CDU-Vize Strobl schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

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Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat einer Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine kategorische Absage erteilt. "Die AfD passt nicht zu Deutschland, nicht zu Baden-Württemberg und auch nicht zu christlichen Demokraten", sagte er der "Welt". "Ich schließe es aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten."

In der Asylpolitik komme es "nicht auf markige Töne an, sondern auf das Handeln". Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden. In manchen Ländern "gibt es durchaus Luft nach oben". So werde in Baden-Württemberg nur jeder 15. ausreisepflichtige Ausländer tatsächlich zurückgeführt. Strobl betonte: "Wenn wir das Notwendige tun, bleibt wenig Raum für eine populistische Partei wie die AfD. Wir sind ein starkes Land, das politisch Verfolgte aufnehmen kann. Wir können aber nicht die Armut dieser Welt beseitigen, indem wir sagen: Kommt alle hierher."

AfD-Vize fürchtet Schaden durch ideologisch fixierte Mitglieder

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, befürchtet Schaden für seine Partei durch ideologisch fixierte Mitglieder. "Wir haben Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in unseren Reihen", sagte Henkel dem "Spiegel".

Als Beispiel nannte er die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA und die Putin-Sympathisanten in der AfD. "Da müssen wir innerparteilich für Aufklärung sorgen", sagte der ehemalige BDI-Chef und heutige EU-Parlamentarier. Henkel fordert von Bundessprecher Bernd Lucke eine klare Kurskorrektur. "Wir brauchen einen Markenkern", sagte Henkel. "Sie können den Leuten nicht sagen: Ich kann alles. Irgendwann sagen sie: Die können gar nichts."

Parteichef Lucke, ebenfalls EU-Abgeordneter, macht derweil das Arbeitspensum zu schaffen. "Das Pensum ist sehr hoch", sagte er. "Bisweilen führen mich die Arbeit als Abgeordneter und die Parteiarbeit an die Grenze der Belastungsfähigkeit."#

CSU warnt vor überspitzter Auseinandersetzung mit AfD

Die CSU warnt vor einer überspitzten Auseinandersetzung mit der AfD. "Ich warne davor, das zu überspitzen und zu übertreiben. Damit würde nur die Bedeutung der AfD überhöht", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".

Bei der AfD handele es sich um eine Partei, "mit deren Vorstellungen wir uns auseinanderzusetzen haben. Aber sie steht beileibe nicht im Zentrum unserer politischen Arbeit." Damit distanzierte sich die CSU-Politikerin in erster Linie von den Aufrufen zu einem politischen Abwehr-Bündnis gegen die AfD durch die anderen Parteien. Vielmehr müsse man die AfD "mit Argumenten bekämpfen und AfD-Parlamentarier kritisch im Auge behalten", so Hasselfeldt. Da sich die AfD aus allen politischen Lagern speise, dürfe man sie auch nicht einfach als rechts oder als undemokratisch hinstellen, betonte die CSU-Politikerin.

Die Union solle ihren Kurs der politischen Mitte beibehalten, riet Hasselfeldt. Auf dieser Grundlage sei die Erringung der absoluten Parlamentsmehrheit bei der nächsten Bundestagswahl möglich, auch wenn es mit der AfD neue Konkurrenz gebe. "Die hervorragenden Umfragewerte für die Union und für Angela Merkel zeigen: Wir brauchen uns mit unserem jetzigen Kurs wirklich nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil. Die Union ist auf dem richtigen Weg. Der muss fortgesetzt werden."

Abwärtstrend der AfD in der Wählergunst geht weiter

Der Abwärtstrend der AfD in der Wählergunst geht weiter. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Alternative für Deutschland erneut einen Prozentpunkt und kommt auf nur noch 6 Prozent. Damit hat sie seit Beginn des Monats drei Prozentpunkte an Zustimmung verloren. Einen Prozentpunkt weniger erreicht mit 41 Prozent auch die Union. Auf 25 Prozent zulegen kann die SPD (+1). Unverändert bleiben die Werte für FDP (3 Prozent), Grüne (10 Prozent) und Linkspartei (10 Prozent). Die Sonstigen landen bei 7 Prozent. Emnid befragte vom 16. bis zum 22. Oktober insgesamt 2309 Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur