Verdi fordert Steuererhöhungen

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Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Steuererhöhungen für das politische Programm der kommenden Koalitionsregierung gefordert. "Es ist doch eigentlich nicht akzeptabel, dass Spitzenverdiener weder auf ihre Vermögen Steuern bezahlen, noch auf ihre Kapitalerträge Steuern bezahlen, dass Finanztransaktionen nicht besteuert werden", sagte er dem Deutschlandfunk.

Für den Großteil der Bevölkerung würde es keine Mehrbelastungen geben, die zusätzlichen Einnahmen seien aber notwendig, um Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Eine Koalitionspräferenz hat Verdi nicht: "Wir werden an alle Parteien, wir werden auch an die CDU und CSU selbstverständlich herangehen, um unsere Vorstellungen, bezogen auf einen Koalitionsvertrag, auf Regierungsschwerpunkte für die nächsten vier Jahre, einzubringen."

Kauder: Steuererhöhungen sind ausgeschlossen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Die Diskussion der letzten Tage muss klargestellt werden, es bleibt dabei, mit uns keine Steuererhöhungen", sagte er am Sonntagabend in der Sendung "Bericht aus Berlin". Es werde keine Steuererhöhungen geben, dies sei im Wahlkampf versprochen worden und habe das gute Wahlergebnis der Union erst möglich gemacht.

"Keine heißt keine", präzisierte der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende. Mit dieser Haltung werde die Union auch in Sondierungsgespräche mit der SPD gehen, so Kauder weiter. Zugleich gehe er davon aus, nach einem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD auch Gespräche mit den Grünen über eine Regierungsbeteiligung zu führen.

Wirtschaftsrat der CDU warnt vor Bruch der Steuer-Versprechen

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die eigenen Partei davor, im Zuge einer Koalition mit SPD oder Grünen von ihrem Nein zu Steuererhöhungen abzurücken. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen.

"Die Deutschen haben, wenn es um Steuerfragen geht, ein Elefantengedächtnis", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Als warnendes Beispiel nannte er die Liberalen. Die FDP habe 2009 im Wahlkampf Steuersenkungen und ein einfacheres Steuersystem versprochen. "Beides hat sie nicht umgesetzt, weshalb sie aus dem Bundestag rausgewählt wurde."

SPD und Grüne wiederum hätten in diesem Wahlkampf deutliche Steuererhöhungen in ihren Programmen gehabt und seien deshalb vom Wähler abgestraft worden. "Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Das muss auch nach der Wahl gelten", verlangte Lauk in der F.A.Z.

Der Wirtschaftsrat fordert in seinen Empfehlungen, dass die weiter zu erwartenden Rekordsteuereinnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems genutzt werden sollen. Als Beispiele werden höhere Pauschalbeträge in der Einkommensteuer und weniger Ausnahmen in der Mehrwertsteuer genannt. Ende 2019 müsse zudem der Solidaritätszuschlag auslaufen.

Schäuble: Keine Pläne für Steuererhöhungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen "Spiegel"-Bericht dementiert, wonach in seinem Ministerium Szenarien für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchgerechnet werden. "Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung".

Deutschland stehe nach zwei Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "gut da", so Schäuble weiter. "Wir steuern auf einen ausgeglichenen Haushalt zu." Zugleich erklärte der Finanzminister, dass ein Abbau der kalten Progression notwendig sei. Diesen hätten SPD und Grüne "bisher im Bundesrat verhindert", sagte Schäuble. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Planspiele im Bundesfinanzministerium, höhere Spitzensteuersätze in die Steuerkurve einzuarbeiten.

Von der Leyen lehnt Steuererhöhungen strikt ab

Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen lehnt Steuererhöhungen als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen strikt ab. "Wir wollen keine Steuererhöhungen", sagte von der Leyen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht."

Von der Leyen sprach sich im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin dafür aus, SPD und Grünen vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Zeit zu geben. "Als wir mit der FDP den Koalitionsvertrag verhandelt haben, waren wir zu hastig. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen", so die Ministerin. "Zudem haben wir in der vergangenen Legislatur erlebt, wie lähmend streckenweise die unklaren Entscheidungswege in der FDP waren."

Daher sei es "in Ordnung, wenn SPD und Grüne noch Zeit brauchen, um ihre Führungsfragen und ihre inhaltlichen Debatten zu klären. Es ist riskant, in Koalitionsverhandlungen zu gehen, wo sich dann im Laufe der Zeit herausstellt, dass der Verhandlungspartner keine ausreichende Prokura hat."

Von der Leyen zeigte sich zwar offen dafür, neben der SPD auch mit den Grünen zu sprechen, machte aber große Vorbehalte gegenüber der Ökopartei geltend. "Wenn die Grünen wieder am Puls der Zeit ankommen, sind wir für Koalitionen offen", so die CDU-Politikerin. "Unser Hauptproblem mit den Grünen heute ist, dass wir vor der Frage stehen: Wer, bitte schön, sind im Augenblick die Grünen? Ich weiß noch nicht, wer den Kurs vorgibt und wie weit die Autorität der neuen Führung reicht."

CSU-Chef Seehofer garantiert Verzicht auf Steuererhöhungen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gibt den Bürgern sein Wort, dass es mit ihm in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage." Seehofer weiter: "Die Bürger haben darauf mein Wort."

Für Seehofer sind die Wahlprogramme von CDU und CSU die Grundlage für Koalitionsverhandlungen: "Von Steuererhöhungen steht darin ebenso wenig etwas wie von höheren Schulden - im Gegenteil! Der Verzicht auf höhere Steuern und höhere Schulden ist ein Markenkern der Union. Wir stehen für Beschäftigung und solide Finanzen. Davon kann es kein Abweichen geben."

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPD bezog Seehofer bei zentralen Streit-Themen, wie Mindestlohn, Betreuungsgeld und Doppelpass harte Positionen. Die Kernforderung der Sozialdemokraten nach einem Mindestlohn lehnt der CSU-Chef strikt ab: "Wir sind für einen tariflichen und nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach meiner tiefsten Überzeugung sollten für die Lohnfindung auch künftig Arbeitgeber und Gewerkschaften zuständig sein und nicht die Politik. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn akzeptieren werden."

Auch die von der SPD geforderte Abschaffung des Betreuungsgeldes schloss Seehofer aus: "Das Betreuungsgeld wird seit dem 1. August an Tausende von Familien in Deutschland ausbezahlt, Tendenz steigend. Die Bundesregierung möchte ich sehen, die den Familien eine gewährte Leistung wieder wegnimmt. Das Betreuungsgeld bleibt."

Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte noch einmal seine Forderung nach Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer: "Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Maut für Ausländer und auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger. Die Maut brauchen wir für die Finanzierung unserer Verkehrswege und weil sie Gerechtigkeit bringt."

Hart bleiben will Seehofer auch bei seiner ablehnenden Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft: "Das geltende Optionsmodell, bei dem man sich zwischen 18 und 23 für eine Staatsangehörigkeit entscheiden muss, ist unter Rot-Grün eingeführt worden. Diese Regelung hat sich bewährt."

Umfrage: Steuererhöhungen waren wichtiges Thema für Unionswähler

Die Bundesbürger und insbesondere die Unionswähler reagieren allergisch auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" sprechen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber auf eine Koalition mit SPD oder Grünen verzichten solle, als ihr Wahlversprechen zu brechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Bei den Unions-Wählern sind es sogar 58 Prozent. Fast jeder zweite Unions-Wähler (47 Prozent) hätte nach der Umfrage sein Kreuz nicht bei CDU oder CSU gemacht, wenn diese vor der Wahl Steuererhöhungen angekündigt hätten. Eine große Mehrheit von 75 Prozent der Deutschen lehnt höhere Steuern in den nächsten Jahren klar ab. Nur 19 Prozent halten sie für richtig. Emnid befragte am 26.09. und 27.09.2013 insgesamt 1.000 Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur