Laschet: Die Basis will eine Landeslösung

Armin Laschet Bild: www.bundesrat.de

Der General-Anzeiger sprach im nachfolgenden Interview mit dem CDU-Kandidaten für den NRW-Landesvorsitz Armin Laschet. Laschet erklärt darin warum er eine Landeslösung für den CDU-Vorsitzender bevorzugt und welche Ziele er hat.

Warum wollen Sie CDU-Vorsitzender in NRW werden? Laschet: Wir stehen in einer ganz besonderen Situation, die nicht vergleichbar ist mit allen Oppositionslagen hier im Land seit 60 Jahren. Wir haben eine instabile, von der Linken tolerierte rot-grüne Landesregierung. Keiner weiß, wie lange die hält. Das kann fünf Monate oder fünf Jahre dauern. In dieser Situation ist es wichtig, im Land alle Kräfte der Opposition zu bündeln. Und deshalb ist dieses Konzept mit Andreas Krautscheid als Generalsekretär, Karl-Josef Laumann als Fraktionsvorsitzendem und mir als Landesvorsitzendem das Signal: Wir sind jederzeit in der Lage, die Landesregierung zu übernehmen.

Überzeugender wäre es doch gewesen, wenn Norbert Röttgen mit am Tisch gesessen hätte... Laschet: Es gibt unterschiedliche Modelle. Man kann auch die Idee vertreten, dass es gut sei, wenn ein Bundesminister den Landesverband führt. An der Basis gibt es die Einschätzung: Wir brauchen eine geschlossene und gemeinsame Landeslösung. Darüber hinaus besteht die Partei natürlich aus Bundes-, Landes-, Europa- und vor allem Kommunalpolitikern.

Salopp formuliert: Bund bekommt Land nicht gut? Laschet: Bei der Landtagswahl haben wir erlebt, dass ein Großteil der Verluste, die wir erlitten haben, auch mit der Unzufriedenheit über den Start der Bundesregierung verbunden war - neben den hausgemachten Fehlern, die wir jetzt abstellen müssen. Ich würde das nicht so formulieren wie Sie, aber dem Land bekommt es jetzt gut, wenn alle landespolitischen Akteure zusammenstehen.

Welche Fehler müssen abgestellt werden? Laschet: Wir müssen dringend die Landesgeschäftsstelle in eine Verfassung bringen, dass sie uns hilft, dass sie kampagnefähig ist und dass nicht Probleme aus ihr heraus den Wahlkampf wie im Mai belasten. Andreas Krautscheid hat damit bereits begonnen. Darüber hinaus müssen wir die Tausende von Menschen, die der Union nahestehen, aber nicht zur Wahl gegangen sind, wieder erreichen. Und wir müssen unsere Antworten, aus unseren Grundüberzeugungen heraus wieder deutlicher machen - auch in einer digitalisierten Welt und einer Welt des demografischen Wandels.

Die neue Führung steht für den konservativen Unionsteil durch Andreas Krautscheid, den sozialpolitischen durch Karl-Josef Laumann und mit Armin Laschet für den modernen, liberalen Teil. Richtig? Laschet: Ich würde das nicht so mit Etiketten versehen. Nur ein Beispiel: Andreas Krautscheid ist im Rhein-Sieg-Kreis Kreisvorsitzender, wo es seit vielen Jahren eine schwarz-grüne Koalition gibt. Jeder von uns hat ein unterschiedliches Profil, aber ich würde das nicht Richtungen zuordnen. Es geht ja auch nicht um einen Richtungsstreit. Die Frage war einfach: Wie stellt man sich als Mannschaft am besten auf.

Man hört, der bisherige Vorsitzende Jürgen Rüttgers habe der vorgeschlagenen Lösung zugestimmt ? Laschet: Jürgen Rüttgers unterstützt den Gedanken, in einem Team im Land gemeinsam anzutreten.

Wird Norbert Röttgen Ihr Gegenkandidat? Laschet: Ich weiß es nicht.

Wird es eine Mitgliederbefragung geben? Laschet: Wenn es zwei Kandidaten gibt, ist es richtig, die Mitglieder zu befragen. Am 30. August im Landesvorstand wissen wir mehr.

Was sind für einen Landesvorsitzenden Armin Laschet die drei herausragenden Ziele? Laschet: Das erste Ziel, gerade in der Opposition, ist es, CDU pur wieder sichtbar zu machen. Die CDU besteht aus den drei Wurzeln, dem christlich-sozialen, dem liberalen und dem konservativen Element. Wir müssen Politik wieder stärker, als das im Moment üblich ist, aus Grundüberzeugungen erklären. Wir dürfen nicht einfach, wie das leider im Bund gerade geschieht, Entscheidungen als alternativlos darstellen, sondern wir müssen sie aus unseren Werten begründen. Zweitens? Laschet: Die CDU ist keine "Arbeiterpartei", sondern sie hat den Anspruch, Volkspartei zu sein. Das heißt: Wir dürfen nicht eine bessere SPD sein, sondern müssen unsere eigenen Stärken sichtbar machen. Gerade auch in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Drittens? Laschet: Wir waren immer auch Denkfabrik, Anreger für bundespolitische Entwicklungen. In der sozialen Marktwirtschaft, in der europäischen Orientierung,..

...und in der Person Armin Laschet jetzt auch in der Frage der Integration? Laschet: Ich würde das weiter fassen: Wie gelingt Aufstieg für jedes Kind unabhängig von der Herkunft der Eltern?

Stichwort Aufstieg: Der neue Landesvorsitzende ist auch der kommende Spitzenkandidat? Laschet: Traditionell sieht man den Landesvorsitzenden als solchen an. Ich halte es für richtig, dass der Spitzenkandidat wird, der im Umfeld der nächsten Wahlen die meisten Chancen hat, diese Wahlen zu gewinnen. Deshalb ist dies keine Vorentscheidung. 

Quelle: General-Anzeiger