Gabriel besorgt um Wachstum und Wohlstand in Deutschland

Sigmar Gabriel (2013)

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich besorgt über künftiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland geäußert. Gabriel sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "In den vergangenen zehn Jahren hat der Staat zu wenig in die öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege, schnelles Internet und Schulen investiert. Gleichzeitig gibt es einen Mangel an Investitionen bei den Unternehmen. Diese Investitionsschwäche von Staat und Wirtschaft stellt nach meiner Überzeugung das größte Risiko für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands dar."

Gabriel weiter: "Wir leben seit Jahren in einem Bereich, der entscheidende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hat, von der Substanz." Zu den hausgemachten Problemen zählt der Wirtschaftsminister weiter den Mangel an Fachkräften, zu hohe Energiepreise vor allem für den Mittelstand sowie einen erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Wirtschaft.

Der Vize-Kanzler warnt: "Wir sollten unsere hausgemachten Probleme lösen. Nur dann können wir unseren internationalen Spitzenplatz behalten. Jeder in Deutschland weiß, dass die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, unser hoher Standard im Umweltschutz und in der Kultur vom wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes abhängen." Gabriel fordert daher: "Bei jeder Entscheidung, die wir in der Politik treffen, müssen wir uns fragen, welche Auswirkungen sie auf Investitionen haben kann."

So müssten die Rahmenbedingungen beim Ausbau der Breitbandnetze so gesetzt werden, dass die Unternehmen wirklich investieren könnten: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich das europäische Wettbewerbsrecht ändert. Denn die Unternehmen befinden sich nicht im europäischen Wettbewerb, sondern im globalen. Es macht daher keinen Sinn, bei Unternehmenszusammenschlüssen zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation nur darauf zu schauen, wie sich das auf den Wettbewerb innerhalb der EU auswirkt. Nach diesem Wettbewerbsrecht wäre der europäische Flugzeughersteller Airbus nie entstanden."

Seehofer zu Hilfen für ärmere Bundesländer bereit

In der Debatte um die Neuordnung der Finanzen in Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Bereitschaft signalisiert, unter bestimmten Bedingungen den ärmeren Bundesländern zu helfen. "Wenn ein neuer Länderfinanzausgleich akzeptiert wird, der Bayern angemessen entlastet, sind wir im Gegenzug bereit, Zinshilfen für hoch verschuldete Länder wie das Saarland zu gewährleisten", sagte Seehofer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Es sei "ein absolutes Muss", dass unter dem Strich die Zahlungspflichten Bayerns deutlich reduziert würden: "Es geht um 16 Länder beim Länderfinanzausgleich - und Bayern alleine zahlt aktuell 56 Prozent. Das ist total unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich und kann nicht so bleiben."

Angesichts der Debatte um eine mögliche Neuordnung der Einkommensteuer nach einer Abschaffung des "Soli" sagte Seehofer: "Mit der CSU wird es keine Steuermehrbelastung geben. Für niemanden. Diese Garantie kann ich persönlich abgeben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur