Rede des Fraktionsvorsitzenden Ratsherrn Marcel Schmidt (SSW) zum Haushalt 2025 der Landeshauptstadt Kiel

Marcel Schmidt (2021)

Bild: SSW

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: Rede zum Haushalt 2025, Ratsversammlung 17.10.2024 – es gilt das gesprochene Wort: "Zunächst möchte ich mich bei unserem Kämmerer Christian Zierau und seinen Mitarbeiter für die Erstellung und Vorlage des Haushaltsentwurfs bedanken."

Schmidt weiter: "Der Haushalt, den die Verwaltung vorgelegt hat, verfügt über ein Volumen von über 1,4 Milliarden € und weist ein Defizit von deutlich über 70 Millionen € auf. Das sind Zahlen, die man „erst einmal sacken lassen muss“, die darüber hinaus Grund zur Sorge geben.

Denn angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht – und angesichts der Weigerung von Land und Bund, die Kommunen endlich auskömmlich zu finanzieren – ist dieser Haushalt ein Alarmsignal. Es ist ein Skandal, dass Land und Bund die Finanzsorgen der Kommunen beharrlich ignorieren und zusätzliche Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne das für die Erledigung notwendige Geld bereitzustellen. Im Gegenteil, das Land wälzt zusätzliche Belastungen auf die Kommunen ab, um den Landeshaushalt zu beschönigen. 

Aber Jammern bringt uns nicht weiter. Es ist Zeit für grundlegende Änderungen in der Finanzpolitik unserer Stadt, die in diesem Haushalt bereits angedeutet werden. Zu den vorgelegten Unterlagen für die heutige Beratung zählt auch eine umfangreiche Streichliste mit Sparvorschlägen des Kämmerers. Weiterhin ist die Suche nach neuen Einnahmen deutlich erkennbar, wenn Erhöhungen von Steuern und Gebühren vorgeschlagen werden. Ich bin sicher, dass es dem Kämmerer und seinen Mitarbeiter nicht leichtgefallen ist, diese Spar- und Streichliste zu erstellen – ich glaube, niemand macht das wirklich gerne. Es ist auch erkennbar, dass sich der Kämmerer mannigfaltige Gedanken gemacht hat, um für die verschiedenen Interessen und Bedarfe einen Ausgleich zu finden. Bei allem Verständnis für die schwierige Lage des Kämmerers ist es dennoch unsere Aufgabe als Selbstverwaltung, diesen Ausgleich zu entwickeln und den vorgelegten Haushalt in eine finale Fassung zu bringen.

Der SSW hat auch für diese Haushaltsdebatte zielführende Anträge eingebracht. Ein Kompass für diese Beratungen muss unser Mitgefühl für diejenigen sein, die besonders unter den aktuellen Bedingungen leiden. Wir können in diesen Zeiten nur gemeinsam bestehen. Wir wollen in dieser Haushaltsdebatte und bei den Änderungsanträgen den vorhandenen Spielraum im Blick behalten und mit unseren Änderungsanträgen notwendige Ergänzungen im Haushalt vorzunehmen. Die SSW-Ratsfraktion Kiel hat dazu 25 Anträge eingebracht, die den Haushalt deutlich verbessern.

Ich möchte unsere Anträge nun erläutern. 

Das Tierheim Uhlenkrog meldete bereits im Juli diesen Jahres akute Kapazitätsprobleme, die immer noch andauern. In dieser Situation ist eine Erhöhung der Hundesteuer kontraproduktiv. 

Tierhaltung wird angesichts steigender Tierarztkosten zusätzlich zu den immer noch sehr hohen Lebenshaltungskosten zunehmend kostspieliger. Für viele ältere Menschen mit kleiner Rente ist der Hund kein Luxus, sondern der letzte verbliebene Begleiter. In dieser Zeit die Hundesteuer zu erhöhen, würde im Zweifelsfall nicht nur viele Menschen, die aus Kostengründen Hunde abgeben müssen, schwer belasten, sondern auch dafür sorgen, dass noch viel mehr Tiere im Tierheim unterkommen müssen. Wenn es darum gehen soll, Geld für die Konsolidierung des klammen Stadthaushalts über Steuern einzutreiben, halten wir die Einführung einer Übernachtungssteuer für den wesentlich besseren Weg. Wir fordern eine Übernachtungssteuer nach dem Hamburger Vorbild, die zügig beschlossen und eingeführt werden soll.

Für erste Umsetzungsmaßnahmen des im September beschlossenen SSW-Antrags: ‚Solarenergie auf Dächern etc.‘ (Drs. 0698/2024-01) bringen wir einen Betrag von 50.000,- € in den Haushalt ein. Ziel ist es, den Einsatz dezentraler und kleinräumlicher Photovoltaikanlagen (PV) künftig an vielen Stellen im Stadtgebiet zur Selbstverständlichkeit zu machen. Geplant ist, sowohl auf öffentlichen Gebäuden, geeigneten Freiflächen als auch auf anderen städtischen Strukturen vermehrt PV-Anlagen zu installieren. Auch das Dach des Alten Rathauses wollen wir zeitnah mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet sehen; als Symbol und Vorzeigeprojekt für einen engagierten Ausbau der Solarenergie. Sollten sich im Laufe des Jahres weitere Bedarfe zeigen, werden wir diese im Nachtragshaushalt berücksichtigen. Ähnlich ist es mit unserem Antrag: „Mittel zur schnellen Reaktion auf Erfordernisse der Wärmeplanung“. Hier stellen wir vorerst eine Summe von 60.000,- € bereit. 

Diese Summe soll die Verwaltung in die Lage versetzen, schnell auf dynamische Entwicklungen und Erfordernisse bei der Wärmewende reagieren zu können.

Eins muss allen klar sein: bei der Transformation der Wärmeversorgung haben wir nicht viel Zeit. Angesichts der engagierten Klimaziele von Bund, Land und Stadt wird es bei der praktischen Umsetzung sehr eng. Insgesamt ist es obendrein auch hinderlich, dass alle drei Ebenen mit unterschiedlichen Zeitvorstellungen operieren. Die Kooperation aus Grünen und SPD schreibt sich in ihrem Kooperationsvertrag auf die Fahne: ‚Wir wollen die städtischen Möglichkeiten nutzen, um Kiel bis 2035 klimaneutral zu entwickeln.‘

In den damit verbleibenden 11 Jahren müssen wir alle Kieler mitnehmen und gerade auch für die Stadtteile Lösungen finden, die von fossiler Energie abhängig sind und für die mittelfristig keine Fernwärme zur Verfügung steht und bei denen der Einbau von Wärmepumpen baulich schwierig wird, wie beispielsweise in dichten Bebauungen, Reihenhaussiedlungen und Altbauten.

Es ist daher wichtig, auf die demnächst vorliegenden Ergebnisse der Wärmeplanung rasch zu reagieren. Auch hier werden wir werden wir weitere Bedarfe im Nachtragshaushalt berücksichtigen.

Den Wohnungsbau wollen wir mit zusätzlichen 2 Millionen € für die KiWoG ankurbeln. 

Als Landeshauptstadt und Oberzentrum sind Wohnungslosigkeit und darüber hinaus auch Obdachlosigkeit für Kiel keine neuen Phänomene. Gerade der krisengeschüttelte Anfang der 2020er Jahre – deren Herausforderungen und Verwerfungen auch heute noch lang nicht überwunden sind – hat für viele Menschen in Kiel ihre finanzielle Situation verschärft und damit den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg verursacht oder in bedrohliche Nähe gerückt.

Wir fordern nicht nur, dass das Leben insgesamt in Kiel bezahlbar werden muss, sondern auch seit Jahren schon, dass wir mehr tun müssen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und ihre Folgen abzumildern. In diesem Zusammenhang haben wir in der letzten Haushaltssitzung erste Fortschritte erzielen können, diesen Weg müssen wir fortsetzen.

Die Verkehrspolitik ist in Kiel ein steter Quell des Ärgers. Die grassierende Parkplatzvernichtung und das Abpollern von Flächen treiben, verstärkt durch die Wohnungsnot, die Menschen aus der Stadt. Auch junge Familien sind betroffen, dabei sollte doch diese Gruppe für die Zukunft unserer Stadt stehen und sich im Fokus der Kommunalpolitik befinden. Nun sollen die Parkgebühren pauschal und drastisch erhöht werden. Das ist die einzige Maßnahme der Kooperation zur Gegenfinanzierung ihrer Anträge. Es wundert nicht, dass es wieder das Auto trifft. Wir hätten mit einer differenzierten Betrachtung der Parkgebühren und einer auf die jeweiligen Stadtgebiete zugeschnittenen Erhöhung mit uns reden lassen, das jetzige Vorgehen der Kooperation können wir nicht unterstützen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag, der sich gegen die Erhöhung der Parkgebühren richtet, eingebracht. 

Die polarisierende Verkehrspolitik von Grün-Rot spaltet die Stadtgesellschaft und gefährdet den mühsam erreichten parteiübergreifenden Konsens zur Verkehrswende. Das ist schade, denn die demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung sind sich grundsätzlich einig, dass wir eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs benötigen, um die Klimaziele zu erreichen und den Verkehrsinfarkt zu verhindern, der an manchen Verkehrspunkten längst vorhanden ist. Für den SSW ist diese Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auch wichtig, weil sie Voraussetzung für unsere Vorstellung von einer modernen urbanen Gesellschaft ist.

Die Idee der Verwaltung, alle Einrichtungen, Beteiligungen und Zuwendungsempfänger zu bitten, im kommenden Jahr freiwillig drei Prozent ihrer Budgets nicht auszugeben, ist ein innovativer Ansatz. Aber wo bleibt der Appell an größere Unternehmen, auf Teile von Subventionen, Zuschüssen und Förderungen zu verzichten oder freiwillig höhere Steuern zu zahlen? Warum soll beispielsweise die Frauenberatungsstelle einen solidarischen Beitrag leisten, nicht aber das in privater Hand befindliche Großunternehmen, welches die Infrastruktur und andere Standortvorteile nutzt?

Im Kieler Stadtteil Gaarden gibt es ein Problem mit Drogenkonsum und Drogenhandel. Um dem entgegenzutreten, muss die Landeshauptstadt mit ihren eigenen Mitteln und Möglichkeiten Maßnahmen entwickeln, die die Situation für alle Beteiligten verbessern. Der Ausbau der Sozialarbeit auf der Straße in Gaarden und die Unterstützung der Drogenhilfe in Gaarden sind daher für uns wichtige Bausteine zur Verbesserung der Situation in Gaarden. Ein weiterer wichtiger Baustein ist ein Drogenkonsumraum auf dem Ostufer. Deshalb haben wir 1,2 Millionen € für einen Drogenkonsumraum auf dem Ostufer beantragt und wollen die beabsichtigten Kürzungen bei der Sozialarbeit verhindern. 

Wir hatten eine Erhöhung der Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst in den letzten Haushalt hineinverhandelt und darüber hinaus begrüßt, dass die Stadt eine Aufenthaltsfläche an der südlichen Werftstraße der Szene zur Verfügung gestellt hat. Kritisch sehen wir allerdings Maßnahmen, die auch als Verdrängung verstanden werden können. Es irritiert uns, dass dort an der Bushaltestelle das Wartehäuschen abmontiert wurde. Während auf dem Westufer die Dächer der Haltestellen begrünt werden, halten wir es für schwer vermittelbar, das Bushaltestellenhäuschen am Karlstal vollkommen zu demontieren. Trotzdem hält sich die Szene immer noch vorwiegend an dieser Stelle auf.

Die SSW-Ratsfraktion setzt nicht auf Maßnahmen, die als Teil einer Verdrängungsstrategie verstanden werden können, sondern auf den Ausbau der Stellen für die Sozialarbeit auf der Straße. Finanzielle Mittel dafür hatten wir in den Haushalt eingestellt, sie wurden jedoch im Nachtragshaushalt zusammengestrichen und sind von der Verwaltung für die kommenden Haushaltsjahre nicht mehr eingeplant worden. Wir sind nicht überzeugt, dass die momentane Strategie der Verwaltung aufgeht. Sie sollte Maßnahmen wie den Rückbau der Haltestelle lieber überdenken und ihr bisheriges Vorgehen mitsamt der erzielten Ergebnisse evaluieren.

Wir sind darüber verwundert, wie die Diskussion um Gaarden von Verwaltung und Kooperation geführt wird. Die Sicherheitslage im Stadtteil Gaarden ist angespannt. Gewalttätige Vorfälle mehren sich und die Drogensituation ist, wie bereits ausgeführt, noch weit von einer Lösung entfernt. Vor diesem Hintergrund bringt der Oberbürgermeister unterschiedliche Lösungsansätze ins Spiel. Während Waffenverbotszonen ein bereits in der Vergangenheit in Kiel erfolgreich praktiziertes Mittel zur Beruhigung in bestimmten Stadtgebieten sind, ist eine Alkoholverbotszone absehbar in der aktuellen Gesetzeslage gar nicht umsetzbar. Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass der Oberbürgermeister die rechtlichen Möglichkeiten genauer abgeklopft hätte, bevor er damit an die Öffentlichkeit gegangen ist. Wenn jetzt Theorien und Ansätze in der Öffentlichkeit ‚womöglich wild diskutiert‘ werden, während niemand weiß, ob und wie sie tatsächlich umsetzbar sind, werden Unmut und Unverständnis umso größer, wenn sie am Ende nicht realisiert werden können. Das ist im Ergebnis sicherlich nicht so gewollt, dieser Effekt tritt jedoch bei solchen Themen und Diskussionen regelmäßig ein.

Eine andere Frage ist, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen die Probleme wirklich lösen. Ein Alkoholverbot sorgt bloß für Verdrängung. Gleichzeitig sieht der aktuelle Haushaltsentwurf vor, die Sozialarbeit einzuschränken, während ein dringend benötigter Drogenkonsumraum auf dem Ostufer noch in weiter Ferne liegt. Einseitig auf Repression und Verdrängung zu setzen, löst die Probleme nicht. Stattdessen braucht es ein Gesamtpaket, in dem ordnungspolitische und auch sozialpolitische Maßnahmen im Gleichklang eingesetzt werden, um die Drogenszene nachhaltig zu verkleinern, indem man den Menschen Ausstiegsmöglichkeiten und -perspektiven ermöglicht.

Wir bitten um Verständnis, dass wir im Zusammenhang mit den Aussagen der politischen Entscheidungsträger von SPD und Grünen, die in ihren Stellungnahmen die Entwicklungen der letzten Jahre bedauern, darauf hinweisen müssen, dass sie selbst diejenigen sind, die seit Jahren mit ihren politischen Mehrheiten in der Verantwortung stehen, die Geschicke dieser Stadt zu steuern. Sie haben in den letzten Jahren im Rathaus am Ruder gestanden und haben obendrein auch noch die Mehrheit im Gaardener Ortsbeirat. Die jetzt durchklingende Ratlosigkeit irritiert uns daher zutiefst.

Die Grünen wollen jetzt gegen unbeleuchtete Angsträume in Gaarden vorgehen. Die SSW-Ratsfraktion fordert seit Jahren im Bauausschuss, dass mehr Angsträume durch bessere Ausleuchtung beseitigt werden müssen – im ganzen Stadtgebiet. Bremser waren dabei bisher immer auch die Grünen. Die SPD möchte eine wirksame Message an die Drogendealer senden. Wie genau die jedoch aussehen soll, bleibt uns schleierhaft, wenn mit den Stimmen der Grün-Roten Rathauskooperation gleichzeitig im Haushalt die Mittel für Sozialarbeit gekürzt werden.

Eine bewährte Methode in der Sozialpolitik ist Fördern und Fordern; Möglichkeiten eröffnen und gleichzeitig an die Eigenleistung appellieren. Gaarden braucht mehr Sozialarbeit – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Stadtteil sowie Bildungsangebote und auch mehr Personal für die Müllbeseitigung, um die Vermüllung zu stoppen und eine an den Broken-Windows-Effekt erinnernde Entwicklung zu beenden. Wir müssen uns grundlegend mit den sozialen Strukturen in Gaarden beschäftigen: Armut, Bildung, Arbeitslosigkeit und Sprachbarrieren. Die jetzige Situation zeigt, dass die Stadt jahrelang unterm Strich zu wenig gemacht hat.

Eine Vervielfachung der Essenskosten in den Kieler Kitas können und werden wir weder gutheißen noch mittragen. Familien mit Kindern trifft dieser Einschnitt überdurchschnittlich stark. Wir sollten froh sein über alle Kieler Familien, die sich für Kinder entscheiden. Stattdessen werden sie von der öffentlichen Hand, die eigentlich die gesamten Kosten der Kita-Betreuung übernehmen sollte, für ihren Beitrag zur Gesellschaft bestraft. Erst recht vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig auch eine Erhöhung der Preise für das Schulessen vorgesehen ist. 

Wir können die Kieler Eltern nicht noch mehr zur Kasse bitten. Eine städtische Unterstützung für die Verpflegung der Kinder in den Bildungseinrichtungen ist die richtige Vorgehensweise. Zusammen mit der Kreiselternvertretung und den Trägern müssen jetzt Lösungen gefunden werden, um die Eltern nicht noch weiter zu belasten. Dass die Stadt über die Jahre ein fehlerhaftes Abrechnungssystem hatte, darf jetzt nicht auf Kosten der Eltern bereinigt werden. Ebenso wenig dürfen wir uns die soziale Kälte der Schwarz-Grünen Landesregierung als Landeshauptstadt zu eigen machen und die Härten ihres Kita-Gesetzes ungedämpft an die Familien weitergeben. Eine Erhöhung der Preise für Kita- und Schulessen lehnen wir ab und zeigen in diesen Haushaltsberatungen Wege auf, wie die Kosten an anderer Stelle kompensiert werden können. Kiel muss bezahlbar werden, das ist die Priorität unserer politischen Arbeit.

Weiterhin wollen wir den Einstieg in den kostenlosen ÖPNV mit festgelegten Zeitintervallen, ein Konzept, welches bereits in anderen Städten erfolgreich praktiziert wird. 

Wir wollen die Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben fördern, die Klassenbegleitungen ausweiten und die Grundsteuer aufkommensneutral gestalten – damit die Mieter vor steigenden Kosten geschützt werden, denn die Grundsteuer findet Eingang in die Kosten der Mieter.

Darüber hinaus wollen auch wir dem Kämmerer weitere Einnahmen verschaffen - selbstverständlich sozial verträglich: Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sowie die bereits erwähnte Einführung der Übernachtungssteuer. Die Einführung einer Verpackungssteuer lehnen wir in der beabsichtigten Form ab, soziale Belange wurden leider nicht ausreichend berücksichtigt.

Weiterhin hatte ich einen Antrag auf Erhalt einer halben Stelle bei der Stadtgalerie eingebracht, sie wird dort dringend benötigt, unter anderem zur Inventarisierung. Ich bedanke mich bei Gerwin Stöcken für seine Unterstützung in dieser Angelegenheit. Wie es aussieht, bleibt die Stelle nun doch erhalten. 

Die SSW-Ratsfraktion hat wichtige Themen angefasst und die richtigen Maßnahmen für die erfolgreiche Bewältigung der Zukunft vorgeschlagen. Ich bin sicher, dass wir unsere Ideen und Vorschläge früher oder später in anderem Gewand, ob in Anträgen der Kooperation oder Vorlagen der Verwaltung, wiedersehen werden – gute Gedanken lassen sich nicht aufhalten.

Vielen Dank!"

Quelle: SSW