Erpressung lohnt sich: Hannovers Oberbürgermeister knickt vor Klima-Terroristen ein

Bild: Letzte Generation München / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / AUF1 / Eigenes Werk

Zu den ehemals ehernen Grundsätzen zählt auch die alte Maxime „Wir verhandeln nicht mit Terroristen“. In einem ungeheuerlichen Akt staatlicher Selbstaufgabe hat sich Belit Onay, der grüne Oberbürgermeister von Hannover, den Forderungen der Klima-Irren der „Letzten Generation“ unterworfen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Das türkischstämmige grüne Stadtoberhaupt ließ sich auf eine Art politische Schutzgelderpressung ein: Begehst du keine Straftaten mehr, helfe ich dir, deine Ziele zu verwirklichen – auch wenn sie noch so absurd und sogar verfassungswidrig sind. Konkret sagte Onay den Klima-Radikalen zu, sich für die Einberufung des von der Endzeit-Sekte geforderten „Gesellschaftsrates” beziehungsweise „Klimarates“ einzusetzen.

Politische Schutzgeld-Erpressung

Ferner versprach Onay, sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und ein günstigeres Nahverkehrs-Ticket einzusetzen. Im Gegenzug sicherten die Nötigungs-„Aktivisten“ der „Letzten Generation“ dem unterwürfigen Oberbürgermeister zu, die Verkehrsblockaden und andere Aktionen in Hannover vorerst einzustellen. Dass sich hier, wie bei jeder Erpressung, früher oder später der Erpresste neuen Forderungen gegenübersehen wird, scheint dem Verwaltungschef ganz gleich zu sein – vermutlich deshalb, weil seine Grünen die Forderungen der Klimaterroristen weitgehend selbst mittragen.

Onay verkündete die fatale Einigung „absprachegemäß” in einem Brief an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen (außer der AfD). Darin ließ er diese wissen, dass er die Einschätzung sowohl der „Wissenschaft” wie auch der „Letzten Generation“ teile, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichten, „um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden“.

„Abräumen“ demokratischer Prinzipien

Mit Bürgerräten würde ein neues Regierungsorgan eingeführt, das nur einem einzigen Zweck dient: Einem Klima-Marxismus mit strikter planwirtschaftlicher Lenkung und Freiheits-Beschränkung der Bürger. In Wahrheit geht es hier ums „Abräumen“ von demokratischen Prinzipien, von Meinungsfreiheit und Grundrechten, das nun sogar auf kommunaler Ebene Hochkonjunktur hat.

Rechtsstaat ins Absurde geführt

Auch das ebenfalls grüne niedersächsische Umweltministerium begrüßte Onays Unterwerfung, wenn diese zu einem Ende der Proteste führe. Der Rechtsstaat führt sich damit selbst ad absurdum.

Dazu passt, dass es nicht einmal Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über sich brachte, diese offenkundige Erpressung zu verurteilen, geschweige denn ein Machtwort zu sprechen. Vielmehr ließ er feige verlauten, die Landesregierung halte sich aus kommunalen Angelegenheiten heraus. Das ist insofern bemerkenswert, als sich sogar auf Seiten der SPD Widerstand gegen die unterwürfige Selbsterniedrigung der Politik gegenüber den Klima-Radikalen regt.

Sogar SPD geht auf Distanz

So stellte der Hannoveraner SPD-Ratsfraktionschef Lars Kelich klar, man unterstütze Onays Vorstoß nicht. Dessen Vorgehen sei ein „Fauxpas“. Andere Stimmen außerhalb der Politik wurden da deutlicher: Volker Schmidt, der Hauptgeschäftsführer des Verbands NiedersachsenMetall, erklärte etwa, es sei politisch völlig unerheblich, ob der Oberbürgermeister die Forderungen von Protestierenden der „Letzten Generation” politisch unterstütze oder nicht. Allein nur der Anschein, dass der Rechtsstaat gegenüber sogenannten „Protestierern”, die fortgesetzt Straftaten begehen, nachgebe und sich „wohlfeiles Verhalten durch die Übernahme ihrer Forderungen erkauft”, sei verwerflich. Auch in anderen Städten liefen Gespräche über entsprechende Vereinbarungen mit der „Letzten Generation“.

Deutschlands Kommunen Bärendienst erwiesen

Der Klima-Sekten-Sprecher Jakob Beyer erklärte, indem man die Proteste auf das ganze Land ausweite, richte man sich nun auch an die Bürgermeister der Städte. „Wenn diese sich öffentlich hinter uns stellen und die Bundesregierung dazu auffordern, unseren Forderungen nachzugehen, werden wir die Proteste in dieser Stadt einstellen.“

Der Oberbürgermeister von Hannover hat hier also nicht nur den Dammbruch losgetreten, er hat damit auch seinen Amtskollegen einen Bärendienst erwiesen. Diese dürften sich fortan bald ebenfalls mit ähnlichen Erwartungen der Klimakleber konfrontiert sehen, nach dem Vorbild Hannovers Vollzug zu melden. Indem sich Onay auf diese Schiene einließ, belohnt er die ganze unfassbare Anmaßung, mit der die „Letzte Generation” selbstverständlich davon ausgeht, sie habe das Recht, den Staat zu erpressen, ihren hanebüchenen Forderungen nachzugeben.

Naiv und gefährlich

Auch auf Bundesebene regt sich nun immer deutlichere Kritik an Onays Kurs: Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach ebenfalls von „Erpressung“, die „keine Ausdrucksform legitimen Protests“ sei. Es sei „naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt.“ 

Auch Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz (CSU) rief in Erinnerung, dass politische Entscheidungen eines demokratischen Systems nicht von „Räten“, sondern von den gewählten Volksvertretern getroffen würden. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen“, gehöre jedoch „ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen“.

Klartext nur von der AfD

Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner plädierte stattdessen für „gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen“ gegen die Klima-Extremisten. Die Politik dürfe sich „weder erpressen noch nötigen lassen“. Nötig sei vielmehr „ein schnelles Ende dieses kriminellen Unfugs“.

Dafür ist es jedoch zu spät. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und lässt sich nicht mehr schließen, weil die Politik und der Rechtsstaat dem ebenso absurden wie gefährlichen Treiben der Klima-Sekten viel zu lange wohlwollend und tatenlos zugeschaut haben. Onays jämmerliches Einknicken werden sie als Ansporn für eine weitere Radikalisierung nutzen, da man ihnen nun signalisiert hat, dass der Staat kapitulationsbereit ist."

Quelle: AUF1.info