De Maizière nährt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit

Thomas de Maizière (2012)

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verstrickt sich bei seiner Darstellung der Vorgänge um den Euro Hawk in Widersprüche: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" weichen seine öffentlichen Einlassungen zur Frage, wann er mit der Problematik befasst gewesen sei, von den Angaben ab, die er am Mittwoch im nicht-öffentlich tagenden Verteidigungsausschuss gemacht hat. So gibt es bei der Frage, wann der Minister erstmals über Probleme mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne informiert wurde, zunächst keine Abweichung zwischen der öffentlichen Darstellung und seiner Schilderung im Ausschuss.

De Maizière zufolge war dies am 1. März 2012 der Fall, wobei ihm das Problem als "lösbar" dargestellt worden sei. In einer öffentlichen Erklärung des Ministeriums von Donnerstag heißt es aber darüber hinaus, er habe solche "Hintergrundinformationen zum Vorhaben Euro Hawk" nicht nur am 1. März 2012, sondern "auch später erhalten". Dies aber steht in Widerspruch zu einer Aussage des Ministers, die sich in einem der SZ vorliegenden Kurzprotokoll der Sitzung des Verteidigungsausschusses von Mittwoch findet. Demnach ließ er sich vor den Abgeordneten anders ein als öffentlich und sagte mit Blick auf die Besprechung vor über einem Jahr: "Dies sei der einzige Zusammenhang gewesen, in dem er vor der Entscheidungsvorlage mit dem Thema Euro Hawk befasst worden sei." So wird er in der noch nicht abgestimmten Vorabfassung des Kurzprotokolls zitiert, das in indirekter Rede gehalten ist.

Mit der Angabe, der Minister habe nicht nur am 1. März 2012, sondern auch später Informationen zum Thema bekommen, hatte das Ministerium am Donnerstagabend auf einen Bericht des Donaukuriers reagiert, der einen Redaktionsbesuch de Maizières am 7. Mai 2013 geschildert hatte. Damals sagte der Minister auf die Frage, ob wie geplant fünf Exemplare des Euro Hawk beschafft würden: "Im Moment sieht es nicht so aus."

Durch den Auftritt des Ministers am Mittwoch war aber öffentlich teilweise der Eindruck entstanden, er habe erst am 13. Mai dieses Jahres, also knapp eine Woche nach dieser Aussage, von der Problematik erfahren. Zu diesem Zeitpunkt hatten seine beamteten Staatssekretäre bereits die Entscheidung gefällt, aus dem Projekt auszusteigen.

Die SPD hält unterdessen an ihrem Vorwurf der Lüge gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auch nach dessen öffentlicher Zurückweisung fest. "Wenn der Minister jetzt sagt, er habe nicht gelogen, sagt er nicht die Wahrheit", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der "Welt". Bartels warf dem CDU-Politiker außerdem vor, seine politische Verantwortung nicht wahrzunehmen: "Wenn der Apparat den Minister lenkt – wozu braucht man dann den Minister?"

De Maizière hatte am Freitag Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, er habe in der Drohnen-Affäre gelogen. Die Opposition versuche einen Widerspruch zu konstruieren, indem sie behaupte, er habe gesagt, nie etwas von Problemen beim Euro Hawk gewusst zu haben, hatte er gesagt.

De Maizière schließt frühere Hinweise auf Drohnen-Debakel nicht aus

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat erstmals eingeräumt, möglicherweise doch schon vor dem 13. Mai 2013 von den Problemen mit der Drohne "Euro Hawk" erfahren zu haben. "Ich habe durchaus von Problemen gehört", sagte de Maizière im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings wies der Minister darauf hin, dass Gespräche auf den Fluren keine offizielle Information ersetzten. "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt", sagte er. "Da wird gänzlich anders gearbeitet".

De Maizière befürwortet in dem Interview eine bewaffnungsfähige Drohne aus europäischer Produktion. "Ich sage seit langem, dass auch die Bundeswehr künftig über bewaffnungsfähige Drohnen verfügen sollte. Eine europäische Entwicklung der nächsten Generation gehört dazu", so der Minister zu "Focus".

Aus dem Debakel um die Euro-Hawk-Drohne will er Lehren gezogen haben. Damit es nicht zu ähnlichen Problemen kommt, "müssen wir zeitgleich an den Zulassungs- und Flugregeln arbeiten."

Die Reform seines Ministeriums verteidigte de Maizière. "Ich glaube, wir hätten das Problem `Euro Hawk` gar nicht gehabt, wenn das schon nach unseren neuen Regeln abgelaufen wäre", sagte er "Focus".

Die mangelnde Berichterstattung im Euro-Hawk-Fall begründete er mit den Worten: "Veränderungsprozesse dieser Art dauern Jahre." Im Rüstungsbereich seien Ministerium und Industrie auf Zusammenarbeit angewiesen. "Ich kenne kaum einen Bereich, wo dieses Spannungsverhältnis so intensiv ist", sagte der Minister. "Das zu reformieren dauert Jahre."

Zeitung: De Maizière verstrickt sich in Widersprüche bei Euro-Hawk-Affäre

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verwickelt sich in der Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt "Euro Hawk" in immer mehr Widersprüche. Über sein Ministerium hatte er am Freitag erklären lassen, sein Kenntnisstand vor der Entscheidung, das Projekt zu beenden habe auf "Hintergrundinformationen" beruht, wie er sie bei einer Besprechung im März 2012 "sowie auch später erhalten hat". Das ließ auf eine mündliche Unterrichtung des Ministers schließen. In diesem Sinne äußerte sich auch sein Sprecher in der Bundespressekonferenz. Doch hatte de Maizière genau das am Mittwoch im Verteidigungsausschuss ausgeschlossen: Gemäß dem Vorab-Protokoll der vertraulichen Sitzung, das der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, sagte der Minister, die Besprechung im März sei "der einzige Zusammenhang gewesen, in dem er vor der Entscheidungsvorlage mit dem Thema Euro Hawk befasst worden sei". Der SPD-Obmann Rainer Arnold hatte de Maizière im Ausschuss ausdrücklich gefragt, ob er nicht mündlich unterrichtet worden sei. Daraufhin antwortete der Minister: Neben der Unterrichtung durch eine Vorlage gebe es die Variante, dass ein Staatssekretär zu ihm komme und ihm etwas vortragen wolle. Die dritte Variante sei eine Erörterung in der Leitungsrunde. "Zum Thema Euro Hawk seien alle drei Varianten nicht zum Tragen gekommen", heißt es im Protokoll, das auf einer Tonbandaufzeichnung beruht und die Wortbeiträge in indirekter Rede wiedergibt.

Drohnen-Debakel: Steinmeier übt harsche Kritik an de Maizière

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat heftige Kritik an den Rechtfertigungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Euro-Hawk-Affäre geübt. "Dieses Spielchen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl man selbst seit langem Ministerverantwortung trägt, ist so durchschaubar wie enttäuschend", sagte Steinmeier im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". De Maizière stelle sich nach drei Wochen Bedenkzeit ins Parlament und behaupte, von seinem engsten Vertrauten über Monate nicht über die Probleme mit der Drohne informiert worden zu sein. "Das fällt schwer zu glauben", so Steinmeier. Eine offene Rücktrittsforderung vermied der Oppositionsführer.

Auf die Frage, ob de Maizière zurücktreten müsse, antwortete Steinmeier: "Er selbst könnte den entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben." Der Verteidigungsminister habe "alles auf die Karte 13. Mai gesetzt" und sich auf die Behauptung festgelegt, vor diesem Tag nichts von den Schwierigkeiten um das Euro-Hawk-Projekt erfahren zu haben, sagte Steinmeier. "Ich bin nicht der einzige, der zweifelt, dass diese Linie durchzuhalten ist."

Kramp-Karrenbauer fordert neue Debatte über Kampfdrohnen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Im Interview mit der "Welt" sagte sie: "Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit Drohnen stellen sind durch durch die jüngsten Entwicklungen tatsächlich eher dringlicher geworden. Nicht nur der gescheiterte Euro-Hawk trägt dazu bei, sondern vielleicht noch stärker die Berichte über den Einsatz durch die Amerikaner, auch von deutschem Boden aus."

Kramp-Karrenbauer sieht beim Einsatz von diesen unbemannten Flugzeugen auch ethische Probleme: "Ich sehe die Gefahr einen Anonymisierung der Kampfhandlungen. Überspitzt formuliert: Es droht eine gewisse Leichtfertigkeit. In keinem Fall dürfen Drohnen zu einem gewöhnlichen Mittel kriegerischer Auseinandersetzung werde – auch nicht im Kampf gegen den Terror."

Die Politikerin, die auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, verwies darauf, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Debatte über die Technologie selbst angeregt habe: "Erst an ihrem Ende sollten wir entscheiden, ob wir neue Drohnen anschaffen."

Seehofer sieht in "Euro Hawk"-Affäre keinen Rücktrittsgrund für de Maizière

Die "Euro-Hawk"-Affäre stellt nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Belastung dar. "Durch eine solche Diskussion ist man als Politiker immer belastet. So, wie ich ihn kenne, hat er die Kraft, die Belastung zu überwinden und wieder uneingeschränkt seinen wichtigen Aufgaben nachkommen zu können", sagte Seehofer "Bild am Sonntag". Der bayerische Ministerpräsident sieht für de Maizière keinen Grund zurückzutreten: "Ich bin überzeugt, dass Thomas de Maizière dem Parlament die Wahrheit gesagt hat. Er kann im Amt bleiben", so Seehofer. Er halte die Handhabung der Angelegenheit durch den Verteidigungsminister für "insgesamt korrekt und richtig".

Quelle: dts Nachrichtenagentur