit kann die sofortige Absetzung der jetzigen Nachkriegsregierung erreicht werden.

„Die Verfassung, die vom Volk fürs Volk geschrieben wurde, wurde aufgesetzt, damit das deutsche Volk wieder souverän wird“, erklärt Frau Richter. „Jeder muss Verantwortung übernehmen. Das Mitwirken jedes Einzelnen ist wichtig.“ Gerade die Jugend sei viel weiter und habe begriffen, worum es geht. So sind alle Altersstufen aufgerufen sich aktiv zu engagieren.

Dr. jur. Spaniol betont im Interview, dass man durchaus auch gewillt sei, mit den jetzigen Politikern zusammenzuarbeiten. Allerdings sind beide Studiogäste der Meinung, dass diejenigen, die für die Missstände die Verantwortung tragen, auch dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Detlef Spaniol gibt im Gespräch immer wieder Beispiele dafür, wie die Leute nicht über die aktuelle Rechtslage aufgeklärt werden, damit diese bevormundet und benachteiligt werden können. Er geht dabei unter anderem auch auf das Handelsrecht, Strafgesetzbuch und den nahezu unglaublichen Umstand, dass es keine Beamten mehr gibt, ein. Frau Richter fügt noch hinzu, dass man keine Parteien will, weil diese „zu viel Mist gemacht haben“.

Karina Richter hat die Erfahrung gemacht, dass viele Polizisten und Mitarbeiter von Behörden die aktuelle Rechtslage gar nicht kennen bzw. nicht richtig darüber informiert werden. Öffentlich dürften diese sich auch nicht hierzu bekennen, da dadurch ihr Arbeitsplatz gefährdet würde. Wie in einer Fernsehsendung des ZDF zu sehen war, wird durch den Verfassungsschutz in Schulungen und Informationsbroschüren speziell auf den Umgang mit sogenannten "Reichsbürgern", wie die sogenannten "Staatsleugner" pauschal bezeichnet werden, hingewiesen, so dass die Behördenmitarbeiter sich erst gar nicht mit dem Thema beschäftigen. Frau Richer sagt im Interview, dass sie selbst Verfassungsschützer informiert hat, die positiv darauf reagiert hätten.

Wichtig ist beiden, dass ein "Systemwechsel" absolut gewaltfrei ablaufen muss. Allerdings versuchen die jetzigen Machthaber dies zu verhindern. „Man will die Aktivitäten mit Gewalt zu Schweigen bringend“, heißt es. Dabei ist das Ziel von "Demokratie für Deutschland" die Kriegstreiberei der Amerikaner zu beenden, damit sich alle Nationen gemeinsam eine friedliche Welt erarbeiten.

Das komplette Interiew können Sie im nachfolgend eingebetteten Video sehen. Sollte das Video bei ihnen nicht angezeigt werden, klicken Sie bitte alternativ auf diesen Link: https://youtu.be/RzjFwGK2Bi4

Die Sendung "Alles, was Recht ist" sucht im übrigen einen neuen Moderator. Wer sich hierfür geeignet fühlt und mit den Themen auskennnt, darf sich gerne über [email protected] bei ExtremNews bewerben.