Scholz wirft Merz Destabilisierung der Brandmauer vor

Olaf Scholz und Kamala Harris (2024)

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der Union zur AfD zu wecken. "Bisher habe ich dem Oppositionsführer alles abgenommen, was er im Hinblick auf eine Brandmauer gesagt hat und dass er nicht mit der AfD gemeinsam arbeiten will", sagte Scholz dem "Handelsblatt". "Aber nach seiner jüngsten Ankündigung bin ich wirklich besorgt."

Zuvor hatte Merz angedeutet, bei einer Bundestagsabstimmung über einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung sind", sagte Merz. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."

Die SPD stuft die Merz-Vorschläge als rechtlich unmöglich bis schwierig ein und wirft der Union ein Ablenkungsmanöver vor. Die Union argumentiert dagegen, dass Kanzler Scholz nach dem Messeranschlag in Aschaffenburg selbst gesagt hatte, dass es Konsequenzen geben müsse. "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen", sagte Merz am Freitag. "Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus."

Kritik kam auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. Er sagte am Freitag dem TV-Sender "Welt": "Wenn Herr Merz jetzt sagt, ihm seien alle Stimmen willkommen, kann ich nur sagen: Dann ist aus der Brandmauer gegen Rechtsaußen eine Zeltplane geworden." Merz führe sich auf, als hätte er die Wahl schon gewonnen und könnte hier Bedingungen stellen und Ultimaten. "Das funktioniert so nicht. Wir sollten zusammenarbeiten und das nicht missbrauchen für einen Wettbewerb, von dem in der Tat die Rechtsaußenparteien profitieren, wenn wir so verantwortungslos agieren, wie das Friedrich Merz hier gerade tut." Man tue auch "den Angehörigen nichts Gutes, wenn man das so billig missbraucht, um damit Wahlkampf zu machen, weil man hofft, dass man auf den letzten Metern noch ein paar Stimmen holt", so Stegner.

Die Sicherheitsgesetze der Ampel lägen "seit Wochen im Bundesrat", so Stegner. "Blockiert wird das von Friedrich Merz, von Herrn Söder und von den Unionsleuten." Stegner erneuerte das Angebot an CDU und CSU, den Ampel-Gesetzen zuzustimmen: "Die Union kann mitmachen bei den Sicherheitsgesetzen, die liegen vor, und bei allem anderen kann man darüber reden. Aber jetzt eben mal schnell im Bundestag was auf den Tisch legen, was nicht geht und was als Einladung zu bezeichnen, was in Wirklichkeit eine Verbeugung nach rechtsaußen ist, das wird mit demokratischer Mehrheit nicht passieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur