Holznagel gegen Steuererhöhungs-Pläne

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Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen die im Zuge von Koalitionsverhandlungen möglichen Steuererhöhungen ausgesprochen: "Es ist eben nicht so, dass nur einige wenige von diesen Steuererhöhungen getroffen werden, sondern eine breite Mittelschicht von höheren Steuern betroffen wird, und das ist Gift nicht nur für die Konjunktur, es ist Gift für diese Familien, die schlicht und ergreifend noch mehr an den Staat abführen müssen", sagte Holznagel am Freitag im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk".

Er warf der Union in diesem Zusammenhang Wortbruch vor. "Die Union hat noch nicht mal vor einer Woche vehement versprochen, dass es keine Steuererhöhungen gibt, und daraufhin hat sie auch eines der besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte bekommen", monierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Steuerdebatte: Holznagel warnt Union vor Wortbruch

Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten. "Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch", sagte Holznagel der "Rheinischen Post".

"Die im Wahlkampf gegebene Zusicherung muss auch nach der Wahl gelten und im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Bestand haben", sagte Holznagel. Nach Berechnungen des Steuerzahler-Bundes würde die von einzelnen Unionspolitikern ins Gespräch gebrachte Abschaffung der sogenannten "Treppe" im Einkommensteuertarif zwischen 42 und 45 Prozent bereits zu versteuernde Jahreseinkommen ab 60.000 Euro belasten. Wer 100.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, müsste demnach 177 Euro mehr im Jahr an Steuern zahlen.

Haseloff hält Kompromiss in Steuerdebatte für möglich

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen angedeutet. "Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Deshalb sollte zuerst die sogenannte kalte Progression gestoppt werden. Es kann nicht angehen, dass Normalverdiener automatisch jedes Jahr weniger im Portemonnaie haben."

Haseloff fügte allerdings hinzu: "Die Anhebung des Spitzensteuersatzes steht für die Union nicht im Vordergrund der Überlegungen. Koalitionsverhandlungen müssen aber als Schnüren eines Gesamtpaketes gesehen werden."

Lieberknecht lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Ich lehne Steuererhöhungen kategorisch ab", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf von anderen CDU-Politikern angedeutete Angebote für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. "Ich bin strikt dagegen. Wir dürfen nach der Wahl nicht den Fehler wiederholen, den Rot-Grün vor der Wahl gemacht hat." Sie fügte hinzu: "Wir können nicht preisgeben, wofür uns die Wähler gewählt haben. Der Wähler soll bei uns bleiben. Er soll sich nicht verschaukelt fühlen." Steuererhöhungen seien auch in der Sache gar nicht nötig, so Lieberknecht, denn: "Wir haben Steuereinnahmen wie nie zuvor. Der Staat hat kein Einnahmeproblem."

Steuergewerkschafts-Chef: Steuervereinfachungen statt Steuererhöhungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die neu entfachte Diskussion über mögliche Steuererhöhungen scharf kritisiert und Steuervereinfachungen statt Steuererhöhungen gefordert. "Was uns stört, ist, dass überhaupt nicht über Strukturen nachgedacht wird. Ich würde lieber Dinge hören über Steuervereinfachung oder fragen: Wie sieht es zum Beispiel aus, dass sich Unternehmen über die Grenze arm rechnen können", sagte Eigenthaler am Freitag im Gespräch mit hr-Info.

Er kritisierte zudem, dass die Finanzämter seit Jahren künstlich knapp gehalten würden: "Wir haben doch überhaupt nicht das Personal, um zu schauen, wo wird in den Betrieben sozusagen über Privilegien noch Geld versteckt. Wie sieht es aus mit den Hunderten von Milliarden Schwarzgeld auf der ganzen Welt", so Eigenthaler. Das seien die Fragen, die in einem Koalitionsvertrag angegangen werden müssten. Es sei falsch, "wieder beim ehrlichen Steuerzahler anzufangen und dem immer noch mehr drauf zu packen".

Lindner kritisiert CDU wegen Kurswechsel in Steuerpolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die CDU wegen ihres Kurswechsels in der Steuerpolitik kritisiert. Der Bewerber um den Chefposten der Freidemokraten nehme wahr, "welche Angebote die Union der SPD bei Steuererhöhungen machen will, obwohl noch nicht einmal förmlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen wurden", sagte Lindner im Gespräch mit "Spiegel Online". "Vier Tage sind seit der Wahl vergangen und die CDU wechselt bereits den Kurs."

Die Bürger würden diesen schnellen Kurswechsel entsprechend "einordnen können", so der liberale Politiker weiter. Mit Blick auf die Zweitstimmen-Kampagne seiner Partei vor der Bundestagswahl erklärte Lindner, der Eindruck, die FDP würde "nur noch für Frau Merkel antreten", sei seiner Partei "unwürdig" gewesen.

Der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Bundestagswahl von 440.000 einstigen FDP-Wählern gewählt wurde, wolle er nicht hinterherrennen, betonte Lindner. "Wir sind eine Europa-Partei, wir wenden uns an 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. Wir machen unsere Vorschläge - aber wir rennen keiner Partei hinterher, die sich außenpolitisch ernsthaft noch auf Bismarck beruft.

Die FDP will, dass Europa eine Stabilitätsunion wird. Das heißt, Strukturprobleme können nicht mit deutschem Geld zugeschüttet werden, Europa braucht Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit." Nach dem Regierungswechsel sei nun allerdings zu befürchten, "dass dieser Kurs abgeschwächt wird", so Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur