Timmermans wirbt für Reformen in Europa

Frans Timmermans Bild: European Parliament, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, geht optimistisch in die Europawahl im Mai 2019. "Man kann nicht vorhersagen, wie diese Wahl ausgeht und welcher Kandidat eine Mehrheit findet", sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission der "Süddeutschen Zeitung".

Der Niederländer zeigt sich überzeugt, dass in der Gesellschaft gerade etwas geschehe: "Wenn die Leute in der Mitte aufwachen und sehen, was auf dem Spiel steht und dass diese EU auch kaputtgehen kann, dann können wir noch eine positive Überraschung erleben." Kurz vor dem Parteikongress in Lissabon, wo er am Samstag zum Frontmann der Sozialdemokraten ausgerufen werden soll, wirbt Timmermans für ein "Europa, das große Reformen wagt". Der 57-Jährige plädiert für einen Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion sowie für eine engere Kooperation der EU-Staaten in der Außenpolitik und bei Rüstungskäufen. Hier werde bisher zu viel Geld verschwendet. Ähnlich wie die SPD, die in Umfragen nur noch auf fünfzehn Prozent kommt, haben die Sozialdemokraten europaweit das Vertrauen vieler Wähler verloren. Timmermans sieht in Fragen der Umverteilung "riesige Aufgaben" und fordert neben einer Digitalsteuer für die großen Tech-Firmen auch eine europäische Arbeitslosenversicherung sowie "einen Mindestlohn in ganz Europa, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiert".

Vehement wirbt der ehemalige niederländische Außenminister dafür, die Wähler nationalistischer Parteien nicht aufzugeben. Dies sei ihm auch ein persönliches Anliegen: "Ich habe Freunde, die helfen mir um drei Uhr morgens, wenn ich sie darum bitte. Zugleich wählen sie Geert Wilders und sehen ihn als Hoffnungsträger." Dass allen Prognosen nach die Zahl der EU-Gegner im nächsten Europäischen Parlament noch höher sein wird, sorgt Timmermans weniger als eine Veränderung des politischen Diskurses: "Die größere Gefahr ist, dass Mitte-rechts-Politiker glauben, die Begriffe der Nationalisten übernehmen zu müssen, um zu überleben. Das kann nicht klappen, im Zweifel bevorzugen die Wähler das Original."

Timmermans, der in der EU-Kommission für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, will in seiner Wahlkampagne die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Werte betonen. Diese seien die Garantie für Frieden auf dem Kontinent, dem eigentlichen Ziel der Europäischen Union. Der Sozialdemokrat freut sich nach eigenen Angaben auf die Debatten mit seinem Hauptkonkurrenten Manfred Weber. Dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) hält er vor, für Stillstand zu stehen: "Herr Weber steht dafür, dass alles bitte so bleiben soll, wie es ist." Auf die Frage, ob er Angela Merkel nach deren Rücktritt als Bundeskanzlerin vermissen werde, antwortet er: "Das hängt davon ab, wer Nachfolger oder Nachfolgerin ist." Er habe vor allem in der Migrationsfrage eng mit Merkel zusammengearbeitet, sagt Timmermans und lobt ihre Entscheidung vom Herbst 2015: "Ihr waren in einem Schicksalsaugenblick die Werte Europas wichtiger als kurzfristige Überlegungen. Das werde ich nie vergessen, und das bewundere ich auch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur