Zeitung: Bundesregierung plant Flutgipfel

Bild: kladu / pixelio.de

Die Bundesregierung plant einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten. Die Kosten, die schon jetzt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt werden, dürften nicht allein auf dem Bund und den direkt betroffenen Bundesländern hängen bleiben, hieß es zur Begründung aus Regierungskreisen.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Zeitung, dass angesichts der Milliardensummen, um die es ginge, die politischen Parteien "eventuell das eine oder andere an politischen Vorstelllungen und Vorhaben zeitlich werden strecken müssen". Damit könnten auch kostspielige Wahlversprechen der Parteien ins Rutschen kommen. "Wir haben es mit einer nationalen Katastrophe zu tun", sagte die CSU-Politikerin.

Eine echte Schadensbilanz werde man aber erst ziehen, wenn das ganze Ausmaß der Katastrophe bilanziert sei. Es sei jedoch klar, dass dann nur eine gemeinsame nationale Anstrengung helfe. "Das bedeutet ganz praktisch: Die finanziellen Mittel zum Schadensausgleich müssen nicht nur vom Bund und von Europa, sondern auch von allen Bundesländern in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgebracht werden", sagte Hasselfeldt. "Darüber werden die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel und alle Ministerpräsidenten gemeinsam auf Spitzenebene zu beraten haben."

Zum Zeitpunkt sagte die CSU-Politikerin, das werde "nicht irgendwann" erfolgen, sondern, "ganz unabhängig von Ferien- und Wahlkampfzeiten dann, wenn sich eine wirkliche Schadensbilanz ziehen lässt". Da könne man nicht bis nach der Bundestagswahl abwarten. "Die Fluthilfe hat jetzt einfach höchste Priorität." Nach dem "starken Gefühl der Gemeinschaft", vermittelt durch den Einsatz der Helfer, müsse auch "eine nationale Lastenverteilung" vereinbart werden, so Hasselfeldt.

Hochwasser-Welle erreicht Magdeburg

Der Scheitel des Elbhochwassers hat am Sonntag Magdeburg erreicht. Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper wandte sich an die Bevölkerung und bezeichnete die Lage als dramatisch. In der Nacht musste eine Eisenbahnbrücke gesperrt werden, der Hauptbahnhof war damit aus östlicher Richtung nicht mehr erreichbar. Fernzüge wurden vorerst weiträumig umgeleitet.

Zuvor war schon der Stadtteil Rothensee evakuiert worden. Weil hier auch das Landesrechenzentrum von Sachsen-Anhalt steht, liefen in vielen Behörden die Computernetzwerke nicht, darunter auch auf zahlreichen Polizeidienststellen. Selbst aus Thüringen, was selbst vor wenigen Tagen noch heftig vom Hochwasser heimgesucht worden war, machten sich Helfer ins Nachbarland auf. Der Landesbauernverband erklärte: "Zigtausende Hektar Land sind überschwemmt", betroffen seien unter anderem Kartoffeln, Zuckerrüben, Erdbeeren, Getreide.

Gauck besucht Hochwassergebiet

Halle (Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt die Hochwasserregionen an Saale und Elbe besucht. Am Vormittag nahm er in Halle (Saale) in der Marktkirche St. Marien an einem Gottesdienst für Betroffene des Saale-Hochwassers und für Helferinnen und Helfer teil.

Später wollte er auf dem Marktplatz der Stadt mit Mitarbeitern von Einsatz- und Rettungsdiensten zusammenkommen und im Anschluss eine vom Hochwasser beschädigte Kindertagesstätte besuchen. Für Mittag stand ein Besuch im sächsischen Meißen auf dem Programm sowie ein weiteres Zusammentreffen mit Einsatzkräften und Betroffenen.

Steinbrück will erst nach der Flut in Katastrophengebiete reisen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will vorerst nicht in die Hochwasser-Gebiete reisen. Er werde sich nicht am "Gummistiefelwettbewerb" beteiligen, bekräftigte er im ARD-Bericht aus Berlin, fügte allerdings hinzu: "Wenn dann das Ärgste überstanden ist, dann möchte ich mich mit den Betroffenen gerne hinsetzen, wie konkret die Hilfe aussehen soll."

Konkret forderte er die Einsetzung eines Ombudsmanns bzw. einer Ombudsfrau für die Koordinierung der Flutopferhilfe. Steinbrück äußerte sich auch zu den neuen Vorwürfen gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Noch wolle er sich keinen Rücktrittsforderungen anschließen: "Ich habe Herrn de Maizière als einen sehr integeren Mann kennengelernt." Sollte sich allerdings herausstellen, dass der Minister länger als bisher zugegeben von den Problemen um den Euro-Hawk gewusst habe, "dann wird er vor der Frage stehen, ob er vor dem Hintergrund seines extremen Verantwortungsbewusstseins noch zu tragen ist".

Ökonomen: Flut hat kaum Folgen für deutsches Wirtschaftswachstum

Trotz der immensen Schäden durch das Hochwasser in mehreren Bundesländern dürften die Auswirkungen für Wachstum und Konjunkturentwicklung im Gesamtjahr begrenzt bleiben. Das hat eine Umfrage der "Welt" unter führenden Ökonomen ergeben. Für das zweite Quartal rechnen die befragten Experten allerdings mit kleineren Einbußen.

"Absurderweise ist es nach vielen Naturkatastrophen so, dass die Wirtschaftsleistung danach sogar anzieht, weil die entstandenen Schäden behoben werden müssen. Ich denke nicht, dass sich die Prognosen wegen des Hochwassers wesentlich ändern werden", sagte Thomas Mayer, Chefstratege der Deutschen Bank, der "Welt".

Zwar rechnet die Konjunkturabteilung der Deutschen Bank bisher mit gerade einmal 0,1 Prozent Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr und bewegt sich damit am unteren Ende der Prognosen. Sollte Deutschland am Ende doch ein Minuswachstum ausweisen, werde das aber "nicht an den Flutschäden liegen, sondern vielmehr an den Folgen von Euro-Krise und Rezession in Europa", so Mayer.

Ähnlich äußerte sich Rolf Schneider, Leiter der Konjunkturanalyse beim Versicherungskonzern Allianz: "In einigen Branchen ist es durch das Hochwasser zu regionalen Produktionsausfällen gekommen, und die Vermögensschäden durch die Flut sind sicher beträchtlich. Dennoch dürften die Folgen von Hochwasser und Schlechtwetter auf das Gesamtjahres-BIP keine spürbaren Auswirkungen haben." Allenfalls im zweiten Quartal könne das Bruttoinlandsprodukt um ein bis drei Zehntel unter den bisherigen Schätzungen liegen. Allerdings führt der Experte das vor allem auf die Schlechtwetter-Einbußen in der Bauwirtschaft während des verregneten Frühjahrs zurück - und nicht so sehr auf die Folgen der Flut.

Auch Alexander Schumann, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rechnet damit, dass die Konjunktur vor allem kurzfristig leiden dürfte: "Seriös kann noch niemand sagen, wie groß der Einfluss des Hochwassers auf das Wirtschaftswachstum sein wird. Die Flut kostet jetzt erst einmal Wachstum, vor allem in den Hochwassergebieten, wo die Firmen nicht produzieren, verkaufen oder ihre Gäste bedienen können."

Dennoch bleibt auch der DIHK bei seiner Prognose von 0,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr. "So schlimm die Flut für die betroffenen Regionen sind, für die Konjunktur des Gesamtjahres sind die Folgen verkraftbar", sagt Schumann. Zudem dürfte die Beseitigung der Schäden an Häusern und Produktionsanlagen eine Sonderkonjunktur schaffen. "Das war 2002 bei der Bauwirtschaft der Fall."

Die Bauindustrie ihrerseits will allerdings nicht als Profiteur der Naturkatastrophe dastehen. "Das ist kein gewaltiger Konjunkturschub für unsere Branche", sagte Heiko Stiepelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). "Es ist fraglich, ob das der Baubranche überhaupt per Saldo mehr Gewinn bringt, wenn wir uns die Effekte über einen längeren Zeitraum betrachten." Denn die Bauunternehmen in den betroffenen Regionen litten jetzt ebenfalls, etwa wenn Baustellen oder bereits fertiggestellte aber noch nicht übergebene Projekte überflutet werden.

Seehofer will Ausgaben für Hochwasserschutz verdoppeln

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will die finanziellen Mittel für den Hochwasser-Schutz verdoppeln. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben bereits 1,6 Milliarden Euro verbaut und werden nach meiner Einschätzung noch einmal dieselbe Größenordnung brauchen. In 14 Tagen wird meine Regierung die detaillierten Pläne dafür vorstellen."

Der Minister weiter: "Noch in diesem Jahrzehnt wollen wir alle technischen Hochwasser-Schutzmaßnahmen, die möglich und zum Teil schon für einen späteren Zeitpunkt geplant sind, umsetzen." In Bezug auf konkrete Maßnahmen fügte er an: "Da geht es nicht nur um Dämme, sondern auch um naturnahe Maßnahmen wie Rückhalteflächen". Man könne Hochwasser- Katastrophen nie ganz verhindern, aber ihre Folgen abschwächen, so der CSU-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur