Cem Özdemir schließt Schwarz-Grün für 2013 aus

Cem Özdemir Bild: gruene.de

"Für 2013 sehe ich im Bund keine schwarz-grüne Perspektive", sagte der Vorsitzende der Bündnisgrünen Cem Özdemir im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Ich habe keinen Schaum vor dem Mund, wenn ich mit den Kollegen der CDU und CSU rede. Aber Fakt ist leider, dass wir gegenwärtig die schlechteste Regierung aller Zeiten in der Geschichte der Bundesrepublik haben. Bei der Energiewende stehen sie auf der anderen Seite. In der Europa-Politik gibt es einen Zickzack-Kurs.In der Frauenpolitik will die CSU eine Herdprämie und Frau Schröder lehnt die gesetzliche Frauenquote ab.Wir wollen mit der SPD diese Bundesregierung ablösen", so der Grünen-Politiker.

Auf die Frage, ob das ein Ausschluss von Schwarz-Grün bedeute erläuterte Özdemir: "Das entscheiden Parteitage, nicht der Bundesvorsitzende per Anweisung". Aber er sehe "aus inhaltlichen Gründen schlichtweg keine schwarz-grüne Perspektive im Bund. Ich setze auf Rot-Grün. Die Ablösung der jetzigen Regierung wird allerdings nur klappen, wenn die Grünen ihr Potenzial ausschöpfen." Özdemir will allerdings nicht ausschließen, dass sich die SPD auf eine Große Koalition einlassen könnte: "Ich würde, was die SPD angeht, nie meine Hand ins Feuer legen. Die SPD kämpft für sich, wir auch. Gemeinsam wollen wir Schwarz und Gelb durch Rot und Grün ersetzen. Wer das auch möchte, geht auf Nummer sicher, wenn er oder sie die Grünen wählt."

Grüne stellen Bundesregierung bei Energiewende verheerendes Zeugnis aus

Cem Özdemir stellt  der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis bei der Energiewende aus. "Das Problem ist, dass diejenigen, die tief in ihrem Herzen nie an die erneuerbaren Energien geglaubt haben, jetzt regieren. Man merkt das an dem Versuch, die Solarindustrie und damit 130.000 Arbeitsplätze quasi abzuwickeln. Beim Netzausbau kommen wir keinen Millimeter voran. Wir müssen sogar Windparks abschalten, weil die Leitungen fehlen. Die Regierung missachtet aufs gröbste eine Grundüberzeugung von Ludwig Erhard: Sie verweigert der Wirtschaft Planungssicherheit. Damit fehlt aber auch die Sicherheit für Zukunftsinvestitionen." Die Einrichtung eines Energieministeriums sieht Özdemir skeptisch: "Eine Bündelung der Aufgaben könnte helfen, das allein würde an dem jetzigen Chaos jedoch nichts ändern. Die Philosophie stimmt doch nicht. Wir haben bei der Energiewende in der Bundesregierung eine Mehrstimmigkeit, die kraftvolles Anpacken verhindert.Umweltminister Röttgen bläst die Backen auf und muss dann regelmäßig wieder Luft ablassen. Wirtschaftsminister Rösler ist ein Lobbyist des alten Denkens, der mit Energie-Einsparung und Effizienz überhaupt gar nichts anfangen kann", so der Grünen-Politiker.

Spitzenkandidatur für 2013 wird bald entschieden

Die Grünen wollen bald die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf 2013 klären. Das erklärte der Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen."Diese Frage werden wir in einem transparenten und demokratischen Verfahren klären", so der Bundesvorsitzende, der zudem versicherte, dass die Frage noch vor dem Bundesparteitag im November gelöst werde.Özdemir wollte sich nicht dazu äußern, ob er selber ein Quartett an der Spitze (Claudia Roth, Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Renate Künast) befürworte, ein gemischtes Paar (Jürgen Trittin, Renate Künast) oder eine Spitzenkandidatur von Jürgen Trittin. "Allererste Aufgabe der Führung ist es, für ein gutes Wahlergebnis zu sorgen. Dafür werde ich mit allen anderen an einem Strang ziehen. Dann müssen wir eine Aufstellung finden, bei der alle ihre Stärken einbringen können. Damit unsere inhaltlichen Botschaften ankommen, werden wir aber auch um ein personelle Zuspitzung nicht herumkommen" sagte der Grünen-Politiker. Der Begriff "personelle Zuspitzung" könnte allerdings bedeuten, dass es auf eine Spitzenkandidatur von Jürgen Trittin hinausläuft.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)