Thierse: Wowereit-Nachfolge nicht auf Berliner Politiker begrenzen

Klaus Wowereit Bild: spd.de

Der ehemalige Bundestagspräsident und Berliner SPD-Politiker Wolfgang Thierse fordert seine Partei auf, sich bei der Suche nach einem Nachfolger für Klaus Wowereit ausdrücklich nicht auf einen Berliner Landespolitiker zu beschränken. Der Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters dürfe "nicht in den Hinterzimmern einiger Politiker ausgehandelt werden", sagte Thierse dem "Tagesspiegel".

Die Berliner SPD solle "die Zeit bis Dezember nutzen, um auch ausdrücklich den Blick über den landespolitischen Tellerrand hinaus zu heben". Dort gebe es "eine Menge guter Politiker", sagte Thierse, ohne Namen nennen zu wollen. 

Zeitung: Schulz hat Wowereit-Nachfolge abgelehnt

Laut eines Zeitungsberichts hat es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereits in der Sommerpause abgelehnt, die Nachfolge des scheidenden Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (beide SPD), anzutreten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte demnach angeblich versucht, Schulz für die Wowereit-Nachfolge zu gewinnen, berichtet der "Tagesspiegel". Dieser habe jedoch aus familiären Gründen abgelehnt. Dagegen verlautete aus Berliner SPD-Kreisen, Schulz habe sein Nein mit der Zerstrittenheit des Berliner Landesverbandes begründet.

Künast will Neuwahlen in Berlin

Die Berliner Grünen-Politikerin Renate Künast pocht nach dem angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), auf Neuwahlen. "Die Berliner müssen über die Zukunft Berlins selbst entscheiden dürfen", sagte Künast dem "Tagesspiegel". Für ihre eigene Partei schloss Künast auch ein schwarz-grünes Bündnis nicht aus. "Es wird mit uns keinen rot-grünen Automatismus gebe", sagte sie. Wowereit warf sie vor, "eine einzige Baustelle" zu übergeben, "vom BER bis hin zur Mietpreisbremse". Sämtliche Kernprobleme Berlins seien nicht gelöst, betonte die Grünen-Politikerin.

Wowereit will Ende 2014 zurücktreten

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Rücktritt zum Ende des laufenden Jahres angekündigt. Er werde sein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung stellen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagmittag und bestätigte damit vorherige Medienberichte. Er gehe freiwillig und sei stolz auf seinen Beitrag für Berlin, sagte Wowereit. "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen." Es sei nicht immer einfach, den richtigen Zeitpunkt für das Aufhören zu finden. "Für mich ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen", so der SPD-Politiker weiter. Wowereit habe seine Partei gebeten, eine Nachfolge zu benennen. Auch ein Mitgliederentscheid der Berliner SPD sei möglich, betonte das langjährige Stadtoberhaupt Berlins.

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU, Frank Steffel, hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, nach dem Rücktritt von Wowereit die Koalition mit den Sozialdemokraten fortzusetzen. "Wir warten jetzt in aller Ruhe die Nachfolgeentscheidungen der SPD ab. Wir stehen zur Koalition und gehen davon aus, dass dies auch für die SPD-Führung gilt", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". Steffel warnte die Sozialdemokraten zugleich davor, die Koalition zu Gunsten eines Bündnisses mit den Linken und den Grünen aufzukündigen. "Ein Linksbündnis oder eine Drei-Parteien-Koalition sind keine stabile Perspektive für die deutsche Hauptstadt", sagte der CDU-Politiker.

Bei aller Kritik an Wowereit, der in der Hauptstadt seit Juni 2001 im Amt des Regierenden Bürgermeisters und damit dienstältester Regierungschef eines deutschen Bundeslandes ist, dürfe man seine Amtszeit auch nicht auf das Flughafendesaster am BER begrenzen. "Er hat schwere Fehler gemacht, aber Berlin auch geprägt und weiterentwickelt", sagte Steffel. "Sein Rücktritt war sicherlich seine schwerste Entscheidung und verlangt mir Respekt ab."

Der frühere Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Stefan Liebich, hat den Rücktritt Wowereits seinerseits als überfällig bezeichnet. "Damit die Stadt aber nun nicht vom Regen in die Traufe kommt, müssen sich die Parteien diesseits der CDU endlich zusammenraufen", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". "Das Letzte, was ein weltoffenes und tolerantes Berlin braucht, ist ein CDU-Bürgermeister." Mit Blick auf ein mögliches Linksbündnis fügte Liebich hinzu: "Rot-Rot-Grün sollte aus seiner rechnerischen Mehrheit zügig eine politische Mehrheit machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur