Zeitung: Wirtschaftsministerium erstellte eigenes Mautkonzept

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Nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar an einem eigenen Mautkonzept gearbeitet worden. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben die Beamten von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst Mitte Juni - also zu der Zeit, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerade mit Hochdruck seinen Plan fertigstellte - ein eigenes Strategiepapier "für eine neue deutsche Investitionsstrategie" entwickelt.

Beide unterscheiden sich dem Bericht zufolge deutlich. Erst am Wochenende war ein Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgetaucht, das die Straßenabgabe in Zweifel zieht und eigene Vorschläge über die Ausgestaltung macht. Laut dem Papier des Wirtschaftsministeriums könnten "durch ein umfassendes Mautsystem eine höhere Effizienz sowohl in der Nutzung wie auch im Neubau von Verkehrswegen erreicht wegen", schreibt das "Handelsblatt".

Die Maut würde damit von In- wie Ausländern erhoben. Allerdings erfordere diese weitreichende Reform, dass nicht nur eine neue und große Institution geschaffen werde, sondern weite Teile des Steuersystems reformiert werden müssten, schreiben die Beamten unter Leitung des Abteilungsleiters Jerome Zettelmeyer der Zeitung zufolge weiter.

Vorbild des deutschen Mautsystem wäre danach Österreich. Dort zieht die weitgehend autonome Gesellschaft ASFINAG die Mautgelder ein. Laut dem Haus von Gabriel "ist ein wichtiges Merkmal einer solchen Gesellschaft, dass sie sich unabhängig verschulden kann", heißt es in dem Bericht weiter.

Die Schulden einer solchen Gesellschaft wären danach nicht die Schulden eines Staates und würden nicht in die Berechnung des deutschen Defizits einfließen. Im Wirtschaftsministerium spreche man deshalb von einem "Schatteninvestitionshaushalt".

Zollgewerkschaft hält Maut für "bürokratisches Monster"

Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, hat das Konzept zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "So wie die Maut bisher konzipiert ist, wird sie ein bürokratische Monster", sagte Dewes dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Der Zoll erhebt seit einigen Monaten die Kfz-Steuer und wäre deshalb auch für die Pkw-Maut zuständig. Dewes hält die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unrealistisch. "Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen", sagte er. Selbst wenn das Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werde, "halte ich die Einführung der Maut frühestens Anfang 2017 für realistisch", sagte Dewes, der auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundesfinanzverwaltung ist. So müsse man 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilen. "Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer."

Dewes nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz. "Wolfgang Schäuble sabotiert die Maut nicht. Er ist nur ein realistischer Rechner." Der Aufwand für die Erhebung der Maut werde "immens", sagte er. "Von daher dürfte es am Ende ein Nullsummenspiel werden." Dewes lehnt es ab, dass der Zoll die Maut überwacht: "Zu glauben, der Zoll könnte nebenbei auch noch die Vignetten kontrollieren, ist irrwitzig", sagte er.

CDU in Brandenburg pocht auf Ausnahmen bei Pkw-Maut

Die Kritik aus der CDU am Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab: Der Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Brandenburg am kommenden Sonntag, Michael Schierack, pocht auf Ausnahmen für kleine Straßen. Er sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Hände weg von den kleinen Straßen! Vor allem der kleine Grenzverkehr, der auch für Brandenburg wichtig ist, darf nicht betroffen sein." Die Pläne seien "kein großer Wurf", sagte der CDU-Landeschef weiter. Grundsätzlich müssten zudem die Vorgaben des Koalitionsvertrages eingehalten werden, dass eine Maut europakonform sein müsse und sie für den Autofahrer in Deutschland nicht teurer sein dürfe.

Grüne geben Dobrindts Maut keine Chance mehr

Die Grünen geben den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Chance mehr. Ohne den Rückhalt seiner Parteifreunde könne der Minister "seinen Maut-Murks einstampfen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Tagesspiegel". "Dobrindt rauscht an allen Stoppsignalen vorbei, immer weiter Richtung Aufprall."

Zuvor war bekannt geworden, dass das Finanzministerium Zweifel an der Umsetzbarkeit der Maut-Pläne hat. So zweifeln Experten im Finanzministerium nicht nur an den von Dobrindt veranschlagten Einnahmen und Kosten, sie halten das Konzept in der jetzigen Form auch aus organisatorischen und technischen Gründen für schwer umsetzbar, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Kauder: In Maut-Debatte miteinander und nicht übereinander sprechen

Angesichts der anhaltenden Debatte über die Pkw-Maut hat der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder die Beteiligten dazu aufgefordert, miteinander und nicht übereinander zu sprechen. Die Maut sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben und werde auch umgesetzt, so Kauder im "Bericht aus Berlin". "Man muss jetzt die verschiedenen offenen Fragen miteinander besprechen." Das sollte jedoch intern geschehen. Er sei sich sicher, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der vor einem Minusgeschäft gewarnt hatte, "die Maut nicht torpediert". "Bis zum Ende des Jahres wird alles fertig sein und ich gehe davon aus, dass dann alle auch zufrieden sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur