Ramsauer will Rentner vom Mindestlohn ausnehmen

Peter Ramsauer (2012)

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Die CSU verstärkt ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn: "Ich halte eine Reihe von Ausnahmetatbeständen für dringend erforderlich - von Praktikanten über Ehrenamtliche bis zu den Rentnern", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der "Welt". "Wir müssen verhindern, dass es zu einer Frühverrentungswelle kommt."

Einige Berufszweige, für die besondere Bedingungen gelten, sollten ebenfalls ausgenommen werden. "Ich denke da auch an die Zeitungsausträger." Die Mindestlohn-Gesetzgebung könne zu erheblichen Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge führen "und zu einer Minderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", warnte Ramsauer. "Frau Nahles muss sofort gestoppt werden, wenn bei ihr ein lohnpolitischer Kurzschluss eintritt."

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verlangte, die "Besonderheiten der Landwirtschaft" zu berücksichtigen. "Saisonarbeiter erhalten meist keine Stunden-, sondern Leistungslöhne. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die dortigen Tarifverträge für allgemeingültig erklärt werden", sagte er der "Welt". "Damit wird eine Übergangsregelung bis 2017 möglich."

Grünen-Chefin Simone Peter lobte den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung. "Wir brauchen einen Mindestlohn mit möglichst wenig Ausnahmen. Andrea Nahles hat schon einen recht guten Gesetzentwurf vorgelegt", sagte sie der "Welt". "Aber die Union wird sicher weiter versuchen, den Mindestlohn zu durchlöchern."

Die Linkspartei forderte die Abschaffung der Mindestlohn-Ausnahme für Jugendliche ohne Berufsausbildung. "Die Jugenddiskriminierung beim Mindestlohn wirkt wie eine Streubombe", sagte Fraktionsvize Klaus Ernst der "Welt". "Sie trifft wahllos Hunderttausende. Das ist nichts anderes als ein Hungerlohnprivileg für Ferien- und Wochenendjobs. Die Ausnahmen sind Murks und müssen weg."

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte Jugendliche bis 18 Jahre vom Mindestlohn ausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass sich Jugendliche für einen nach Mindestlohn bezahlten Hilfsjob und gegen eine schlechter bezahlte Lehrstelle entscheiden.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Fraktionsvizes der Linken arbeiten knapp 330.000 Jugendliche unter 18 Jahren - 320.700 davon als Minijobber und 9.200 als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Von den Minijobbern gingen 218.100 einer geringfügig entlohnten und 102.600 einer kurzfristigen Beschäftigung nach. Wie viele davon eine Ausbildung abgeschlossen haben, konnte das Ministerium nicht ermitteln. Von den 9.200 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Jugendlichen hatten lediglich 400 einen Beruf erlernt.

Schäuble vermisst die FDP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehnt sich nach der FDP zurück: "Ich vermisse die FDP", sagte Schäuble im Interview mit der "Welt". "Ich war nie ein Anhänger der Großen Koalition und habe immer gesagt, wir sollten sie nur machen, wenn es nicht anders geht, aber anstreben sollten wir sie nicht." 

Schäuble kann die Kritik aus der Wirtschaft an der schwarz-roten Bundesregierung nach den ersten 100 Tagen nicht nachvollziehen. Viele in der Wirtschaft hätten im Vorfeld der Wahl auf eine Große Koalition gesetzt. "Dass eine Große Koalition aber andere Kompromisse finden muss als eine Koalition aus Union und FDP, war absehbar", so Schäuble.

Der Finanzminister sieht keine Gefahr, dass Deutschland wegen Reformen wie der Rente mit 63 oder dem gesetzlichen Mindestlohn ein schlechtes Vorbild für andere Euro-Staaten abgeben könnte. "Bei allem Respekt: Solange Deutschland für seine hohen Überschüsse ermahnt wird, müssen sich die anderen keine Sorgen um uns machen", sagte Schäuble.

Gleichzeitig warnte der Finanzminister vor zu großer Selbstzufriedenheit. Der diese Woche veröffentliche Tragfähigkeitsbericht zu den öffentlichen Finanzen "mahnt uns, dass wir auch in der Finanzpolitik mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen", so Schäuble.

Auch Europa dürfe bei seinen Reformanstrengungen nicht nachlassen, forderte er. Europa habe eine andere alternde Gesellschaft, sei bei der Nutzung neuer Technologien zurückhaltend und wende viel Geld für Sozialausgaben auf. "Unter diesen Bedingungen wettbewerbsfähig zu bleiben, bleibt eine permanente große Herausforderung."

Die Euro-Zone sieht Schäuble auf einem guten Weg: "Die Reformprogramme in den Euro-Staaten sind entgegen aller Skepsis außergewöhnlich erfolgreich." Portugal stehe kurz davor, den Rettungsschirm zu verlassen, Zypern sei auf einem guten Weg und Griechenland leiste mehr, als alle erwartet hätten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur