SSW: Große Anfrage legt enorme Defizite offen

Christian Dirschauer (2024) Bild: SSW

Vorsorgen ist besser als heilen, weiß der Volksmund. Aber weiß das auch die Landesregierung? Ihre Antwort auf eine große Anfrage des SSW zum Thema Prävention liest sich eher ernüchternd. Sehr sogar.

"Prävention bedeutet, der Krise immer einen Schritt voraus zu sein. Nachhaltig erprobte und bewährte Strukturen zu stärken und rechtzeitig die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen", sagt Christian Dirschauer, gesundheitspolitischer Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

An Krisen habe es in den letzten Jahren wahrlich nicht gemangelt. Zukunftsgerichtete Maßnahmen der Landesregierung zur Prävention und Gesundheitsförderung habe er hingegen kaum wahrgenommen, so Dirschauer. Der SSW-Politiker wollte es genau wissen und stellte eine große Anfrage zum Thema. Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor (Link unten im Text). Und die legt schonungslos offen, welch geringen Stellenwert die Prävention aller Beteuerungen entgegen tatsächlich hat: "Leider hat sich mein Eindruck mehr als bestätigt: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen enorme Lücken bei CDU und Grünen", sagt Christian Dirschauer.

So sollten laut Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie etwa regelmäßige Strategieforen zur Festlegung und Planung von gesundheitsbezogenen Zielen stattfinden. Tatsächlich haben seit 2016, also in acht Jahren, nur zwei davon stattgefunden. Ein Drittes fiel laut Landesregierung wegen „Terminproblemen“ aus.

"Deutlicher kann man Geringschätzung eigentlich nicht ausdrücken. Wenn das Thema schon lange etabliert und für wichtig befunden worden ist, wie die Landesregierung beteuert, sollte ein Ausweichtermin innerhalb eines Jahres eigentlich keine Raketenwissenschaft sein", wundert sich Dirschauer.

Seit 2019, also seit fünf Jahren, haben überhaupt keine Strategieforen mehr stattgefunden. "Aufgrund der Pandemie", sagt die Landesregierung. "Schnickschnack", sagt Dirschauer.

"Gerade die Corona-Pandemie wäre ein wichtiger Anlass für strategische Abstimmungen zur Abfederung der vorhersehbaren Folgen gewesen. Hier ist die Landesregierung trotz dramatischer Ereignisse schlicht untätig geblieben", kritisiert Dirschauer. Das gleiche Bild zeichne sich bei der seit Jahren bestehenden Flüchtlingskrise ab. Und auch der Bereich „Gesund älter werden“ gehöre zu den vernachlässigten Themen, obwohl die demografische Entwicklung geradezu nach Vorsorge schreie.

Dass es eine ausgewiesene Ungerechtigkeit zwischen Ballungsraum und ländlichen Regionen gebe, ließe sich ausrechnen, werde aber von der Landesregierung schlicht nicht weiter untersucht, beklagt der SSW-Politiker.

"Projektitis, ausbleibende Nachhaltigkeit und fehlende Evaluation von Projekten führen zur Einschränkung der Träger- und Angebotsvielfalt. Ein umfangreiches und bürokratisches Antragsverfahren hemmt viele Akteuere, sich überhaupt um Förderung zu bemühen", weiß Dirschauer. Eine Vernetzung im benachteiligten ländlichen Raum sei nicht erkennbar, und es werde auch nicht deutlich, ob dies überhaupt ein Ziel der Landesregierung sei.

"All diese Defizite wurden auch im Vorfeld immer wieder an uns herangetragen, und durch die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage haben wir es schwarz auf weiß: Hier gibt es enorme Defizite, die aufgearbeitet werden müssen", sagt er.

Und das geht schon bei der Wahrnehmung los. Wirft man etwa einen Blick auf das Organisationsblatt des Justizministeriums, wird der Bereich Prävention dort gar nicht erst erwähnt. "Damit trifft ihn das gleiche Schicksal wie die Selbsthilfe, die in dieser Landesregierung ebenfalls keinen Ansprechpartner und damit gefühlt null Stellenwert hat", sagt Dirschauer.

Und das spiegele sich auch in der großen Anfrage wider, die viele neue und alte Fragen aufwirft. Fragen, denen man endlich auf den Grund gehen müsse, fordert der SSW-Politiker: "Das wird ein heißer Sommer!", kündigt er an.

Die große Anfrage des SSW samt Antwort der Landesregierung (Drucksache 20/1854) kann unter folgendem Link aufgerufen werden: drucksache-20-01854.pdf

Quelle: SSW