Steigende Strompreise: Altmaier stellt schnelle Gegenmaßnahmen in Aussicht

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Vor dem Hintergrund steigender Strompreise hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schnelle Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Gleich nach der Bundestagswahl werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren müssen", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnten wir in diesem Jahr auch noch die Strompreisbremse beschließen".

Im Oktober werde endgültig feststehen, wie hoch die EEG-Umlage im nächsten Jahr ausfällt. Experten rechnen mit einem Anstieg von derzeit 5,3 Cent auf bis zu sieben Cent je Kilowattstunde, wie in dieser Woche bekannt wurde. Zugleich gab der Minister den Oppositionsparteien die Schuld für die jetzige Situation. "Eine Einigung über meinen Vorschlag für eine Strompreisbremse ist bisher durch die Weigerung und Uneinigkeit insbesondere der rot-grünen Länder nicht zustande gekommen", sagte Altmaier der Zeitung. Es sei aber nach wie vor sein Ziel, möglichst bald einen partei- und länderübergreifenden Konsens zu erreichen. "Mit der Diskussion über die Strompreisbremse ist es mir gelungen, einen Paradigmenwechsel zu schaffen und den Kostenaspekt beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt zu stellen", fügte der Minister hinzu.

Angesichts der neuen Zahlen hatten Sozialverbände zuletzt Hilfen für Bedürftige wie Hartz-IV-Empfänger gefordert. Mit der EEG-Umlage wird den Betreibern von Wind- und Solaranlagen ein fester Abnahmepreis garantiert. Der Preisanstieg entsteht durch die rasch wachsende Stromproduktion in diesem Bereich, die gleichzeitig zu einem Rückgang der Börsenstrompreise führt. Die Differenz wird dann auf alle Verbraucher umgelegt, mit Ausnahme der energieintensiven Unternehmen.

Seehofer: Neue Regierung muss weiteren Anstieg der Strompreise verhindern

Die neue Bundesregierung muss nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Bundestagswahl einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern. "Die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung muss und wird die Reform des Energie-Einspeisegesetzes sein, um solche Preissprünge zu vermeiden. Der Kostendruck in der Pipeline muss rausgenommen werden", sagte Seehofer mit Blick auf den von Experten erwarteten Anstieg der Ökostrom-Umlage auf mehr als sieben Cent pro Kilowattstunde der "Bild am Sonntag". Zu den Top-Prioritäten bei möglichen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich: "Ich bin fest entschlossen, eine Korrektur des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Top-Thema bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen. Eine Bundesregierung, die auf die Unterstützung der CSU bauen will, muss hier auf Änderungen hinwirken."

Der bayerische Ministerpräsident verwies auf die finanzielle Lage der Bundeshauptstadt: "Berlin, das nicht einmal einen Flughafen eröffnen kann, hat seit dieser Woche dank der Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich einen Haushaltsüberschuss - und sogar noch den höchsten von allen Bundesländern. Dass ich nicht lache! Und die fleißigen Baden-Württemberger müssen deswegen jetzt Schulden aufnehmen. Dieses System ist bescheuert. Ich kann der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen. Die anderen geben unser Geld mit vollen Händen aus und verspotten uns noch mit dem Slogan `arm, aber sexy`. Jetzt reicht es! Das ist der erste Punkt der Bayern-Forderungen."

Oettinger: Politik muss weiteren Anstieg der Strompreise verhindern

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Politik in Deutschland aufgefordert, einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" warnte Oettinger vor einer Überforderung der Stromverbraucher. "Strom ist in Deutschland heute schon besorgniserregend teuer", sagte Oettinger. "Das ist sozial bedenklich. Es darf nicht sein, dass Strom für den normalen Haushalt unbezahlbar wird. Wir müssen auch die Einkommenslage der Bevölkerung im Blick halten." Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien müsse "dringend reformiert werden, um einen weiteren Anstieg der Strompreise nach 2014 zu vermeiden". Oettinger: "Das muss die nächste Bundesregierung sofort nach der Bundestagswahl anpacken." Das Gesetz führe seit einiger Zeit "zu immer mehr Fehlanreizen". "Die ungebremste staatliche Förderung des Baus weiterer Solar- und Windanlagen überfordert die Stromverbraucher."

Zudem belasteten die steigenden Strompreise viele Unternehmen. "Ich beobachte mit großer Sorge eine schleichende Abwanderung von energieintensiven Industriezweigen aus Deutschland in Länder mit niedrigeren Energiekosten", sagte Oettinger. In vielen Branchen spielten die Strom- und Gaskosten mittlerweile eine größere Rolle als die Arbeitskosten. Eine weitere Erhöhung der Strompreise sei "industriepolitisch gefährlich". Dann drohten eine immer stärkere Abwanderung von energieintensiven Unternehmen und Arbeitsplatzverluste. Oettinger: "Moderate Energiepreise sind die beste Maßnahme zur Arbeitsplatzsicherung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur