ZDF-Politbarometer März I 2010

In der politischen Stimmung verbessert sich die CDU/CSU mit 39 Prozent (plus 2) im Vergleich zum Vormonat, auch die SPD kann mit 26 Prozent (plus 2) zulegen. Dagegen bleibt die FDP, unverändert seit Anfang Januar, bei 9 Prozent. Die Linke erreicht ebenfalls 9 Prozent (minus 1) und nach ihrem Rekordwert im Februar verlieren die Grünen jetzt wieder und kommen auf 14 Prozent (minus 2).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion, die im Vergleich zum Februar unverändert ist: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent, die SPD 25 Prozent, die FDP käme auf 10 Prozent, die Linke ebenfalls auf 10 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen lägen weiterhin bei 5 Prozent. Damit hätten CDU/CSU und FDP keine parlamentarische Mehrheit.

Bei der Beurteilung verschiedener Koalitionsvarianten schneidet das jetzige Regierungsbündnis schlecht ab. Für nur 27 Prozent wäre eine Koalition aus CDU/CSU und FDP derzeit das Wunschbündnis. Eine Mehrheit von 53 Prozent fände eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb dagegen schlecht und 16 Prozent wäre das egal. Den meisten Zuspruch erhält zurzeit eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD, und sie ist auch die Einzige, die auf mehr Zustimmung als Ablehnung stößt: 41 Prozent der Befragten würden ein solches Bündnis befürworten, 34 Prozent fänden es schlecht, und 21 Prozent sind da gleichgültig. Für eine Koalition aus SPD und Grünen sprechen sich 38 Prozent aus, dagegen 42 Prozent (egal: 16 Prozent), und ein Regierungsmodell aus CDU/CSU und Grünen beurteilten 30 Prozent positiv und 46 Prozent negativ (egal: 20 Prozent). Einem Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen stehen nur 20 Prozent aufgeschlossen, aber 65 Prozent ablehnend gegenüber (egal: 12 Prozent), und eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP würden sich lediglich 14 Prozent wünschen, 63 Prozent fänden sie schlecht (egal: 18 Prozent).

Bei den anstehenden Problemen in den Bereichen Gesundheit und Sozialleistungen wird der Regierung wenig zugetraut. Nur 28 Prozent erwarten von CDU/CSU und FDP einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme bei den Sozialleistungen und 23 Prozent im Gesundheitswesen. In beiden Bereichen bezweifelt aber mit 68 Prozent (Sozialleistungen) bzw. 72 Prozent (Gesundheitssystem) eine große Mehrheit der Befragten, dass die Regierung hier Entscheidendes leisten wird.

Der vor allem von der FDP geforderten so genannten Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stehen die meisten Befragten mit großer Skepsis gegenüber. 60 Prozent der Befragten fänden es im Vergleich zum jetzigen System schlechter, wenn in Zukunft alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen einheitliche Beiträge bezahlen müssten und Geringverdiener Zuschüsse aus Steuermitteln erhielten. Nur 12 Prozent fänden das besser, und 28 Prozent können es nicht beurteilen.

Trotz der aktuellen Probleme in der Eurozone glaubt weiterhin eine Mehrheit von 60 Prozent an den langfristigen Erfolg der Gemeinschaftswährung, nur 33 Prozent stellen diesen in Frage. Im Vergleich zum Dezember 2008 (69 Prozent) sind jetzt aber etwas weniger Befragte überzeugt von der Zukunft des Euro, und der Anteil der Skeptiker ist gewachsen (Dez. 2008: 23 Prozent).

Von der Schuldenkrise in Griechenland erwarten die meisten keine gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Nur insgesamt gut ein Fünftel geht von sehr starken (3 Prozent) oder starken (18 Prozent) Auswirkungen auch bei uns aus, 53 Prozent glauben, dass Deutschland dadurch nicht so stark betroffen sein wird, und 21 Prozent, dass die sehr großen finanziellen Probleme Griechenlands überhaupt keine Konsequenzen für die Wirtschaft hier haben werden.

Auf der Liste der Top Ten, der nach Ansicht der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker, erhält weiterhin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die beste Bewertung, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen leicht verbesserten Durchschnittswert von 2,0 (Feb.: 1,9). Besser beurteilt wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz zwei mit 1,8 (Feb.: 1,5). Es folgen Ursula von der Leyen mit 1,3 (Feb.: 1,0) und Wolfgang Schäuble mit 1,0 (Feb.: 0,8), vor Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 und Sigmar Gabriel mit 0,4; beide SPD-Politiker mit unveränderter Note. Auf Platz sieben liegt Horst Seehofer mit 0,2 (Feb.: 0,1). Danach und deutlich im Negativbereich schließen sich an Guido Westerwelle mit minus 0,9 (Feb.: minus 0,8) und Gregor Gysi ebenfalls mit minus 0,9 (Feb.: minus 0,4), er hat sich deutlich verschlechtert. Schlusslicht ist weiterhin Oskar Lafontaine mit minus 1,2 (Feb.: minus 1,0).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. März 2010 bei 1204 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 26. März 2010. Am 19. März gibt es ein Politbarometer extra zur Situation vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Quelle: ZDF