ZDF-Politbarometer November 2010

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In dieser Woche kann sich die CDU/CSU ein weiteres Mal verbessern und erholt sich damit von ihren historischen Tiefstwerten, während die Zustimmung zur SPD abermals zurückgeht: In der politischen Stimmung kommt die Union jetzt auf 37 Prozent (plus 1) und die FDP auf 4 Prozent (plus 1). Die SPD erreicht jetzt nur noch 28 Prozent (minus 2), während die Grünen 21 Prozent (unverändert) erhalten und die Linke 7 Prozent (unverändert).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die in der Politbarometer-Projektion berücksichtigt sind: Die CDU/CSU erhielte danach 33 Prozent (plus 1), die SPD 28 Prozent (minus 1), die FDP käme auf unverändert 5 Prozent und die Linke ebenfalls unverändert auf 9 Prozent. Die Grünen könnten ihren Rekordwert von 20 Prozent halten, die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert).

Kurz vor dem Parteitag der CDU, bei dem es auch um die Wiederwahl von Angela Merkel als CDU-Chefin geht, stehen ihr Führungsstil und die weitere programmatische Ausrichtung der CDU im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. An beidem war in der Vergangenheit auch innerhalb der Partei Kritik geäußert worden. In diesem Zusammenhang meinen 59 Prozent aller Befragten, dass Merkel die CDU gut führt, während 32 Prozent das nicht so sehen (weiß nicht: 9 Prozent). Unter den Anhängern der Union sind es sogar 83 Prozent, die Merkel ein gutes Führungszeugnis ausstellen (nicht gut: 13 Prozent; weiß nicht: 4 Prozent). Viel kritischer fallen die Meinungen zum Kurs der CDU aus: Hier wollen 66 Prozent, dass sich die CDU zukünftig für mehr soziale Sicherheit einsetzt und nur 16 Prozent für mehr Markt (keine Änderung: 11 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent). Bei den Anhängern der CDU/CSU sprechen sich mit 49 Prozent die meisten für mehr soziale Sicherheit und lediglich 26 Prozent für mehr Markt aus (keine Änderung: 18 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent).

Gefragt, wer außer Angela Merkel zukünftig in der CDU/CSU einen großen Einfluss haben wird, nennen 42 Prozent Karl-Theodor zu Guttenberg, 11 Prozent Ursula von der Leyen, jeweils 7 Prozent Norbert Röttgen und Horst Seehofer sowie 5 Prozent Wolfgang Schäuble.

Wenn es um die Verwendung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen geht, gibt es klare Mehrheiten in der Bevölkerung: 58 Prozent wollen damit in erster Linie Schulden abbauen, 29 Prozent die Steuern senken und 11 Prozent sprechen sich für zusätzliche Staatsausgaben aus.

Deutlich kritisiert wird die soziale Ausrichtung der Sparpolitik der Bundesregierung. So halten 56 Prozent aller Befragten den Vorwurf des DGB für richtig, dass die Bundesregierung eine unsoziale Sparpolitik betreibe. Lediglich 34 Prozent halten diesen Vorwurf für falsch (weiß nicht: 10 Prozent). Des Weiteren sind auch 80 Prozent gegen die heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (dafür: 17 Prozent; weiß nicht: 3 Prozent).

72 Prozent aller Befragten finden die Proteste gegen den Castor-Transport grundsätzlich gut, 26 Prozent finden sie nicht gut. Allerdings gibt es für das Besetzen der Gleise und das Blockieren der Straßen keine mehrheitliche Unterstützung. Das lehnen 62 Prozent ab und nur 36 Prozent finden es gut. Im Vergleich zu vor drei Wochen ist die Zustimmung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten von 37 Prozent auf jetzt nur noch 28 Prozent zurückgegangen.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angeführt. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen deutlich verbesserten Durchschnittswert von 2,5 (Okt. II: 2,1). Auf Platz zwei Frank-Walter Steinmeier mit 1,4 (Okt. II: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,2 (Okt. II: 1,0). Einen Platz gut gemacht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,0 (Okt. II: 0,8). Danach folgen Renate Künast mit 0,5 (Okt. II: 0,4) und Sigmar Gabriel mit ebenfalls 0,5 (Okt. II: 0,4). Deutlich zurückgefallen ist Wolfgang Schäuble mit nur noch 0,4 (Okt. II: 1,0). Danach Horst Seehofer mit 0,2 (Okt. II: 0,1), Gregor Gysi mit minus 0,7 (Okt. II: minus 0,6) und Guido Westerwelle mit minus 1,3 (Okt. II: minus 1,4).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. November 2010 bei 1262 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 3. Dezember 2010. 

Quelle: ZDF