NRW-Finanzminister weist Kritik an SPD-Steuerkurs zurück

Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik am steuerpolitischen Kurs seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Da finden offenbar interessierte Kreise einen Widerspruch, den es gar nicht gibt", sagte Walter-Borjans "Handelsblatt-Online".

Ziel der SPD sei nicht die Steuererhöhung, sondern ein finanzierbares Gemeinwesen, in dem gute Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt als Grundlage für Wohlstand gewährleistet sind. "So, wie die Welt ist, geht das gerecht und ohne neue Schulden nur mit einem höheren Steuerbeitrag hoher Einkommen und Vermögen", betonte der Minister.

Der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, sieht auch keine Veranlassung für einen neuen Steuerkurs. "Es bleibt dabei: Wir werden für Normalverdiener und den Mittelstand keine Steuern erhöhen, aber für wenige Hochverdiener und Vermögende. Schuldenabbau und Investitionen lassen sich nicht mit Steuersenkungen bezahlen", sagte Sieling "Handelsblatt-Online".

Das habe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück richtig festgestellt. Die SPD wolle aber nicht nur Einnahmen steigern, sondern auch für Verteilungsgerechtigkeit sorgen, fügte Sieling hinzu: "Dazu gehört ganz vorne auch die Bekämpfung von Steuerbetrug, aber auch eine andere Steuerpolitik. Hier werden nur Instrumente wie die Vermögensteuer tatsächlich helfen."

SPD-Spitzenkandidat Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten am Wochenende trotz geplanter Abgabenerhöhungen im Falle eines SPD-Wahlsieges Steuersenkungen ins Gespräch gebracht. Mit dem Kampf gegen Steuerbetrug und -dumping könne man besser Schulden abbauen und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren als mit Steuererhöhungen, sagte Gabriel.

Ähnlich äußerte sich Steinbrück. Auch Walter-Borjans betonte, "in dem Maß, in dem es aber gelingt, die immensen Steuerausfälle durch Betrug und Ausnutzung von Schlupflöchern einzudämmen, kann der Staat seine Aufgaben selbstverständlich mit entsprechend geringeren Zusatzeinnahmen durch höhere Steuern oder sogar mit geringerer Steuerlast erfüllen".

Es sage doch alles, dass Deutschland etwa 160 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch Betrug und Steuerumgehungstricks entgehen. "An diesen Missstand heranzugehen, würde allerdings ein weltweit entschiedeneres Vorgehen voraussetzen - und eine Bundesregierung, die nicht nur vorgibt zu handeln, sondern es auch wirklich tut", sagte der SPD-Politiker. "Dass die Steuern bezahlt werden, die nach dem Gesetz bezahlt werden müssen, ist auch ein Gebot von Gerechtigkeit."

Wirtschaftsverbände: SPD soll Steuererhöhungs-Pläne zurücknehmen

In der Debatte um den steuerpolitischen Kurs der SPD haben führende Vertreter der Wirtschaft die Sozialdemokraten aufgefordert, ihre bisherigen Pläne zu korrigieren: "Es wäre richtig, von den Steuererhöhungs-Plänen Abstand zu nehmen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), "Handelsblatt-Online".

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel. "Angesichts der Rekordsteuereinnahmen müsste die SPD reinen Tisch machen und ihre Steuererhöhungen zurücknehmen. Das gilt insbesondere für die Einkommensteuererhöhung, die allen Personenunternehmen schadet, und die Vermögensteuer, die mittleren und größeren Familienunternehmen die Substanz für Investitionen in neue Produkte und Arbeitsplätze entzieht", sagte Goebel.

Ansonsten glaube er, dass die SPD mit ihrem "Steuerchaos" im Wahlkampf nicht mehr Tritt fassen könne. "Die angekündigten Steuererhöhungen haben dafür gesorgt, dass Peer Steinbrück in der Mitte und weiten Teilen der Wirtschaft nicht landen kann", sagte Goebel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am Wochenende die Möglichkeit von Steuersenkungen ins Spiel gebracht - allerdings nur für den Fall, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung erfolgreich ist und zu deutlichen Mehreinnahmen führt.

Goebel hält die Begründung für ein Ablenkungsmanöver. "Denn Steuerbetrug muss sowieso und immer bekämpft werden", sagte er. Das sei doch klar. "Aber die Steuererhöhungen mit Steuerbetrug in Zusammenhang zu bringen, suggeriert einen Generalverdacht gegen jeden einzelnen Steuerzahler."

FDP und Linke attackieren SPD in Debatte um steuerpolitischen Kurs

Mit scharfer Kritik haben FDP und Linkspartei auf das Abrücken der SPD-Spitze von ihren Steuererhöhungsplänen reagiert. "Wenn die Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden mehr sein sollen als eine Wählertäuschung, muss er umgehend einen Parteitag einberufen, der den SPD-Steuererhöhungen unmissverständlich eine Absage erteilt", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, der digitalen Tageszeitung "Handelsblatt Live".

Die SPD habe mit der Mehrwertsteuererhöhung schon einmal die Bürger belogen. "Eine Neuauflage dieser Steuerlüge braucht niemand." Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf der SPD vor, in der Steuerfrage einen lächerlichen Zickzackkurs zu fahren. "Das ist die Wiederholung von 2005 als Farce. So einfach werden wir es der SPD-Spitze nicht machen", sagte Riexinger "Handelsblatt Live".

"Wir wollen stark werden, weil wir die einzigen sind, die Merkel niemals wählen werden. Wir kämpfen bis zum Schluss um eine andere Mehrheit. Und wir werden dem SPD-Konvent eine Entscheidungshilfe geben", betonte der Linksparteichef.

Weiter so mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder die Bedingungen der Linken erfüllen: Mindestrente, Millionärssteuer, Ost-Rentenangleichung, keine Kriegseinsätze. "Wer das will, muss uns wählen, und wer im Bundestag unsere Stimmen will, muss das unterschreiben", sagte Riexinger. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am Wochenende die Möglichkeit von Steuersenkungen ins Spiel gebracht - allerdings nur für den Fall, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung erfolgreich ist und zu deutlichen Mehreinnahmen führt.

Wissing sagte dazu: "Der panikgetriebene Zickzackkurs der SPD in der Steuerdebatte zeigt, dass diese Partei keinen politischen Kompass mehr hat." Was sie gestern auf Parteitagen beschließe, werde von ihrem Vorsitzenden heute via Interview kurzerhand widerrufen. "Die SPD steht jetzt als politisch unzuverlässige Chaostruppe da." Riexinger zeigte sich überzeugt, dass die SPD-Spitze nicht mehr für eine andere Mehrheit, sondern um die Junior-Partnerschaft in einer großen Koalition kämpfe. "Sie hat das Rennen schon vor der Zielgeraden aufgegeben und spült präventiv ihr Programm weich."

Steinbrück will an Steuererhöhungen festhalten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will an den geplanten Steuererhöhungen in jedem Fall festhalten. Die fünf Prozent der höchsten Einkommensbezieher sollten stärker besteuert werden, sagte Steinbrück in der SWR-Talkshow "2+Leif". Je erfolgreicher dann Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung großer Konzerne bekämpft würden, "desto eher können wir auch daran, dann Steuersätze zu senken". Dies sei kein Widerspruch, sondern "völlig logisch", betonte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Zugleich beklagte Steinbrück den Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sein sozialpsychologischer Befund zur anhaltend großen Beliebtheit der Kanzlerin sei: "Sie strengt nicht an." Die Menschen zögen in diesem Sommer offenbar den guten Schein, den Merkel etwa von der wirtschaftlichen Lage Deutschlands erwecke, seinen "schweißtreibenden" Argumenten vor, so Steinbrück.

Wissing: Gabriel-Ankündigung zu etwaigen Steuersenkungen "billiges Wahlkampfmanöver"

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, eventuell auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, als "billiges Wahlkampfmanöver" bezeichnet. "Entweder die SPD-Parteiführung hat mit dem Versprechen der Erhöhung der Einkommensteuer und der Einführung einer Vermögensteuer die eigene Partei belogen oder aber sie ist gerade dabei, die Bürgerinnen und Bürger zu belügen", sagte Wissing am Montag in Berlin.

Die Beschlusslage der SPD sei eindeutig, so Wissing. "Die Sozialdemokraten wollen die Einkommensteuer erhöhen und eine Vermögensteuer einführen." Die SPD-Parteiführung dürfe jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben und müsse sich "ehrlich machen", so der FDP-Politiker weiter. "Sie muss auf einem ordentlichen Parteitag den geforderten Steuererhöhungen noch vor der Wahl eine verbindliche Absage erteilen", forderte Wissing.

Quelle: dts Nachrichtenagentur