Kirchenasyl: CDU-Generalsekretär setzt sich von de Maizière ab

Peter Tauber (2012)

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber distanziert sich vom Scharia-Vergleich von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Blick auf das Kirchenasyl: "Ich mache mir den Vergleich des Innenministers nicht zu eigen", sagt Tauber der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt".

De Maizière hatte das Kirchenasyl mit der islamischen Scharia verglichen und gesagt, es könne weder für Muslime noch für Christen Sonderrechte geben. Nach Taubers Ansicht handelt es sich beim Kirchenasyl um eine Frage der Verhältnismäßigkeit: "Zum Glück reden wir bislang von Einzelfällen."

Der Staat könne aber nicht dulden, wenn Gemeinden in großer Zahl Flüchtlinge aufnähmen und einer juristischen Überprüfung ihres Wunsches auf Asyl entzögen. Dann, so Tauber, "wäre der Rechtsstaat infrage gestellt". Besorgt äußert sich Tauber auch über das Problem der Schwangerschaftsabbrüche: "In der Tat bin ich der Meinung, dass Hunderttausend abgetriebene Kinder pro Jahr uns als Gesellschaft nicht kaltlassen dürfen."

Für eine Gesetzesänderung gebe es aber keine Mehrheit. Zudem scheue er sich, "über Frauen den Stab zu brechen, die sich in einer Notlage zu diesem Schritt entschließen."

Den konservativen Anti-Abtreibungsinitiativen, die Strafen für einen Schwangerschaftsabbruch verlangen, erteilt er eine Absage: "Wir tun dem Lebensschutz heute keinen Gefallen, wenn wir ihn mit erhobenem Zeigefinger einfordern. Wir sollen uns lieber fragen, was wir als Gesellschaft tun können, damit Paare sich für ein Kind entscheiden und es als Bereicherung annehmen."

Streit um Kirchenasyl: De Maizière nimmt Scharia-Vergleich zurück

Im Streit um das Kirchenasyl geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Kirchen zu: "Den Scharia-Vergleich möchte ich zurücknehmen, auch wenn ich hier teilweise falsch verstanden wurde", sagte der Minister der "Welt". Er sei dafür, "verbal abzurüsten, wie es ein Kirchenvertreter formuliert hat".

De Maizière hatte in einem Interview Anfang Februar vor einem Missbrauch des Kirchenasyls gewarnt und hinzugefügt, dass auch Muslime nicht argumentieren dürften, dass für sie die Scharia über deutschen Gesetzen stehe. De Maizière erklärte nun, dass er das Kirchenasyl unter Bedingungen auch künftig akzeptieren will. Wenn man ein paar Einzelfälle hinnehme und den Kirchen vertraue, dass sie solche Fälle wieder in ein rechtliches Verfahren eingliederten, dann fände er das noch in Ordnung, so der Minister. "Unter diesen Bedingungen habe ich nicht die Absicht, das Kirchenasyl zu beenden", stellte er klar.

An seiner Kritik an dem derzeitigen Handeln etlicher Kirchengemeinden hielt de Maizière allerdings fest: "Doch nun sprechen die Zahlen dafür, dass eine bestimmte Rechtslage in Europa abgelehnt wird und gesetzliche Fristen bewusst ignoriert werden, damit etwa eine Familie nicht in ein anderes europäisches Land zurückgeführt werden kann. Das ist inakzeptabel."

Das Kirchenasyl sei für einzelne Härtefälle hinzunehmen. Wenn es sich dagegen um eine systematische Ablehnung des europäischen Rechtssystems in Bezug auf die Durchführung von Asylverfahren in anderen EU-Staaten handele, dann gehe das zu weit. "Und dagegen wehre ich mich."

Auf die Frage, ob sich die Kirchen von dieser Art des Kirchenasyls distanzieren sollten, entgegnete der Innenminister: "Das würde ich als Verfassungsminister und Christ begrüßen. Wir sind darüber ja mit den Kirchen im Gespräch." Er verdeutlichte zugleich, dass ihm der Streit mit den Kirchen schwerfällt. "Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust." Das wolle er nicht leugnen. "Ich würde mir nur wünschen, dass bei so manchem Kirchenvertreter das andere! Herz in der Brust auch ein bisschen stärker schlagen würde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur