Attacke am Holocaust-Mahnmal: Klein warnt vor Instrumentalisierung

Felix Klein (2023)

Bild: Screenshot www.antisemitismusbeauftragter.de

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich erschüttert nach der mutmaßlich antisemitischen Messerattacke am Holocaust-Mahnmal geäußert. "Die Tat macht nicht nur erneut die tödliche Gefahr von Judenhass deutlich, sondern zeigt auch, dass jeder Mensch Opfer einer antisemitischen Gewalttat werden kann", sagte Klein dem Tagesspiegel.

Der Täter gehöre vor Gericht gestellt und nach Verbüßung seiner Haftstrafe abgeschoben. "Ich warne aber dringend davor, die Tat für populistische Zwecke zu instrumentalisieren", sagte Klein einen Tag vor der Bundestagswahl.

Am Freitagabend hatte mutmaßlich ein 19-jähriger Syrer mit einem Jagdmesser einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte schwer verletzt. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, sie gehe von einem antisemitischen Motiv aus. Ilan Kiesling, Sprecher der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, verurteilte die Messerattacke scharf: "Diese grausame Tat zeigt einmal mehr, dass der mörderische Islamismus zum Alltag in Deutschland geworden ist. Und er richtet sich schon lange nicht mehr nur gegen jüdische Menschen, sondern kann jeden in unserem Land treffen", sagte er dem Tagesspiegel.

Auch die Politik reagierte auf die Tat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Die Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein abscheuliches und brutales Verbrechen. Wir müssen von einem antisemitischen Hintergrund ausgehen - und das am Denkmal für die ermordeten Juden Europas, einem Ort der Mahnung und Erinnerung." Der Täter müsse "mit aller Härte des Gesetzes" bestraft und direkt aus der Haft abgeschoben werden, forderte die Ministerin. "Wir werden alle Wege nutzen, um Gewalttäter wieder nach Syrien abzuschieben. Wer solche Taten begeht und den Schutz in Deutschland aufs Widerwärtigste missbraucht, der hat jedes Recht verwirkt, in unserem Land zu sein." Dem Verletzten wünsche sie, "dass er wieder gesund werden kann", so Faeser.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte: "Was für eine schreckliche Tat. Ich wünsche dem Verletzten rasche Genesung und jenen, die diese Tat mit ansehen mussten, viel Kraft. Antisemitismus ist die Schande dieses Landes und gehört mit allen Mitteln bekämpft. Und zwar jeglicher Antisemitismus. Es darf da keine blinden Flecken geben."

"Ein versuchtes Tötungsdelikt mit dem Verdacht einer antisemitischen Motivation gerade am Denkmal für die ermordeten Juden Europas - das ist unerträglich", sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel. Sie dankte den Rettungs- und Einsatzkräften. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte Konsequenzen an: "Wieder ein Messerangriff, wieder wurden Menschen verletzt. So kann und darf es nicht weitergehen", sagte Linnemann dem Tagesspiegel. Und weiter: "Betroffenheit und leere Worte helfen nicht, es braucht jetzt rasch einen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Und die Union wird ihn zur Koalitionsbedingung machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur