Scholz widerspricht in Neujahrsansprache Spaltungs-Theorie

Können Abwehrrechte gegenüber dem Staat einfach so vom Staat beendet oder verändert werden? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache der Darstellung widersprochen, dass die Gesellschaft gespalten sei. "Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: das Gegenteil ist richtig, unser Land steht zusammen", sagte er in der Aufzeichnung. "Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken."

Als Beispiele nannte er zuvor die Flut oder die Durchführung der Impfkampagne. Bezogen auf die Pandemie sagte der Kanzler, "auch die nächsten Tage und Wochen werden noch ganz im Zeichen von Corona stehen". Impfskeptiker rief er auf, sich doch noch eine Spritze setzen zu lassen. "Inzwischen sind allerdings fast vier Milliarden Menschen auf der ganzen Welt geimpft. Ohne größere Nebenwirkungen. Und unzählige Geimpfte sind Eltern von gesunden Babys geworden."

Schließlich ging Scholz auf einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Klimaschutz ein. In weniger als 25 Jahren wolle sich das Land "unabhängig machen von Kohle, Öl und Gas". Seine erste Neujahrsansprache als Bundeskanzler schloss Scholz mit den Worten: "Mein großer Wunsch für 2022: Bleiben wir zusammen."

Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wortlaut:

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - Heute geht ein Jahr zu Ende, das einige Veränderungen mit sich gebracht hat. Eine kleine Veränderung: Heute Abend richte ich als Ihr Bundeskanzler die Neujahrsansprache an Sie. Der reibungslose, mitunter fast freundschaftliche Übergang von der alten Bundesregierung zur neuen hat überall in der Welt viel Anklang gefunden. Es ist ein gutes Zeichen für die Stärke unserer Gesellschaft. Das Jahr 2021 hat uns alle sehr gefordert. Die Corona-Pandemie mit ihren Belastungen und tiefgreifenden Einschränkungen steckt uns allen in den Knochen. Und auch das verheerende Hochwasser in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz wird niemand so schnell vergessen. So schlimm beides gewesen ist - unsere Reaktion darauf enthält auch eine durch und durch erfreuliche Botschaft: Als Gesellschaft haben wir in Deutschland diese Herausforderungen entschlossen ange nommen. Nach der Flut haben wir alle zusammen angepackt.

Gemeinsam haben wir geholfen, aufgeräumt und mit dem Wiederaufbau begonnen. Und damit werden wir noch lange zu tun haben. Und im Kampf gegen die Pandemie haben sich inzwischen mehr als 60 Millionen in unserem Land impfen lassen - und es werden täglich mehr. Manche beklagen in diesen Tagen, unsere Gesellschaft sei "gespalten". Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: das Gegenteil ist richtig! Unser Land steht zusammen. Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken. Ausdrücklich möchte ich heute allen danken, die sich tagtäglich für unser Wohl einsetzen. Für unsere Gesundheit und für unsere Sicherheit - im Inland wie im Ausland. In Krankenhäusern, Pflegestationen, Arztpraxen oder Impfzentren, in den Polizeirevieren und bei der Bundeswehr. Ich danke Ihnen für das, was sie für unser Land, für uns alle leisten! Natürlich e rleben wir im täglichen Miteinander auch unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen. Gerade zum Thema Corona.

Das ist oft anstrengend. Aber eine starke Gemeinschaft hält Widersprüche aus - wenn wir einander zuhören. Und wenn wir Respekt voreinander haben. Uns allen ist klar: Die Pandemie ist nicht vorbei. Leider. Nach den vergangenen 21 Monaten haben wir uns so sehr danach gesehnt. Abermals muss die große Silvester-Party heute Abend ausfallen. Auch auf großes Feuerwerk müssen wir verzichten. Wir tun das, um das Virus nicht weiter zu verbreiten. Und unsere Krankenhäuser nicht zusätzlich zu belasten. Wir unterstützen damit die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger, der Ärztinnen und Ärzte, die auch heute Nacht Dienst tun. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - ich danke Ihnen auch ganz persönlich dafür, dass Sie sich bemühen, sich an die geltenden Regeln zu halten. Klar ist: Auch die nächsten Tage und Wochen werden noch ganz im Zeichen von Corona stehen. Das Virus hat sich verändert. E ine neue Variante verbreitet sich gerade rasant. Sie haben ihren Namen gehört: Omikron. Viele fragen sich, was das für uns nun wieder heißt. Wie es nun weitergeht. Ich verspreche Ihnen, dass wir schnell und entschlossen reagieren werden. Und ich bin sehr froh, dass wir uns auf den Rat von unabhängigen Expertinnen und Experten verlassen können. Heute und in den nächsten Wochen gelten deutliche Beschränkungen, auch für private Kontakte. Denn das Virus überträgt sich in der neuen Omikron-Variante nun noch leichter.

Bitte nehmen Sie diese Beschränkungen sehr ernst. Zu Ihrem Schutz, zum Schutz Ihrer Familien. Zum Schutz von uns allen. Wir wissen, dass diejenigen, die bisher noch nicht geimpft sind, besonders gefährdet sind, sich anzustecken und lange und schwerwiegend an der Krankheit zu leiden. Ich appelliere daher noch einmal an Sie: Lassen Sie sich impfen! Ich weiß, dass manch einer und manch eine skeptisch ist. Sich sorgt, die Impfung könnte negative Folgen haben. Inzwischen sind all erdings fast vier Milliarden Menschen auf der ganzen Welt geimpft. Ohne größere Nebenwirkungen. Und unzählige Geimpfte sind Eltern von gesunden Babys geworden. Der Nutzen der Impfung ist wirklich groß. Gerade die neue Virus-Variante sollte nun den Ausschlag geben, sich impfen zu lassen.

Das ist der Weg aus dieser Pandemie. Meine Bitte: Machen Sie gleich in den nächsten Tagen einen Termin bei einem Impfzentrum, bei einem Arzt oder einer Ärztin! Nutzen Sie die Möglichkeiten, sich spontan und ohne Anmeldung impfen zu lassen! Bitte verschieben Sie es nicht auf "demnächst"! Und alle, die bereits geimpft sind, bitte ich eindringlich, sich rasch boostern zu lassen, sich die dritte Impfung zu holen. Dann sind Sie im Falle einer Ansteckung mit dem Virus besser vor einem schweren Verlauf geschützt. Jetzt kommt es auf Tempo an. Wir müssen schneller sein als das Virus! Seit Mitte November haben wir mehr als 30 Millionen Impfungen in Deutschland hingekriegt. So viele wie wohl in keinem anderen L and in der Europäischen Union. Das ist gut. Wir wollen aber noch besser werden. Bis Ende Januar wollen wir noch einmal 30 Millionen Impfungen schaffen. Damit wir gewappnet sind gegen Omikron. Tun wir miteinander alles - aber auch wirklich alles - dafür, dass wir Corona im neuen Jahr endlich besiegen können. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Corona in den Griff zu bekommen - das ist die eine große Aufgabe im neuen Jahr. Die andere große Aufgabe ist es, den Grundstein dafür zu legen, dass unser Land weiter gut vorankommt. Die 20er Jahre werden zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs.

Dafür haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt: In nicht einmal 25 Jahren soll Deutschland klimaneutral sein. Dafür werden wir den größten Umbau unserer Wirtschaft seit mehr als 100 Jahren voranbringen. Wir werden uns in diesem Zeitraum unabhängig machen von Kohle, Öl und Gas. Und gleichzeitig mindestens doppelt so viel Strom als heute aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien erzeugen. Eine gigantische Aufgabe! Damit wir sie bewältigen, stoßen wir massive Investitionen an. In neue Stromnetze, in Ladesäulen für Elektroautos, in Windanlagen, in Schienen und vieles mehr. Das schafft neuen Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Als modernes Industrieland werden wir unsere Klimaziele erreichen. Und unsere Technologien gehören weiter zur Weltspitze. Ich bin zuversichtlich, denn wir haben alles, was es dafür braucht: gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter, kluge Ingenieurinnen und Ingenieure, aktive Handwerksbetriebe und Unternehmen. Wir werden die großen Veränderungen unserer Zeit gemeinsam und miteinander meistern können. Wenn wir als Gemeinschaft zusammenhalten. Respekt, Anerkennung und gute Lebenschancen für alle sind die Voraussetzungen dafür.

Eine ordentliche Bezahlung ist auch eine Frage des Respekts. Deshalb erhöhen wir den gesetzlichen Mindestlohn im kommenden Jahr in einem großen Schritt auf 12 Euro. Und auch das ist mir wichtig: Jede und jeder muss von den Früchten der eigenen Arbeit auch im Alter ordentlich leben können. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Fortschritt für eine bessere Welt - dieses Ziel kann kein Land allein erreichen. Das gelingt nur, wenn die internationale Gemeinschaft zusammen daran arbeitet. Deutschland übernimmt ab morgen für ein Jahr die Präsidentschaft der Gruppe von sieben wirtschaftlich starken demokratischen Staaten - der G7. Wir werden unsere Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt. Internationale Zusammenarbeit ist wichtig. In einer Welt mit bald zehn Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern wird unsere Stimme nur dann zu hören sein, wenn wir im Chor mit vielen anderen auftreten. Deshalb arbeiten wir auch weiter am Gelingen der Europäischen Union. Unser Ziel ist ein souveränes, ein starkes Europa. Ein Europa, das nach seinen gemeinsamen Werten von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lebt. Für die Sicherheit in Europa ist darüber hinaus die transatlantische Zusammenarbeit unverzichtbar. Mit Blick auf die Ukraine stellen sich uns hier aktuell neue Herausforderungen. Die Unverletzlichkeit der Grenzen ist ein hohes Gut - und nicht verhandelbar. Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Wir stehen am Beginn eines neuen Jahrzehnts. Wir brechen auf in eine neue Zeit. Eine Zeit, die gut wird, wenn wir sie aktiv gestalten. Denn es macht einen Unterschied, dass wir unser Schicksal entschlossen selbst in die Hand nehmen! Für das Neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute. Vor allem Gesundheit. Mein großer Wunsch für 2022: Bleiben wir zusammen!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur