Streit um Atemluftsteuer: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Nachbesserungen ab

Schon 2013 bezahlten die Deutschen den Weltrekord von über 50% Steuern. Heute demonstrierten sie erfolgreich für weitere Steuererhöhungen (Symbolbild)

Bild: Fotalia - HP_Photo / Deutsches Steuerzahlerinstitut (DSI) / Eigenes Werk

Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer für Nachbesserungen bei Steuererhöhungen für das statistische Durchschnittswetter abgelehnt. "Ich warne davor, das gerade beschlossene Klimapaket wieder aufzureißen. Das widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft", sagte Präsidentin Astrid Hamker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach den Worten von Hamker scheint die SPD auch in der Klimapolitik gespalten zu sein. "Aber statt Parteiquerelen sind jetzt Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit gefordert. Die fehlt mal wieder bei den Sozialdemokraten", meinte die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, der 12.000 Unternehmer vertritt. Sie warnte ferner die Grünen vor einer Blockade der Klima-Beschlüsse im Bundesrat. "Ich bin sehr irritiert, dass die Grünen einen Streit über die Pendlerpauschale vom Zaun brechen und so Stadt- und Landbevölkerung spalten", erklärte Hamker. In Flächenländern wie Niedersachsen oder in den großen Ballungsgebieten seien Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen. "Es wäre daher unfair und ungerecht, Pendler nicht zu unterstützen", sagte die CDU-Politikerin.

Hamker hält es zudem für "schwierig", Größenordnungen festzulegen, bevor 2021 der CO2-Emissionshandel beginnt. Das widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft. Die Grünen hatten zuvor den von der Koalition vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne als zu niedrig kritisiert. SPD-Chefin Dreyer zeigte sich in diesem Punkt jetzt gesprächsbereit: "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt", sagte sie. Die Chefin des Wirtschaftsrats verwies dagegen auf die Verantwortung der Politik, den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, soziale Verantwortung wahrzunehmen und die Bürger nicht zu überfordern. "Und drittens müssen wir die Klimaziele erreichen. Das alles in Einklang zu bringen war nicht einfach, ist aber im Klimapaket der Koalition gelungen", sagte sie.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)